Wirtschaftsweise machen Angst und Bange
Sachverständigenrat fordert ein Ende der Verteilungsdebatte und will die Einkommenssteuer senken
Jedes Jahr im Herbst veröffentlichen die sogenannten Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten. Diesmal platzen sie mit ihren Vorschlägen in die Jamaika-Verhandlungen. Die sogenannten Wirtschaftsweisen sind offenbar derzeit knapp bei Kasse. Zumindest legt ein Blick auf die Internetseite des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie das Beratergremium der Bundesregierung offiziell heißt, diesen Eindruck nahe. Schließlich suchen sie derzeit in etlichen Fachbereichen Praktikanten, während sie in ihrem aktuellen Jahresgutachten gleichzeitig vorschlagen, Praktika bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vom Mindestlohn auszunehmen.
»Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik« heißt das 458 Seiten lange Jahresgutachten 2017/18, die der Sachverständigenrat am Mittwoch veröffentlichte und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin übergab. Die fünf Wirtschaftsweisen platzen so mit ihren Vorschlägen, wie die Wirtschaft angeblich besser gemanagt werden könnte, mitten in die Jamaika-Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen.
Die Ökonomen gehen in ihrer Prognose davon aus, dass es in der Wirtschaft auch kommendes Jahr weiter rund läuft. So rund sogar, dass sie die Aussichten für dieses Jahr von 1,4 auf 2,0 und für kommendes Jahr von 1,6 auf 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum anhoben und bereits eine zunehmende Überauslastung feststellen. »Die gute konjunkturelle Lage bietet beste Chancen für eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik, um Deutschland auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten«, meint der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph M. Schmidt. Das, was er und sein Team als »wachstumsfreundliche Reformen« vorschlagen, dürfte vor allem FDP und Wirtschaftsverbände freuen.
»Die Wirtschaftsweisen sprechen uns aus dem Herzen!«, meldete sich auch gleich nach Veröffentlichung des Gutachtens der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zu Wort. Es gelte »alle marktwirtschaftlichen Kräfte zu mobilisieren, statt weiterzumachen wie bisher und sich im Klein-Klein zu verlieren«. Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Vorschriften seien »das Gebot der Stunde«.
So fordert der Sachverständigenrat wie die FDP die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Reform der Einkommenssteuer. Als Hausnummer nennt er Mehreinnahmen des Staates auf Grund der sogenannten Kalten Progression von fast sechs Milliarden Euro jährlich, die durch die Reform abgeschmolzen werden sollten. Zudem spricht sich er für eine Absenkung des Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um bis zu 0,5 Prozentpunkte aus. All diese Vorschläge unterbreiten die Wirtschaftsweisen mit ihrer Grundüberzeugung, dass die Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit darunter leide, »dass die allgemeine Wahrnehmung von der tatsächlichen Situation abweicht«, wie sie schreiben. So sei der geführte Diskurs um eine gestiegene Altersarmut »übertrieben«.
Sonderlich viel Gehör fanden die Forscher selbst bei Kanzlerin Angela Merkel damit nicht. »Gerade in guten Zeiten ist der Wunsch nach Verteilung ein sehr dominanter«, sagte sie bei der Übergabe des Gutachtens. Strukturmaßnahmen seien im übrigen politisch nicht so einfach durchzusetzen, wie dies wissenschaftlich für notwendig erachtet werde.
»Das bringt weder Wirtschaftswachstum, noch ist es gerecht«, kritisierte indes Stefan Körzell vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Vorschläge der Wirtschaftsweisen scharf. Was die Ökonomen unter ›zukunftsorientierter Wirtschaftspolitik‹ verstehen, müsse einem Angst und Bange machen. »Den Solidaritätszuschlag ab- Stefan Körzell, DGB
zuschaffen, nützt vor allem Gutverdienern. Kürzungen bei den Sozialabgaben entziehen den Sozialversicherungen Einnahmen, die im nächsten Abschwung fehlen.« Dann werde der Rotstift wieder bei den Leistungen für Arbeitslose und sozial Schwache angesetzt.
Jedoch sind nicht alle Wirtschaftsweisen einer Meinung. Der Würzburger Professor Peter Bofinger formuliert immer wieder zu den einzelnen Themen eine abweichende Meinung. »Im Mittelpunkt der Argumentation der Mehrheit steht der Befund, dass die Verteilung der Nettoeinkommen seit dem Jahr 2005 weitgehend stabil geblieben sei«, schreibt Bofinger zum Beispiel im Kapital über Verteilungsgerechtigkeit. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sich die Ränder der Einkommensverteilung auch nach 2005 weiter auseinander entwickelt hätten. So führt Bofinger Zahlen an, denen zufolge die Einkommen am unteren Rand der Gesellschaft von 2005 bis 2014 weitaus langsamer gestiegen sind als die Einkommen am oberen Rand der Gesellschaft.
»Was die Ökonomen unter ›zukunftsorientierter Wirtschaftspolitik‹ verstehen, muss einem Angst und Bange machen.«