Schulz will die SPD-Basis befragen

Vorschlag des Parteichefs zu Mitspracherechten der Mitglieder bei Personalfragen stößt auf Skepsis

Die SPD will sich in der Opposition viel Zeit nehmen, um über ihre inhaltliche Ausrichtung zu debattieren. Dieser Prozess soll bis Ende des kommenden Jahres abgeschlossen werden. Martin Schulz hat in einem 16 Seiten langen Papier Vorschläge vorgelegt, wie die SPD nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl reformiert werden kann. Nach dem Willen des Parteichefs soll die Basis künftig bei Personalentscheidungen auf Bundesebene einbezogen werden. Doch die Umsetzung dürfte nicht einfach werden. Bei der Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag verwies unter anderem der scheidende Generalsekretär Hubertus Heil auf rechtlich sensible Fragen. Nach dem Parteiengesetz dürfen nur Parteitage über einen neuen Vorsitzenden entscheiden. Denkbar ist also, dass die Mitglieder hierzu befragt werden und ein Parteitag das letzte Wort hat. Weniger strittig ist in der SPD, dass sich die Mitglieder via Internet stärker an Programmdebatten beteiligen können.

Das Papier von Schulz ist auch als Leitantrag für den Bundesparteitag der SPD gedacht, der vom 7. bis 9. Dezember in Berlin stattfinden soll. Dort will sich Schulz von den Delegierten erneut zum Vorsitzenden wählen lassen. In zentralen Politikbereichen hat der SPD-Chef noch keine konkreten Pläne, sondern lediglich Fragen formuliert, über die in der Partei nun diskutiert werden soll. Ziel sei es, bis zum Ende des Jahres 2018 »zu einer mutigen und klaren innerparteilichen programmatischen Klärung zu kommen«. Das gilt insbesondere für die Europaund Sozialpolitik sowie für den Umgang mit der Digitalisierung und der Migration. Zu diesen Themen könnten innerparteiliche Foren eingerichtet werden.

Die Vorschläge von Schulz basieren auf Gesprächen mit Parteimitgliedern bei Regionalkonferenzen, die seit Ende Oktober stattfinden. Dort sei ihm auch öfter gesagt worden, dass im Wahlprogramm die Zuspitzungen ge- fehlt hätten, erklärte Schulz. Passend zu ihrer angestrebten Oppositionsrolle im Bund finden sich nun im Leitantrag einige Passagen, die eine Linkswende andeuten. In dem Papier heißt es etwa, dass der »ungebändigte Neoliberalismus nicht nur weltweit, sondern auch mitten in Europa zu eklatanten Fehlentwicklungen ge- führt« habe. »Deshalb muss die SPD den Mut haben, ihre eigene Politik der letzten 20 Jahre zu hinterfragen.« Was daraus konkret folgen soll, bleibt jedoch unklar.

Schulz hat sich auch kritisch mit der eigenen Wahlkampagne auseinandergesetzt. Es sei vielen Wählern nicht klar gewesen, wofür die SPD überhaupt steht. Diese Fehler will sich der gescheiterte Kanzlerkandidat aber nicht komplett selber ankreiden. Die späte Kandidatenkür ist für ihn die »Achillesferse der gesamten Wahlkampfkampagne« gewesen.

Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz teilt diese Einschätzung nicht. In einem Interview mit dem »Spiegel« sagte er kürzlich, dass die Klage über Organisationsmängel für ihn zu den Ausflüchten gehöre, »die uns nicht weiterbringen«. Der erfolgreiche Kanzlerkandidat Gerhard Schröder sei 1998 noch später gekürt worden als Schulz in diesem Jahr.

»Ich will noch nicht auf jede Frage eine Antwort haben.« Martin Schulz, SPD-Vorsitzender

Es deutet alles darauf hin, dass Martin Schulz sein Versprechen, die SPD zu erneuern, nicht einlösen wird. Denn der Parteivorsitzende ist kein Visionär. Das Strategiepapier, das er nun den Führungsgremien der Sozialdemokraten vorgelegt hat, ist vielmehr eine Ansammlung von Ideen, die alles andere als neu sind. Das gilt etwa für die Mitgliederbeteiligung bei Personalfragen. Erinnert sei an das Jahr 1993, als Gerhard Schröder, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Rudolf Scharping den Bundesvorsitz anstrebten. Letztlich wurde die Basis befragt.

Eine solche Abstimmung macht aber nur dann Sinn, wenn mindestens zwei ähnlich starke Parteiströmungen lebhaft miteinander debattieren und ihre Vertreter sich zur Wahl stellen. In der SPD ist das derzeit nicht denkbar. Die Geschlossenheit steht über allem und Personalentscheidungen wurden zuletzt im kleinen Kreis und hinter verschlossenen Türen getroffen. Dabei waren oft diejenigen im Vorteil, die den Seeheimern angehören. Sowohl Schulz als auch Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider und der designierte Generalsekretär Lars Klingbeil sind Mitglieder dieses konservativen und einflussreichen Flügels. Die SPD-Linke, deren Galionsfigur Fraktionschefin Andrea Nahles sein soll, befindet sich dagegen schon seit geraumer Zeit in einem bedauernswerten Zustand.