Saar-LINKE will Lutze loswerden

Eilantrag auf Ausschluss des Bundestagsabgeordneten

Saarbrücken. Ein Streit in der LINKEN im Saarland spitzt sich zu: In einem Eilantrag haben drei Mitglieder den Parteiausschluss des Saar-Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze gefordert. Sie werfen ihm vor, sich hinter seinen Mitarbeiter Mekan Kolasinac zu stellen, der Mitte Oktober über Facebook LINKE-Bundeschef Bernd Riexinger angegriffen hatte. Kolasinac hatte gepostet: »Bernd Riexinger Falsche hinterlistige Jude«. Er sagte später, das sei ein Versehen gewesen, er habe »Judas« statt »Jude« schreiben wollen.

Lutze habe sich nach Kritik an Kolasinac nicht von diesem distanziert, sondern ihn in Schutz genommen. Damit habe Lutze der Partei »besonders großen und erheblichen Schaden« zugefügt, teilte Landesschriftführer Adolf Loch im Antrag mit und forderte auch den Ausschluss des Saarlouiser Stadtverbandschef Kolasinac. Zuvor hatte bereits der Landesvorstand der Saar-LINKEN den Parteiausschluss von Kolasinac beantragt.

»In der Partei ›Die Linke‹ ist für antisemitische Äußerungen und antisemitisches Gedankengut kein Platz«, heißt es darin zur Begründung. Kolasinac habe bereits zuvor antisemitische Posts auf seiner Facebook-Seite geteilt. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken teilte am Mittwoch mit, sie habe ein Ermittlungsverfahren gegen Kolasinac wegen Volksverhetzung eingeleitet.