23 000 Meldungen zu Funklöchern eingegangen

Potsdam. Die CDU-Landtagsfraktion hat die rot-rote Regierung aufgefordert, gemeinsam mit den Mobilfunkanbietern für eine flächendeckende Versorgung zu sorgen. Nach einem Aufruf im Mai seien mehr als 23 000 Meldungen von Bürgern zu Funklöchern im ganzen Land eingegangen, berichtete der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer am Mittwoch. »Der Mobilfunkempfang gehört mittlerweile zur Daseinsvorsorge«, erklärte er. Auch Firmen seien darauf existenziell angewiesen. In Gebieten mit wenig Kunden müsse die Regierung den Mobilfunkanbietern notfalls mit Investitionszuschüssen helfen. Die Regierung entgegnete, Zuschüsse zum Ausbau des Mobilfunknetzes seien nach EU-Recht derzeit nicht möglich. Mit einem Antrag Brandenburgs und Baden-Württembergs zur Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken solle die Bundesregierung aber aufgefordert werden, sich bei der EU-Kommission für eine Änderung einzusetzen. Nach der Beschlussvorlage solle ebenso der Ausbau des Breitbandnetzes vom Bund weiter gefördert werden, auch in bisher benachteiligten Ländern mit wenig Einwohnern und schwächerer Wirtschaftsstruktur. »Gerade in diesen Regionen brauchen wir Investitionen, damit sie nicht abgehängt werden«, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Ein absolutes Funkloch sei der Ort Kleßen im Havelland, wo es von allen drei großen Anbietern kein Netz gebe, berichtete Homeyer. Ähnlich sei es in Ferbitz in der Prignitz. »Dort habe ich mit einem Abschleppunternehmer gesprochen, der mittlerweile eine umgekehrte Rufumleitung vom Handy aufs Festnetz einrichten musste, damit ihn Kunden überhaupt noch erreichen.«