Anleihenkäufe dürfen weitergehen

Karlsruhe lehnt Eilantrag von Eurogegnern gegen Bundesbank ab

Karlsruhe. Die Deutsche Bundesbank darf sich vorerst weiterhin an dem milliardenschweren Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch Eilklagen des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und weiterer Eurokritiker auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Ausstieg aus dem Programm für gescheitert. Die Richter wiesen die Anträge als unzulässig zurück, weil solch eine Anordnung die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen würde. Sie hatten das Verfahren im Juli dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt, aber mitgeteilt, es gebe »gewichtige Gründe« für die Vermutung, dass die EZB mit dem Programm unzulässig Staatshaushalte finanziere. Die EZB kauft seit 2015 Anleihen von Euroländern auf. Ex-AfD-Chef Bernd Lucke als Mitkläger bedauerte die Entscheidung. Karlsruhe verzögere seine Entscheidung, »bis es nichts mehr zu entscheiden gibt«.

Mario Draghi ist für die deutsche Rechte ein rotes Tuch – mehr als alle anderen EU-Funktionsträger. Der Chef der Zentralbank EZB hat es nämlich gewagt, durch milliardenschwere Anleihenkäufe den südeuropäischen Staaten finanzpolitisch Luft zum Atmen zu geben und die Euro-Krise quasi per Federstrich zu beenden. Ob AfD oder rechter Flügel der Union – man ist sich einig, dass die Notenbank nach deutscher Tradition für hohe Zinsen und eine starke Währung sorgen soll. Sie hat den Geldvermögensbesitzern zu dienen, schadet damit letztlich der Konjunktur und Beschäftigung.

Insofern ist es positiv, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt Eilanträge zum Stopp der Anleihenkäufe abgelehnt hat. Ohnehin geht es hier nicht um juristische, sondern um geldpolitische Fragen, die breit diskutiert gehören. Es ist der eigentliche Fehler der EZB-Direktoren, dass sie sich dem verschließen und ihre extrem lockere Geldpolitik intransparent verkünden. So leistet man der auch von Karlsruhe geäußerten Kritik Vorschub, dass sich die Zentralbank die eigenen Regularien ganz schön zurechtbiegt.

Nichtsdestotrotz ist die Geldschwemme berechtigt. Finanzpolitische Gefahren im Euroraum gehen von etwas ganz anderem aus: der Austeritätspolitik, die gerade die Bundesregierung in der EU durchgedrückt hat. Und hier sind die Rechtsaußen mit Angela Merkel ganz auf einer Wellenlänge.