Bundesratspräsident Müller erzielt ersten Erfolg
Länderkammer unterstützt Vorstoß Berlins zur Erneuerung der Liegenschaftspolitik des Bundes
In dieser Woche hat das Land Berlin den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Gleich in der ersten Sitzung unter der Ägide des neuen Bundesratspräsidenten Michael Müller gab es einen Erfolg. Das Land Berlin will seine Bundesratspräsidentschaft nutzen, um sich für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft zu engagieren. In diesem Land müsse auf Augenhöhe kommuniziert und miteinander umgegangen werden, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der seit dieser Woche für insgesamt ein Jahr den Vorsitz der Länderkammer innehat. Denn Politik brauche mehr Nähe und Vertrauen. »Es geht dabei nicht darum, ›Kumpel‹ zu sein, wohl aber nahbarer zu werden«, so Müller.
Neben einer verlässlichen Kultur der Teilhabe will sich der neue Bundesratspräsident für Europa stark machen. Was die großen gesellschaftlichen Umbrüche angeht, insbesondere die Digitalisierung der Arbeitswelt, erneuerte Müller bei sei- ner Antrittsrede vor dem Bundesrat am Freitag seinen Vorstoß für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens. »Ja, ich möchte aufhören, Arbeitslosigkeit in dem bisherigen Hartz-IV-Modell zu finanzieren und zu verwalten«, sagte Müller. Die Herausforderungen der Digitalisierung würden die Chancen bieten, das Sozialstaatsmodell neu zu konstruieren, so Müller, der seinen Vorschlag als Debattenaufschlag verstanden wissen will, ohne dazu bereits ein detailliertes Modell anbieten zu können.
In seiner Auftaktsitzung als Bundesratspräsident konnte Müller gleich einen schönen Erfolg für das Land Berlin verbuchen. Denn die Bundesratsinitiative Berlins zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes wurde nach kurzer Diskus- sion und der Abstimmung einiger Änderungsanträge grundsätzlich von einer Mehrheit der Länderkammer befürwortet. Das bedeutet, dass nun Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) als Beauftragter den Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen kann.
Für das Bundesland Berlin, das seine Liegenschaftspolitik bereits vor einigen Jahren vom Primat der Höchstpreisverkäufe gelöst hat, wäre ein ähnliches Umschwenken des Bundes von zentraler Bedeutung. »Das ist wichtig für den sozialen Wohnungsbau, wir brauchen dafür billige Grundstücke«, sagte Michael Müller im Anschluss an die Sitzung bei einem Pressetermin. Auch in der Hauptstadt besitzt der Bund zahlreiche Immobilien, die für die wachsende Stadt von großer Bedeutung sind.