EU wappnet sich gegen Terrorismus

Kommission legt neuen Aktionsplan vor

Aus Sorge vor weiteren Anschlägen hat die EU-Kommission am Mittwoch einen neuen Aktionsplan gegen Terrorismus vorgelegt. Dieser sieht unter anderem vor, dass öffentliche Räume in Städten gegen Anschläge abgesichert werden sollen. Dafür lobt die EU zunächst 18,5 Millionen Euro für Stadtplanung aus. 2018 soll es weitere 100 Millionen Euro für die Sicherung von Gebäuden und belebten Plätze geben.

Der britische Geheimdienst MI5 führt indes nach eigenen Angaben Terror-Ermittlungen in noch nie dagewesenem Ausmaß. Der Leiter des Inlandsgeheimdienstes, Andrew Parker, sagte bereits am Dienstag bei einer Rede in London, derzeit liefen Ermittlungen zu insgesamt etwa 3000 Menschen, die in extremistische Aktivitäten involviert seien. Zusätzlich gebe es die mehr als 20 000 Menschen, die den Behörden wegen extremistischer Aktivitäten bekannt seien, so Parker. Großbritannien wurde in diesem Jahr bereits fünf Mal Ziel von Anschlägen. Wegen der hohen Terrorgefahr herrschen dort strenge Sicherheitsvorkehrungen.

Um die innere Sicherheit ging es auch in einer Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwoch. Vor 500 Vertretern der Sicherheitskräfte erläuterte er dort die Grundzüge seiner Politik für die nächsten Jahre. Das französische Parlament besiegelte ebenfalls am Mittwoch ein neues AntiTerror-Gesetz. Damit werden Teile des seit knapp zwei Jahren geltenden Ausnahmezustandes in die reguläre Gesetzgebung überführt. Künftig können der Innenminister oder die Präfekten der Départements die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen ohne richterliche Anordnung einschränken und umfangreiche Polizeikontrollen anordnen.