Von Rechten eingekesselt

AfD und Pegida belagerten in München das Gewerkschaftshaus, in dem der Antifa-Kongress tagte

Im Vorfeld hatten die Rechten Stimmung gegen die Veranstaltung gemacht. Die rassistische Organisation Pegida schreckte dabei nicht vor obszönen Drohungen zurück. »Das ist ein Skandal«, sagt Matthias empört. Er ist ver.di-Mitglied und einer der Organisatoren des diesjährigen Antifa-Kongresses im Münchner Gewerkschaftshaus an der Schwanthaler Straße. Auf dem Kongress sprechen Menschen wie Frigga Haug, bekannte marxistische Feministin und ehemalige Hochschulprofessorin. Oder der Soziologe Andreas Kemper. Das sind die Leute, von denen draußen die AfD auf einem Plakat meint: »Die neue SA marschiert.« Der AntifaKongress ist praktisch eingekesselt, auf der einen Seite, rechts vom DGBHaus, findet die Kundgebung von Pegida statt, auf der anderen Seite steht die AfD. Alles nur wenige Meter entfernt, eine wirkliche Provokation, ge- schützt durch das Polizeiaufgebot. »Es ist unglaublich, dass die Nazis so nahe herankommen«, sagt Matthias.

Bereits im Vorfeld des von diversen linken Gruppen organisierten und von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützten Antifa-Kongresses Bayern am vergangenen Wochenende in München habe es »Delegitimationsversuche« gegen den Antifaschismus gegeben, so ein Kongresssprecher. Denn nach einer massiven Kampagne extrem rechter Medien wie dem AfD-nahen Blog »Journalistenwatch« auf der einen Seite sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf der anderen Seite hatte die DGB-Führung die Räume für den Kongress zunächst gekündigt. (Hintergrund ist, dass die DPolG offenbar versucht, mit ihrer Kritik am AntifaKongress im Münchner DGB-Haus auch Mitglieder von der größeren GdP abzuwerben, welche im DGB organisiert ist.) Außerdem hatte sich die bayerische DGB-Jugend nach dem massiven Druck aus der Organisation des Antifa-Kongresses zurückziehen müssen. Nach heftigen Protesten innerhalb des Gewerkschaftsbundes aber machte die DGB-Führung einen Rückzieher und genehmigte die Veranstaltung in ihren Räumen.

Auch Drohungen im Internet hatte es vor der Veranstaltung gegeben, dort wurde blanker Hass geschürt: »Alle Ratten in einem Bau, was man da alles machen kann …« Das Pegida-Häufchen baute bei seiner Kundgebung eine Leinwand auf und zeigte nach Angabe der Kongressorganisatoren ein Video in Anlehnung an die Paulchen-Panther-Figur des NSU mit dem Text: »Von jetzt an, da ist eines klar, das Paulchen jagt bald Antifa.«

Reichlich Anschauungsmaterial also für die zahlreichen Kongressbesucher. Robert Andreasch etwa sprach über »Werwolf Oberbayern, NSU & CO.«, also über die Geschichte, Konzepte und Bedingungen rechten Terrors in Bayern. Der Vortrag von Fritz Burschel konstatierte, dass dringende Fragen zum NSU-Komplex im Münchner Mammutprozess wohl nie beantwortet werden. Drei Beiträge beschäftigten sich mit der AfD, die währenddessen draußen vor der Tür stand. Elke Sanders sprach über »Die AfD und der Antifeminismus« und ging der Frage nach, warum rechte Bewegungen in Europa oft von Frauen geführt werden, die offensiv an einer Abschaffung gesellschaftlicher Errungenschaften der Frauenbewegung arbeiten. Stefan Dietl untersuchte unter dem Titel »Die AfD und die soziale Frage« den Widerspruch, warum die neoliberale Programmatik der Partei von den Opfern des Neoliberalismus gewählt wird. Und Andreas Kemper widmete sich der Analyse der AfD nach der Bundestagswahl. Dass auch die CSU nicht aus dem Blickwinkel gerät, dafür sorgte Hedwig Krimmer mit ihrem Vortrag über »Ideologie und Realpolitik der CSU«, in dem sie angesichts der kommenden Landtagswahlen zum Wi- derstand gegen die rechte Politik dieser Partei aufrief.

Eingeleitet hatte den Kongress am Freitag Frigga Haug, bekannte Feministin und Mitglied der Linkspartei, mit einem Vortrag über das »Verhältnis von politischer Utopie zu praktischer Politik«, in dem sie ihr Konzept einer »Vier-in-einem-Perspektive« vorstellte. Damit ist eine radikale Verkürzung der Erwerbsarbeit auf vier Stunden täglich gemeint, wobei die restliche wache Tageszeit mit Familienarbeit, mit der Muße für schöpferische und künstlerische Tätigkeit sowie mit politischer Betätigung ausgefüllt wird. Eine »lebendige Utopie, in der auch Frauen Menschen sein können«, nannte Frigga Haug ihr »Lernprojekt«, das sie als »Kompass für die Bestimmung von Nahzielen« versteht. Sie kritisierte jedoch, wie diese Idee im Programm der Linkspartei umgesetzt wurde.

Bereits 2014 und 2015 hatte der Antifa-Kongress in München stattgefunden.