PD fällt bei Stimmungstest durch
Die Regionalwahlen auf Sizilien zeigen: Für Matteo Renzis Partei wird es 2018 bei den Parlamentswahlen richtig eng
Matteo Renzi hat alle Wahlen in letzter Zeit mit Ausnahme der zum Sekretär seiner Demokratischen Partei (PD) verloren. 2018 stehen nationale Parlamentswahlen an; in der PD rumort es. Die Sizilianer haben ihr neues Regionalparlament gewählt und zumindest zwei Tatsachen stehen fest: Die Wahlbeteiligung ist auf unter 50 Prozent gesunken und die Demokratische Partei (PD) von Matteo Renzi steckt in großen Schwierigkeiten.
Gewonnen hat eine Mitte-rechtsKoalition aus Berlusconis Forza Italia, der populistischen und rechten Lega Nord (die inzwischen das Wort »Nord« aus ihrem Namen gestrichen hat, um auch in den anderen Landesteilen auf Stimmenfang zu gehen) und der ultrarechten Fratelli d’Italia. Nur wenige Prozentpunkte dahinter liegt die Bewegung 5 Sterne. Fast 15 Punkte darunter die PD und noch weiter abgeschlagen die linke Koalition. Das offizielle Endergebnis steht noch aus.
Die Rechte feiert, auch wenn die Koalition in sich mehr als zerstritten ist. Die drei Parteiführer traten nie zusammen auf und Silvio Berlusconi, der zum ersten Mal seit Jahren wieder aktiv in einen Wahlkampf eingegriffen hatte, spielte sich mit seinen 80 Jahren als unverzichtbarer »Klebstoff« und als Zugpferd der Rechten auf.
Diese Wahl galt als Test für die nationalen Parlamentswahlen, die wahrscheinlich im kommenden März stattfinden werden und die größten Bauchschmerzen hat heute sicherlich Matteo Renzi, der alle letzten Wahlen mit Ausnahme der zum Sekretär seiner Partei verloren hat. Seine Leute geben den linken Parteien und Gruppen (zusammen erreichen sie zwischen 7 und 10 Prozent) die Schuld an seinen Misserfolgen; diese erklären allerdings, dass die Demokraten ihr Programm ändern müssten, um an eine mögliche Koalition zu denken. Renzi, der sich selbst immer als einzig möglichen Spitzenkandidat der PD bei den kommenden Wahlen dargestellt hat, kommt jetzt auch in den eigenen Reihen in Schwierigkeiten. Verschiedene Spitzenpolitiker und Minister sprechen offen von Vorwahlen, um den Spitzenkandidaten der Demokra- ten zu küren, was Renzi aber bisher immer vehement abgelehnt hat. Der Gnadenstoß für diesen Alleinherrscheranspruch kam vor wenigen Tagen vom Senatspräsidenten Piero Grasso, der aus der PD austrat, weil sie seiner Meinung nach einen Schlingerkurs fährt und zu stark auf eine Zusammenarbeit mit der Rechten setzt. Grasso, der über ein hohes Ansehen im Land verfügt, könnte jetzt die Kräfte links von den Demokraten bündeln, was die Situation der PD noch prekärer machen könnte.
Welche Regierung es demnächst in Sizilien geben wird, ist noch unklar. Weder die Rechte noch die Bewegung 5 Sterne haben die notwendige Mehrheit von 40 Prozent, um allein regieren zu können. Theoretisch würde das für eine Koalitionsbildung sprechen – aber in Sizilien ticken die Uhren manchmal anders: Da beginnt jetzt wohl ein großes Gerangel um einzelne Regionalabgeordnete, die für mehr Einfluss oder Posten bereit sind, die Fraktion zu wechseln. Sollte es doch zu einer Koalition kommen, dann wäre eine »GroKo« nach deutschem Muster zwischen der Rechten und den Demokraten wahrscheinlich. Interessant ist auch, dass das Thema Mafia praktisch von allen Kandidaten ausgeklammert wurde, so als hätte Sizilien keine Probleme mit der organisierten Kriminalität. Allein Claudio Fava, der für die Linke antrat und dessen Vater in den 1980er Jahren von der Mafia ermordet wurde, widmete sich ausführlich dem Thema.
Am letzten Sonntag wurde nicht nur in Sizilien sondern auch in Ostia, einer großen Vorstadt von Rom gewählt, deren Regierung vor einem Jahr aufgelöst worden war, weil die organisierte Kriminalität hier offensichtlich einen zu großen Einfluss auf die Verwaltung hatte. Die Wahlbeteiligung betrug nur 37 Prozent; in die Stichwahl gehen auch in Ostia die Rechten und die Bewegung 5 Sterne. Besonders beunruhigend ist aber die Tatsache, dass dort die Partei Casa Pound, die sich selbst als »Faschisten der 3. Jahrtausend« bezeichnet, fast 10 Prozent der Stimmen erhielt.