Kuba wird offizieller EU-Partner
Abkommen tritt in Kraft und bietet bilateralen Beziehungen eine neue Grundlage
Das im Dezember 2016 unterzeichnete Partnerschaftsabkommen der EU mit Kuba tritt an diesem Mittwoch in Kraft. Die Beziehungen zwischen Kuba und den USA verschlechtern sich wieder. Kuba war bislang das einzige Land Lateinamerikas ohne ein Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit der EU. Die Politik des Staatenbündnisses gegenüber der Karibikinsel war in den vergangenen 20 Jahren geprägt vom sogenannten »Gemeinsamen Standpunkt«. Dieser war 1996 auf Betreiben der damaligen rechtskonservativen spanischen Regierung unter Jose Maria Aznar verabschiedet worden. Sie machte eine Normalisierung der Beziehungen von Fortschritten Kubas bei Demokratie und Menschenrechtenabhängig. Kuba wies dieses Herangehen zurück.
In der Praxis wirkte die starre Position der EU kontraproduktiv und wurde spätestens mit der Ende 2014 gestarteten Annäherungspolitik zwischen den USA und Kuba anachronistisch. Darüber hinaus war sie heuchlerisch, da insgesamt 19 EUMitgliedsstaaten bilaterale Vereinbarungen mit Kuba schlossen. Vor allem Länder wie Spanien, Frankreich oder Italien hatten seit längerem auf eine neue Kuba-Politik der EU gedrängt, während Deutschland zusammen mit einigen osteuropäischen Staaten eher bremste. Nach fast zweijährigen Verhandlungen einigten sich die EU und Kuba auf ein Abkommen, das in drei Kapitel unterteilt ist: Kooperation, Politischer Dialog und Wirtschaftliche Beziehungen.
Die EU ist heute zwar der größte Investor auf der Karibikinsel und der zweitwichtigste Handelspartner Kubas nach Venezuela. Ein Drittel aller Kuba-Touristen kommt aus EU-Ländern. Diplomatisch aber war der »Gemeinsame Standpunkt« ein gewaltiges Hindernis. Das neue Kooperationsabkommen stellt die bilateralen Beziehungen auf eine neue Grundlage. Die EU befindet sich nun in einer privilegierten Position bei Kubas Öffnungspolitik. Havanna könnte sich in Zukunft verstärkt um europäische Investitionen bemühen. »Mit der Annahme der Kooperationsabkommens bestätigt die EU ihre Annäherung an Kuba nach der Distanzierung von Trump«, twitterte Kubas Vize-Außenminister, Abelardo Moreno, als im Juli die Vereinbarung bekannt wurde.
Die Töne aus Washington werden seit Amtsantritt Donald Trumps als US-Präsident wieder schärfer. Unternehmen seines Landes untersagte er zuletzt, direkte Geschäfte mit dem kubanischen Militär zu machen. Während auf der Internationalen Messe in Havanna im vergangenen Jahr noch 40 US-Firmen nach potenziellen Geschäftspartnern suchten, kamen in diesem Jahr nur 17 Unternehmen aus den Vereinigten Staaten.
Ungeachtet dessen erhielt Kuba im laufenden Jahr rund 1,7 Milliarden Euro an ausländischen Direktinvestitionen. Ein wachsendes internationales Interesse an Kuba als Ziel von Investitionen konstatierte Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca am Montag zum Auftakt der Internationalen Messe. In der EU sieht Kuba nun einen Partner im Kampf gegen die US-Blockadepolitik, die auch europäische Firmen und Banken trifft. »Die Interessen unserer Unternehmen und Banken müssen besser geschützt werden, um so eine nachhal- tige Entwicklung Kubas zu garantieren«, forderte der deutsche EuropaAbgeordnete Norbert Neuser (SPD) im Juli.
Kuba versucht seit geraumer Zeit, seine Außenwirtschaft zu diversifizieren. Kubas engster Verbündeter Venezuela hat aufgrund der dortigen politischen und wirtschaftlichen Krise seine Öllieferungen drastisch reduziert. Die Wirtschaft der Karibikinsel rutschte 2016 erstmals seit zwei Jahrzehnten in die Rezession. Neben Kubas wichtigsten Handelspartnern Venezuela und China werden Länder wie Russland wieder wichtiger, aber auch europäische Staaten wie die Niederlande oder Frankreich investieren kräftig auf der Insel.
Die Kooperation der EU materialisiert sich zunächst vor allem in Programmen zur Entwicklungszusammenarbeit. Bis 2020 will die EU 50 Millionen Euro für drei Hauptbereiche bereitstellen: Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, Hilfe zur besseren Nutzung natürlicher Ressourcen als Schlüssel nachhaltiger Entwicklung sowie Unterstützung bei der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung.