Kritik am Konzept für Schulbau

Schulbau und -sanierung sind eines der wichtigsten Projekte von Rot-Rot-Grün. Linke Privatisierungskritiker befürchten einen zu großen Einfluss der Banken auf das Vorhaben. Der Zustand vieler Schulen in Berlin ist erbärmlich. Gerade sorgte eine Schule in Spandau für Schlagzeilen, in der nach einem Wasserleitungsbruch die Decke des Foyers eingestürzt war. Nicht nur den großen Sanierungsstau in diesem Bereich will der rot-rotgrüne Senat in diesem Bereich beseitigen, sondern auch den Neubau von dringend benötigten Schulen forcieren. Insgesamt 5,5 Milliarden Euro sollen in den kommenden zehn Jahren in diese Bereiche fließen.

Nur: Welche Verwaltung soll die Sanierungen betreuen und wer das Verbauen der Gelder überwachen? Wie »nd« berichtete, hatte Finanzsenator Matthias KollatzAhnen (SPD) dazu Vorschläge unterbreitet. Unter anderem war die Gründung von speziellen Schulbau-GmbHs vorgeschlagen worden. Außerdem sollte die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE eine Tochterfirma gründen, die Schulneubauten über zehn Millionen Euro vorantreibt. Am kommenden Montag will sich auch erneut der Rat der Bürgermeister, in dem die 16 Bezirksbürgmeisterinnen und Bezirksbürgermeister sitzen, zu den Vorschlägen des Senats äußern. Denkbar ist beispielsweise, dass sich die Ostbezirke zusammentun und gemeinsam beim Thema Schulbau und -sanierungen kooperieren.

Kritik an den Konzepten von Rot-Rot-Grün zum Schulbau äußerte unterdessen am Freitag die Nichtregierungsorganisation »Gemeingut in BürgerInnenhand«. Die privatisierungskritische Initiative begrüßt zwar grundsätzlich die angekündigte »Schulbau-Offensive«. Den von Rot-Rot-Grün vorgeschlagen Weg lehnen die Privatisierungskritiker allerdings ab. »Eine privatrechtlich organisierte Wohnungsbaugesellschaft soll es richten. Sie hat allerdings keine Ahnung von Schulbau und selbst nur eine kleingesparte Bauabteilung«, heißt es in einer Pressemitteilung. Weiter kritisiert die linke Initiative, dass die Bezirke ihre Schulen zurückmieten müssten und somit ihre Verfügungsgewalt verlieren sowie hohe Zinsen an Banken fließen würden. Besser wäre es, so »Gemeingut in BürgerInnenhand«, wenn das Personal der Bezirke wieder aufgestockt werden würde, damit die Bezirke selber den Schulbau und die Sanierungen vorantreiben könnten.

Auch die LINKE im Abgeordnetenhaus hatte zuletzt gefordert, die bezirklichen Kompetenzen zu erhalten.