Mutmaßlicher Mörder sollte ausreisen

Nicht nur der islamistische Attentäter vom Weihnachtsmarkt sollte eigentlich das Land verlassen. Auch in anderen Fällen hätten Kriminelle eigentlich abgeschoben werden sollen.

Nachdem bekannt wurde, dass der mutmaßliche Mörder einer 60jährigen Frau im Berliner Tiergarten hätte abgeschoben werden können, hat die CDU dem rot-rotgrünen Senat schwere Vorwürfe gemacht. »Der Abschiebe-Skandal um den mutmaßlichen Mörder Ilyas A. zeigt das Totalversagen des Berliner Senats bei der Abschiebepraxis«, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf am Mittwoch. »Ein Abschiebestopp, wie von Rot-Rot-Grün in Ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen, geht auf Kosten der Sicherheit der Berliner.«

Der Senat aus SPD, Linkspartei und Grünen müsse Abschiebungen von kriminellen Ausländern und anderen sogenannten illegalen Einwanderern konsequent durchführen, »bevor noch weitere Opfer zu beklagen sind«, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Der Oppositionspolitiker verlangte mehr Abschiebehaft für »kriminelle und gefährliche Ausländer« und die Einrichtung entsprechender Plätze in Gefängnissen.

Hintergrund ist der Mord an der 60-Jährigen im September dieses Jahres, der mutmaßlich von einem 18-jährigen Russen verübt wurde. Der Verdächtige war in den vergangenen Jahren öfter als Krimineller aufgefallen, war vorbestraft und hatte kein Aufenthaltsrecht in Deutschland – wurde aber von den Behörden nicht abgeschoben.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Linkspartei und Grüne sich 2016 noch gegen Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam ausgesprochen und deren Abschaffung verlangt. Dafür hatten besonders Politiker der LINKEN und der Grünen zuvor lange gekämpft.

Speziell für islamistische Terror-Gefährder wollte Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach dem Terroranschlag vom vergangenen Jahr auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz durch Anis Amri doch wieder eine Art Abschiebegefängnis einrichten, das in Berlin vor einigen Jahren abgeschafft worden war. Kürzlich kündigte Geisel in einem Interview an, dass ab Januar 2018 für sogenannte kriminelle Gefährder wieder 80 zusätzliche Abschiebehaftplätze bereitstehen sollen.