Hass gegen Israel und »Fake News«

Das israelische Militär hat mehrere radikale palästinensische Medien dicht gemacht

Israels Militär hat mehrere palästinensische Medien geschlossen, die zum Hass angestachelt haben sollen. Die palästinensische Regierung übt Kritik – und geht selbst gegen unliebsame Journalisten vor. Sie kamen mit Hämmern und Bolzenschneidern, um demonstrativ die Metallplatten zu entfernen, mit denen Israels Armee Mitte Oktober das Büro des palästinensischen Fernsehsenders Al Aksa TV in Hebron versperrt hatte: »Wir haben keine Angst«, sagte der stellvertretende Informationsminister Mahmud Chalefeh dann in die Kameras des Senders. »Das is- raelische Militär kann tausendmal kommen, aber unsere Pressefreiheit können sie uns nicht nehmen.«

Zum bislang letzten Mal kam das Militär Mitte Oktober, um die Büros von insgesamt acht palästinensischen Medien zu durchsuchen, technische Ausrüstung zu beschlagnahmen und eine Militäranordnung zurück zu lassen, in der den Unternehmen und ihren Mitarbeitern für sechs Monate die Arbeit untersagt wird. Sie hätten kontinuierlich zum Hass gegen Israel angestachelt und »Fake News« verbreitet, teilten israelische Militär- und Regierungssprecher nach den nahezu zeitgleichen Razzien mit.

Die palästinensische Regierung verurteilte die Militäroperation als »Krieg gegen die Pressefreiheit«, palästinensische und internationale Journalistenverbände übten ebenfalls massive Kritik. Doch so eindeutig, wie der Fall auf den ersten Blick scheint, sind die Dinge nicht: Al Aksa TV wird von der Hamas kontrolliert; das Programm ist eine Mischung aus Gebeten, Nachrichten, in denen die Errungenschaften der Organisation gefeiert werden, und Sendungen, in denen schon Kinder für den bewaffneten Kampf gegen Israel begeistert werden sollen. Ähnlich sieht das Programm von Filisten al Joum aus, ein Sender, der von der militanten palästinensischen Gruppierung Islamischer Dschihad betrieben wird. Außerdem wurden Büros der Produktionsfirmen Palmedia und Trans Media geschlossen, die unter anderem für den Hisbollah-Sender Al Manar tätig sind.

»Es war dringend notwendig, hier wenigstens ein Signal zu senden, dass wir das nicht hinnehmen«, sagt ein Sprecher von Verteidigungsminister Avigdor Liebermann, während Zehawa Gal-On von der linksliberalen Meretz-Partei Liebermann eine »von vorn herein sinnlose Eskalation« vorwirft. Denn dass Al Aksa TV, Filisten al Joum und Al Manar weiter senden würden, sei absehbar gewesen; stattdessen ha- be man nun die ohnehin schon brenzlige Situation vor allem im Gazastreifen weiter angefacht.

Gleichzeitig ist nun unter israelischen Juristen eine Debatte über die Grenzen von Presse- und Meinungsfreiheit entbrannt: Die Regierung habe die Pflicht, »Hetze« zu verhindern, sagen die einen. Es gebe keine gesetzliche Grundlage für ein Verbot von Medien, schon gar nicht, wenn sich diese in einem Gebiet befinden, über das man, wie im Fall der Autonomiegebiete, die zivile und militärische Kontrolle abgegeben haben, sagen andere, darunter auch zwei ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof. Dem Gesetz nach müsse jeder Gesetzesverstoß separat verfolgt werden, so ihr Argument.

Journalistenverbände weisen indes darauf hin, dass die Razzien von einem viel größeren Problem ablenken: »Die palästinensische Regierung nutzt die Gelegenheit, um von ihrem eigenen Krieg gegen die Pressefreiheit abzulenken«, kritisiert Fahdi Hamad vom palästinensischen Journalistenverband. Im Laufe der vergangenen Monate erließ Präsident Mahmud Abbas mehrere Dekrete, die Internetanbieter zur Sperre bestimmter Webseiten verpflichten. Der palästinensische Generalstaatsanwalt Ahmad Barakat macht davon auch reichlich Gebrauch: 30 Seiten, darunter elf aus dem Umfeld der Hamas und die Webseiten des Fatah-internen Abbas-Gegenspielers Mohammad Dahlan gehören dazu; auch mindestens ein privates Blog, in dem ein Homosexueller von seinem Leben in Palästina berichtet, ist nicht erreichbar.

Mahmud Chalefeh, der stellvertretende Informationsminister, weist indes darauf hin, dass derzeit 28 palästinensische Journalisten in israelischen Gefängnissen sitzen; Israel versuche »die Köpfe der Palästinenser zu kontrollieren.« Doch auch in Palästina sind Festnahmen von Journalisten an der Tagesordnung; betroffen sind vor allem Mitarbeiter von: Al Aksa TV und Filisten Al Joum.