Groko-Kröte naht
In Niedersachsen könnte es ein rot-schwarzes Bündnis geben, auch wenn Weil es nicht will
Am 14. November findet die konstituierende Sitzung des Landtags in Niedersachsen statt. Bis zu diesem Tag sollte feststehen, wer künftig in Hannover regiert. Zu erwarten ist eine Große Koalition. Wie der Teufel das Weihwasser scheuen die Spitzen von SPD und CDU in Niedersachsen ein offenes Bekenntnis zur Großen Koalition. Doch die Zeichen, dass beide Seiten ein solches Bündnis anstreben, mehren sich. An diesem Mittwoch kommen Sozialund Christdemokraten zu einem zweiten Gespräch zusammen, nachdem das erste Treffen vor einer Woche laut Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in guter Atmosphäre verlaufen war. Ob es am Ende der erneuten Zusammenkunft bereits ein Ja zur gemeinsamen Regierungsbildung gibt, bleibt abzuwarten.
Entscheiden über ein Bündnis müsse in jedem Fall ein Parteitag, betonte Weil am Wochenende vor den Teilnehmern einer Zusammenkunft des SPD-Bezirks Emden im ostfriesischen Aurich. Von der SPD, so unterstrich der Ministerpräsident dort, werde »eine handlungsfähige und starke Regierung erwartet. Auch dies wohl ein Signal in Richtung Großer Koalition, kurz: Groko.
Was auch sonst? Zur Ampel aus SPD, FDP und Grünen haben die Liberalen nein gesagt, und ein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis will die Ökopartei nicht. Und schon gar nicht möchte irgend jemand der maßgeblichen Politiker eine Minderheitenregierung, die bei nahezu jeder Entscheidung um die Zustimmung aus den Reihen der Opposition werben muss.
Das will Stephan Weil nicht, und er möchte den Chefsessel in der Staatskanzlei behalten. Da der Wunschpartner, die Grünen, bei der Landtagswahl nicht genügend Stimmen für ein Fortsetzen des Bündnisses erhielt, muss sich der Sozialdemokrat nun vermutlich wohl oder übel mit der Union zusammenraufen. Weil ließ auf dem Emdener Bezirksparteitag keinen Zweifel daran, dass für ihn die Groko eine im Sinne des Machterhalts zu schluckende Kröte ist. Der Gedanke an ein Bündnis mit der CDU »löst Schluckauf aus«, zitiert die »Nordwest-Zeitung« den Ministerpräsidenten vom Treffen in Aurich.
Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) würde hingegen offenbar die Große Koalition begrü- ßen. Immerhin vermittelte er bei der Eröffnung des neuen Plenarsaals in Hannover, dass rot-schwarzes Zusammenwirken durchaus Erfolg zeitigen kann. Er habe mit Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) in allen Fragen und bei allen Problemen des dreijährigen Landtagsumbaus stets angenehm zusammengearbeitet, hob der Unionsmann hervor. »Vielleicht war es für den Bau kein Nachteil, dass zwei Politiker unterschiedlicher Couleur gemeinsam für das Projekt verantwortlich waren«, sagte Busemann.
Und gleich noch ein – wenn auch kleines – Zeichen, das eine Groko erwarten lässt: SPD und CDU haben sich dafür ausgesprochen, den 31. Oktober zum Gedenken an die Reformation in Niedersachsen dauerhaft auf den Feiertagskalender zu setzen. In der Arbeitgeberschaft hat dieser Plan alles andere als Begeisterung ausgelöst. Allein die Metall- und Elektroindustrie würde durch einen weiteren arbeitsfreien Tag mit mehr als 80 Millionen Euro belastet, erklärte Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen. Gegen ein Reformationsfrei ist auch die FDP.
Sie wird in ihrer aus der vergangenen Legislatur vertrauten Oppositionsrolle bleiben, wenn sich SPD und CDU auf die Groko einigen – der zweiten seit der Gründung des Niedersächsischen Landtages vor sieben Jahrzehnten. Nach der Landtagswahl 1965 hatten sich Sozialdemokraten und Union auf ein Bündnis geeinigt. Doch es platzte schon 1970, weil die CDU durch Übertritte zur stärkeren Fraktion geworden war und nun mehr Mitsprache bei Abstimmungen im Bundesrat verlangte. Die Sozialdemokraten, die den Ministerpräsidenten stellten, machten nicht mit. Der Landtag wurde aufgelöst, es gab eine Neuwahl, bei der die SPD mit 46,3 Prozent der Stimmen gerade mal 0,6 Prozentpunkte mehr als die CDU errang. Dennoch konnten die Sozialdemokraten allein regieren, da alle übrigen Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren.
SPD und CDU haben sich dafür ausgesprochen, den 31. Oktober in Niedersachsen dauerhaft auf den Feiertagskalender zu setzen.