»Wenn Sendeanlagen aus Naturschutzgründen nicht genehmigt werden, dann hat das Auswirkungen auf die Empfangsreichweite.« Wenn das Funknetz ein Loch hat
Bundesnetzagentur hält Brandenburg für gut versorgt – die CDU sieht das anders
Die Landesregierung soll gemeinsam mit den Mobilfunk-Anbietern mehr tun für eine flächendeckende Versorgung. Dazu aufgefordert hat sie erst kürzlich die CDU, bei der es mit den Anschlüssen nicht so klappt. Für die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg war es ein großer Tag. Mehr als 23 000 Funklöcher habe man ihr aus Brandenburg gemeldet, tönte sie vor einigen Tagen. Sie zeichnete das Bild eines Landes, in dem sich Funkloch an Funkloch reiht. Selbst in Berlinnähe sei man abgeschnitten vom Telefon- und Internetverkehr, hatte die Oppositionspartei behauptet. Brandenburg ist demnach ein Land, in dem Funkmasten fehlen und sich die Mobilfunkbetreiber weigern, neue zu errichten. Seit Mai 2017 konnten solche »Löcher« auf einer Website im Internet gemeldet werden.
Tatsächlich ist all dies mit Vorsicht zu genießen, denn Mehrfachnennungen von Funklöchern waren genauso an der Tagesordnung wie die Unterschiede bei den Anbietern O2, Vodafone oder Telekom. Auch ist noch die Frage, inwieweit eine fehlende Verbindung in einem fahrenden Regionalexpress der Deutschen Bahn Hinweis ein »Funkloch« ist. Im Funkloch von der Welt abgeschnitten sind nach Beobachtungen des CDUAbgeordneten Dierk Homeyer zum Beispiel Kleßen im Havelland und weite Teile von Ferbitz in der Prignitz. Die meisten Funklöcher wurden demnach aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark gemeldet – insgesamt 3162, gefolgt von den Landkreisen Havelland mit 1944 und Ostprignitz-Ruppin mit 1809 Meldungen. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben forderte daher, dass Rot-Rot endlich aktiv werden müsse, um auch Peter Deider, Deutsche Telekom den ländlichen Raum zu unterstützen. Am 7. November soll es nun einen Gipfel gemeinsam mit den drei großen Anbietern geben.
Tatsächlich hatte der Landtag erst im Juni dieses Thema in einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss tiefer behandelt. Demnach ist die Mobil- funkversorgung im Land Brandenburg flächendeckend gut, obwohl man dies – sinnvollerweise – nicht wörtlich nehmen darf. Denn die Anhörung ergab, dass punktuelle Nachteile vorhanden sind. Der Bürgermeister der Stadt Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin), Jan-Pieter Rau (CDU), kritisierte »größere Lücken« in verschiedenen Ortsteilen. Rau räumte aber auch ein, dass neue Sendemasten in der Planung seien und Bürger seiner Stadt selbst dagegen protestieren, weil sie zwar einen stabilen Empfang, nicht aber die dafür notwendigen Masten in ihrer Nähe haben wollten.
Auf diesen Widerspruch machten auch die anwesenden Vertreter von Mobilfunkkonzernen aufmerksam. »Wenn Sendeanlagen aus Naturschutzgründen nicht genehmigt werden, dann hat das Auswirkungen auf die Empfangsreichweite«, sagte Peter Deider von der Deutschen Telekom. Sein Kollege von Vodafone, Marc Konarski, informierte darüber, dass gerade im Naturschutzgebiet Spreewald der Aufbau der Sendeanlagen verweigert werde. In der Gemeinde Havelsee habe man nach Bürgerprotesten den Neubau eines Sendemastes streichen müssen.
Auf die Frage, was sein Unternehmen unter flächendeckender Versorgung verstehe, erklärte Phillipe Gröschel von Telefònica Deutschland: »Wir bauen dort das Angebot aus, wo die Kunden leben.« Darin einbezogen sein könne aber nicht die Versorgung aller Wälder, Felder und auch nicht aller Landstraßen. Kriterium sei, wie gut der Empfang in den Wohn- und Geschäftsbereichen sei – »nicht, ob er im Wald nebenan gut ist«. Der Vertreter der Bundesnetzagentur, Gerhard Jeutter, bestätigte, dass im Land Brandenburg die Auflagen, die Versorgung von 95, 97 oder auch 98 Prozent der besiedelten Fläche sicherzustellen, erfüllt würden.
Eingestanden wurde bei dieser Gelegenheit, dass die Mobilfunknutzung in der Eisenbahn häufig gestört ist. Es sei eine große technische Herausforderung, während der Fahrt bei einem raschen Wechseln von Empfangsbereich zu Empfangsbereich stets einen stabilen Empfang zu gewährleisten. Auch wenn außerhalb der Waggons Empfang bestehe, müsse das nicht zwangsläufig im Wageninneren gegeben sein. Hier müsse man mit den Bahnbetreibern über eine Signalverstärkung im Zug sprechen. Die Landesregierung könnte nach Aussage der Telekommunikationsunternehmen zur Aufwandssenkung beitragen, wenn sie die Einbeziehung polizeilicher, kommunaler und FeuerwehrKommunikationsstrukturen in den Ausbau der Struktur von Privatanbietern gestatten würde.