Berlin berät mit Potsdam über Tegel

Trotz des Volksentscheids wollen weder Senat noch Brandenburgs Regierung den Flughafen Tegel längerfristig offen halten. Dennoch zelebrieren beide bei dem Thema Geschäftigkeit.

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg beraten an diesem Montag in Potsdam über die Zukunft des Flughafens Tegel. Um das Treffen hatte der Senat gebeten: Es soll um die Konsequenzen nach dem Volksentscheid vom 24. September in Berlin gehen, bei dem 56 Prozent der Wähler für die Offenhaltung von Tegel auch nach Eröffnung des neuen HauptstadtAirports BER stimmten.

Neue Entwicklungen sind in Potsdam nicht zu erwarten. Denn trotz des Bürgervotums halten Brandenburg und auch der Bund am Konzept eines »Single-Airports« für die Hauptstadt-Region und damit an der Schließung Tegels spätestens sechs Monate nach dem Start des BER fest. Das hatten sie bei einer Gesellschafterversammlung am 26. Oktober betont. Auch der Senat will Tegel dichtmachen, den Volksentscheid jedoch erklärtermaßen ernstnehmen und Alternativen ausloten.

Über eine Änderung der Planungen können die drei Gesellschafter nur gemeinsam entscheiden, ein Alleingang Berlins ist nicht möglich. Sowohl das rot-rotgrün regierte Berlin als auch das rot-rote Brandenburg sehen erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken im Fall eines TegelWeiterbetriebs.

In Berlin fordert die Opposition vom Senat, nun ernsthaft die Tegel-Offenhaltung zu betreiben. Es könne nach dem Volksentscheid nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie gehen. Obwohl der Volksentscheid rechtlich nicht verbindlich ist, lässt der Senat nun einen Gutachter untersuchen, ob ein Weiterbetrieb von Tegel rechtlich überhaupt möglich ist, da die BER-Genehmigung an dessen Schließung gekoppelt ist. Im Lichte der Erkenntnisse sollen der Senat und final dann das Abgeordnetenhaus einen Beschluss zu Tegel fassen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte dazu am Sonntag in einem Interview der »Berliner Morgenpost«, er werde ich nichts tun, was gegen die Interesse des Landes verstößt. »Zum Beispiel einen Landesentwicklungsplan mit Brandenburg kündigen, der gemeinsame Aktivitäten festschreibt, die wichtig für die wachsende Stadt und für ein Zusammenwachsen der Region sind.«