Trump scheitert mit Einreiseverbot
US-Bundesrichter blockiert erneut Beschränkungen für Muslime
Honolulu. Kurz vor dem Inkrafttreten neuer Einreisebeschränkungen haben erneut Gerichte die Pläne von US-Präsident Donald Trump durchkreuzt, Menschen aus bestimmten Staaten nicht mehr einreisen zu lassen. Ein Richter in Hawaii legte Trumps jüngste Maßnahme am Dienstag vorübergehend auf Eis. Er gab damit einem Antrag des Bundesstaates statt. Auch ein Bundesrichter aus Maryland blockierte die Regelung. Das Weiße Haus kritisierte die Entscheidung scharf. Es ist bereits die dritte Verfügung, mit der Trump gerichtlich ausgebremst wird. Zu den von der Einreisebeschränkung betroffenen Staaten gehören Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien und Jemen. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den US-Anforderungen für Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und den Informationsaustausch nicht. Der Richter aus Hawaii entschied, die Trumps Anordnung diskriminiere die Menschen aufgrund der Nationalität. Es fehle an Erkenntnissen dazu, dass ihre Einreise US-Interessen schade.
Das waren gleich zwei neue Schlappen für Donald Trump an einem Tag. Seit Beginn seiner Amtszeit liefert sich der US-Präsident ein juristisches Tauziehen um seine Einreiseverbote, die er zu einem Kernthema des Wahlkampfes gemacht hatte. Trump verlangte im Vorjahr einen »totalen und vollständigen Stopp« der Einreise von Muslimen in die USA. Doch immer wieder scheiterte er mit seinen Dekreten vor Gericht. Nun machten ihm kurz vor dem Inkrafttreten einer neuen Anordnung für die mehrheitlich muslimischen Länder Somalia, Iran, Syrien, Jemen, Tschad und Libyen zwei Bundesrichter erneut einen Strich durch die Rechnung.
Die Verbote sollten eigentlich ab am Mittwoch gelten. Derrick Watson, der bereits gegen ein früheres Einreiseverbot Trumps plädiert hatte, entschied aber in Honolulu auf Antrag des US-Bundesstaates Hawaii, dass auch diese detaillierter und konkreter auf die Länder zugeschnittene Neufassung eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität von Einreisewilligen darstelle. Und das verstoße gegen »grundlegende Prinzipien« der USA.
Er folgte damit der Argumentation von Generalstaatsanwalt Doug Chin. Washington habe nicht nachweisen können, dass die Einreise von Menschen aus den betroffenen Staaten der nationalen Sicherheit schade, so das 40seitige Urteil. Zulässig seien allerdings Verbote für Reisende aus Nordkorea sowie bestimmte Regierungsangehörige aus Venezuela und ihre unmittelbaren Familienangehörigen.
Während sich der Direktor für Einwandererrechte beim Bürgerverband ACLU, Omar Jadwat, nicht überrascht zeigte, dass Trumps »illegales und verfassungswidriges« antimuslimisches Einreiseverbot wieder außer Kraft gesetzt wurde, und die Entscheidung begrüßte, reagierte das Weiße Haus zutiefst verärgert. Watsons einstweilige Verfügung habe »gefährliche Fehler«. Sie untergrabe die Bemühungen des Präsidenten, die Menschen in den USA zu schützen, und minimale Sicherheitsstandards bei der Einreise einzuführen, sagte Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders. Allerdings argumentierte Bundesrichter Theodore Chuang im Teilstaat Maryland ähnlich und blockierte den Erlass ebenfalls. Trump hatte Ende September erklärt, er wolle so die Terrorgefahr für das Land verringern. Die Maßnahme sei rechtmäßig, das Justizministerium werde sie entschieden verteidigen, hieß es jetzt. Die Regierung will die Gerichtsurteile anfechten.
Als wäre das nicht genug, könnte eine überparteiliche Einigung im Senat ein zweites großes Wahlversprechen Trumps endgültig beerdigen. Vor wenigen Tagen hatte der Präsident mit der angekündigten Streichung der als ungesetzlich gebrandmarkten staatlichen Zuschüsse für »Obamacare« noch versucht, die Krankenversicherung seines Vorgängers massiv zu beschädigen. Denn ohne Subvention wären stark steigende Beiträge unumgänglich gewesen. Doch ein neuer Vorschlag des republikanischen Chefs des Gesundheitsausschusses im Senat, Lamar Alexander, und seiner demokratischen Kollegin Patty Murray soll den Versicherungsmarkt zumindest für zwei Jahre stabilisieren – und scheint in beiden Lagern die notwendige Mehrheit zu finden. Was Trump zum Salto Mortale veranlasste. Hatte er Obamas Projekt gerade noch für tot erklärt, verkündete er nun, »Obamacare« sei alles andere als tot. Der neue Vorschlag habe seine volle Unterstützung. Er wird allerdings nicht mehr als eine Zwischenlösung sein.