Landesplanung bleibt – Tegel muss schließen
Nach gemeinsamer Kabinettssitzung erklärten die Regierungen von Berlin und Brandenburg, sie wollen an Beschlüssen festhalten
Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg sind sich in der Frage des Flughafens Tegel eigentlich einig – trotzdem musste noch mal getagt werden. Differenzen gibt es aber bei der Braunkohle. Die Spitzenrunde zwischen den Bundesländern Berlin und Brandenburg hat am Montag in der Frage der Tegel-Offenhaltung kein neues Ergebnis gebracht. Brandenburg hält »ohne Wenn und Aber« am gemeinsamen Planfeststellungsbeschluss fest, und der sieht die Schließung Tegels für den Fall vor, dass der neue Großflughafen BER eröffnet wird. Das unterstrich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach dem gemeinsamen Kabinettstreffen im Innenministerium in Potsdam. Dieser Beschluss sei vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden und damit unverrückbare Grundlage allen Handelns, das sei »bei aller Emotionalität nicht wegzudiskutieren«, so Woidke. Bürger und auch Investoren am Standort Schönefeld hätten ein Recht auf Planungssicherheit und darauf, den Zusagen der Politik vertrauen zu können.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will bekanntermaßen auch nicht die Landesplanung verändern. Nach dem klaren Votum für die Offenhaltung des Flughafens Tegel, wie er kürzlich bei einem Volksentscheid zum Ausdruck kam, sah er es aber als seine Aufgabe an, »auszuloten, wie viel Spielraum vorhanden ist«, sagte Müller (SPD) auf derselben Pressekonferenz. Er nehme das eindeutige Bekenntnis der Berlinerinnen und Berliner ernst, doch sei auch »von entscheidender Bedeutung, wie sich die Mitgesellschafter zu diesem Thema stellen«.
Bei einer außerordentlichen Versammlung der Gesellschafter des BERFlughafens – Berlin, Brandenburg und der Bund – war man vor einigen Tagen ebenfalls zu dem Ergebnis ge- langt, dass am sogenannten SingleAirport Schönefeld nicht zu rütteln sei. Das Konzept besagt, dass es künftig nur einen Flughafen in der Region geben soll, und das ist der BER. Müller schränkte aber am Montag ein: »Berlin behält sich vor, bei einer verän- derten Sachlage das Thema neu auf die Tagesordnung zu setzen.« Mit widerstreitenden Interessen müsse man umgehen. Unter anderem aus den Reihen der Berliner CDU war am Montag erneut die Forderung erhoben worden der Regierende Bürgermeister habe »für den Weiterbetrieb von Tegel zu kämpfen«.
Ob Brandenburg nicht einfach in der Frage der Tegel-Offenhaltung mehr Entgegenkommen zeigen und Berlin dafür mehr Nachtruhe am künftigen Großflughafen zulassen könnte, wurden die beiden Regierungschefs am Montag gefragt. »Das ist kein Kuhhandel«, erwiderte Müller darauf. Sowohl Woidke als auch Berlins Regierender Bürgermeister wiesen auf enorme finanzielle Risiken hin, die bei einem Weiterbetrieb von Tegel bestehen würden. »Dies ist kein Feld für einfache Antworten«, sagte Woidke.
Ein klare Absage erteilte Müller solchen Vorstellungen, dass bei einem Ausbleiben des Entgegenkommens in der Tegel-Frage dann eben die gemeinsame Landesplanung mit dem brandenburgischen Umland zu kündigen sei. »Das wird mit mir nicht geschehen«, unterstrich der Regierende Bürgermeister.
Gemeinsam mit den für die Landesplanung zuständigen Ressortchefinnen hatten beide SPD-Politiker zuvor den Entwurf für einen gemeinsamen Landesentwicklungsplan gebilligt. »Wir wollen keinen Wild- wuchs«, sagte Woidke zur Einführung in das Thema. Die für die Wohnbebauung vorgesehene Fläche von einem halben Hektar je 1000 Einwohner soll demnach verdoppelt werden. Geplant sind zwei neue Siedlungsachsen Richtung Hennigsdorf-Oberkrämer und Richtung Wandlitz. Die Städte Angermünde, Luckau, Blankenfelde-Mahlow und Hoppegarten sollen diesem Entwurf zufolge zu Mittelzentren aufgewertet werden.
»Das wird ihnen bei der Entwicklungsplanung keine Schranken auferlegen«, sagte Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD). Mit Blick auf den Klimawandel sollen laut Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) die Achsen zwischen den Entwicklungssträngen »weitgehend frei gehalten werden«. Geplant sei, die Entwicklungspläne im Frühjahr in beiden Parlamenten zur Abstimmung zu stellen.
Unterschiedliche Ansichten gab es zwischen beiden Ländern zur Braunkohlefrage. Dietmar Woidke: »Wir brauchen die Braunkohle in den nächsten Jahrzehnten.« Das Bundesland Berlin will dagegen »von der Braunkohle weg«, wie es Müller darlegte. Man sehe zwar, dass man dafür auch Zeit benötige. Berlin selbst verfeuert bereits seit diesem Sommer keine Braunkohle mehr. Außerdem hat sich die Hauptstadt in seinem Energiewendegesetz darauf festgelegt, bis spätestens 2030 auch aus der Steinkohle auszusteigen.