Russland will neuen Report zu Giftgasangriff
Moskau stellt sich in der UNO hinter Syrien
Russland will erwirken, dass die Vereinten Nationen einen Expertenbericht zu einem verheerenden Giftgasangriff in Syrien zurücknehmen und neu anfertigen lassen. Der Nachrichtenagentur AFP liegt ein russischer Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat vor, der vom Ermittlerteam verlangt, seine Erkenntnisse zum Angriff auf Chan Scheichun im April zurückzunehmen bis eine »umfassende und hochqualitative Ermittlung« vor Ort möglich werde. Die UN-Experten hatten die Streitkräfte der mit Russland verbündeten syrischen Regierung für den tödlichen Angriff verantwortlich gemacht. Der Giftgasangriff auf die von Rebellen gehaltene nordwestsyrische Ortschaft Chan Scheichun, bei dem am 4. April mehr als 80 Menschen getötet wurden, hatte weltweit für Empörung gesorgt. US-Präsident Donald Trump reagierte kurz nach dem Chemiewaffeneinsatz mit einem Vergeltungsangriff auf einen syrischen Militärflughafen, von dem aus der Giftgasangriff gestartet worden sein soll.
Das Gutachten zu dem Angriff sei »sehr oberflächlich, unprofessionell und amateurhaft«, sagte der Leiter der Sicherheitsabteilung im russischen Außenministerium, Michail Uljanow, bereits am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Moskau. Die UN-Ermittler hatten sich bei ihrem Gutachten auf Zeugenaussagen, Videomaterial, Fotos, Satellitenbilder sowie Proben aus Chan Scheichun gestützt. Die Experten hätten ihre Ermittlungen »aus der Distanz« geführt, kritisierte Uljanow. Dies sei ein »Skandal«. Das Ermittlerteam hätte stattdessen eingestehen müssen, »dass es unmöglich ist, unter den gegenwärtigen Bedingungen eine Un- tersuchung auszuführen«. In dem Resolutionsentwurf forderte Russland nun, »so schnell wie möglich« ein Team nach Chan Scheichun zu schicken.
Der Resolutionsentwurf wurde an die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates geschickt. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die drei ständigen westlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – USA, Frankreich und Großbritannien – dem Resolutionsentwurf Russlands zustimmen werden; schließlich bewerten sie das Ermittlerteam als professionell, unparteiisch und unabhängig. Das Weiße Haus verurteilte die Kritik aus Moskau an dem Gutachten. Sie zeige den »vollständigen Mangel an Respekt für internationale Normen«, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders. Die UN-Ermittler sind Teil des sogenannten Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus (Joint Investigative Mechanism – JIM), der vor zwei Jahren nach mutmaßlichen Chlorgasangriffen auf syrische Dörfer eingesetzt wurde. An der Einsetzung von JIM war neben der UNO auch die in Den Haag ansässige Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) beteiligt. JIM läuft im November aus; in dem russischen Resolutionsentwurf wird eine Verlängerung von sechs Monaten gefordert.
Derweil wirft Moskau den USA Kriegsverbrechen in Syrien vor. Die US-Streitkräfte verwehrten Flüchtlingen in der Al-Tanf-Region Zugang zu humanitärer Hilfe, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme des Syrien-VersöhnungsZentrums, das dem Verteidigungsministerium in Moskau untersteht. Zehntausende im Flüchtlingslager AlRukban nahe der Grenze zu Jordanien hätten keinen Zugang zu humanitärer Hilfe.