Friedrich Merz wird der Mann für den Brexit
NRW-Regierung: Ab 2018 dauerhaft ohne Neuschulden
Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Landesregierung von NordrheinWestfalen will ab 2018 dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Das Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beschloss am Dienstag in Düsseldorf einen Haushaltsentwurf für 2018 in Höhe von 74,5 Milliarden Euro, der eine schwarze Null vorsieht. »Das ist der erste Landesetat seit 1973, der gänzlich ohne neue Schulden auskommt«, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Ab 2019 kalkuliert Lienenkämper mit deutlichen Haushaltsüberschüssen.
Es sei »nichts auf Kante genäht« bei dem Entwurf, der am Mittwoch der kommenden Woche in den Landtag eingebracht werden soll, versicherte Lienenkämper. Angesichts eines Gesamtschuldenbergs von 144 Milliarden Euro werde das Thema Sparen eine Daueraufgabe für die Landesregierung sein. Für das kommende Jahr sollten zunächst 131 Millionen Euro in verschiedenen Ressorts eingespart werden.
Für 2017 hatte Schwarz-Gelb kürzlich noch gut 1,5 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen, diesen Nachtragsetat aber als »Reparaturhaushalt« nach Rot-Grün bezeichnet – und viel Kritik geerntet. Auch die Planungen für 2018 nannte die SPD-Opposition »unsozial«. Wahlversprechen würden gebrochen, die FDP habe sich mit »ihren neoliberalen Ideen« durchgesetzt, meinte SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit.
Die Minister beschlossen auch die Berufung des früheren Unionsfraktionschefs im Bundestag, Friedrich Merz, zum Brexit-Beauftragten der Regierung. Merz soll ehrenamtlicher Ansprechpartner für die britischen Unternehmen in NRW und die nordrhein-westfälische Wirtschaft in Großbritannien und den USA werden. Die Opposition kritisierte die Personalentscheidung. Mit Merz erhalte ein »Top-Lobbyist« des privaten Finanzsektors direkten, ungehinderten Zugang zur Staatskanzlei. Merz ist Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters Blackrock in Deutschland.