Jamaika einigt sich bei Sozialpolitik

Unionsparteien, FDP und Grüne für Begrenzung der Beiträge

Berlin. Die Jamaika-Parteien haben sich auf Ziele in der Sozial-, Sicherheits- und Bildungspolitik verständigt. So wollen Union, FDP und Grüne die Sozialbeiträge bei 40 Prozent halten. Damit sind sie der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände entgegen gekommen. Deren Präsident Ingo Kramer hatte vor wenigen Tagen noch einmal gefordert, eine Obergrenze der Sozialabgaben von 40 Prozent festzuschreiben.

Niedrigere Sozialbeiträge bedeuten für Unternehmen geringere Arbeitskosten und für Beschäftigte geringere Abzüge vom Bruttogehalt. Wenn die Sozialabgaben sinken, stehen allerdings auch weniger Mittel für Kranke, Rentner, Arbeitslose und Pflegebedürftige zur Verfügung.

Bemerkenswert ist, dass die Jamaika-Parteien prüfen wollen, ob nicht nur auf Löhne, sondern beispielsweise auch auf Mieteinnahmen Sozialbeiträge erhoben werden.

In der Rentenpolitik streben die Parteien gleitende Übergänge von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand an.

Es ist natürlich überhaupt nicht gerecht, dass Parlamentarier oder Journalisten in den türkischen Gefängnissen sitzen. Aber ich finde es genau so oder noch mehr schade, dass 668 Kinder, 17 000 Frauen und insgesamt ca. 50 000 unschuldige Menschen ohne jeglichen Grund in den türkischen Gefängnissen gefangen gehalten werden. Darüber liest man in den deutschen Medien so gut wie nichts.

Die Journalisten sind unschuldig, aber genau so unschuldiger sind die 668 Kinder und 17 000 Frauen. Wer macht sich für sie stark?