Keine Amnestie
Rainer Balcerowiak über den schlechten Stil von Eurowings
VW soll Komplize der Militärdiktatur Brasiliens gewesen sein.
Der große Theaterdonner um die Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin ist allmählich verklungen. Doch für einen großen Teil der rund 8000 Beschäftigten ist dieses Drama noch lange nicht zu Ende. Vielen droht die Arbeitslosigkeit, andere müssen mit erheblichen Lohneinbußen rechnen, wenn sie zu Eurowings gehen, also jenem Unternehmen, das den Großteil der Flugzeuge und Flugverbindungen von Air Berlin übernommen hat. Dabei erfüllt diese Transaktion alle wesentlichen Voraussetzungen für einen Betriebsübergang laut Paragraf 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches. Doch die Lufthansa-Billigtochter Eurowings versucht alles, um diese Rechtsnorm auszuhebeln. Sie übernimmt keine Beschäftigten, sondern stellt sie nach individueller Bewerbung zu deutlich schlechteren Konditionen mit Gehaltseinbußen bis zu 40 Prozent »neu« ein, obwohl die betroffenen Piloten und Flugbegleiter faktisch die gleiche Tätigkeit wie zuvor ausüben. Dabei nutzte sie das hohe Erpressungspotenzial gegenüber dem Alt-Eigentümer und dessen Gläubigern. Denn der drohende unregulierte Konkurs nebst Einstellung des gesamten Flugbetriebs hätte sämtliche Ansprüche an das Unternehmen schlagartig Makulatur werden lassen, auch den 150Millionen-Euro Überbrückungskredit der Bundesregierung.
Die Pilotengewerkschaft Cockpit lehnt es daher ab, dieses dreiste Vorgehen durch Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags mit Eurowings anzuerkennen. Das hätte auch die Chancen jener Kollegen verschlechtert, die auf juristischem Weg erreichen wollen, dass Eurowings durch Feststellung eines tatsächlichen Betriebsübergangs gezwungen wird, die ehemaligen Air-BerlinAngestellten zu den alten Konditionen weiterzubeschäftigen. Auch sollte nicht vergessen werden, dass der Lufthansa-Konzern immer neue Rekordzahlen vermeldet und für 2017 einen Nettogewinn erwartet, der deutlich über den 1,8 Milliarden Euro des Vorjahres liegt.
Dass es auch anders geht, ist beim Billigflieger Easyjet zu beobachten, die den Zuschlag für einen kleineren Teil der bisherigen Air Berlin-Flotte erhalten hat. Dort sollen bis zu 1000 Beschäftigte zu geltenden tariflichen Bedingungen und unter Anrechnung ihrer bisherigen Berufserfahrung übernommen werden. Auch bei der Übernahme der kleineren Air Berlin-Sparten Technik und Frachtlogistik durch die Unternehmen Zeitfracht und Nayak gibt es laut der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di entsprechende Vereinbarungen.
Gleichwohl bleibt die Abwicklung der Air Berlin im Kern ein Musterbeispiel für die Skrupellosigkeit eines marktbeherrschenden Konzerns wie der Lufthansa. Und für die Verantwortungslosigkeit der Politik, die Tausende von Air Berlin-Mitarbeitern, die keine Chance auf Übernahme haben, im Regen stehen lässt und lediglich eine Auffanggesellschaft im Bonsai-Format offeriert.