Die Wirklichkeit ist düster

Martin Ling über den »Kompass 2030« zur Entwicklungspolitik

Mal wieder wurde eine große Chance für eine zentrale Weichenstellung verpasst. So lautet das entwicklungspolitische Jahresfazit des »Kompass 2030« zur »Wirklichkeit der Entwicklungspolitik«, den die Kinderhilfsorganisation »terre des hommes« und die Welthungerhilfe gerade zum 25. Mal präsentierten. Die Schlussfolgerung bezieht sich auf den deutschen G20-Vorsitz 2017. Verpasst wurde, »dem in Wachstumsglauben verhafteten Club eine Wende zu einer gerechteren und menschenrechtsbasierten Gestaltung der Globalisierung abzuringen – auf der Grundlage eines sozial-ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsmodells.«

Mit dieser Bewertung wird im Umkehrschluss auch die objektive Herausforderung benannt, vor der die Entwicklungspolitik im Rahmen einer kohärenten Gesamtpolitik steht und der sie auch in Deutschland nicht gerecht wird. Das globale Wirtschaftsmodell ist weder sozial-ökologisch noch nachhaltig. Im Globalen Süden ist das noch viel deutlicher wahrnehmbar als im Globalen Norden, wo die Rechnung in die Zukunft verschoben wird.

Unter Entwicklungsminister Gerd Müller hat die noch amtsführende Große Koalition viel Richtiges gesagt und wenig Richtiges getan. Die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern immer wieder zu betonen und gleichzeitig die Praktiken unfairen Handels wie Exportdumping fortzusetzen und Freihandelsabkommen mit nicht wettbewerbsfähigen Regionen des Globalen Südens zu forcieren, das ist das Gegenteil von zukunftsfähiger Politik: Es schafft zusätzliche Fluchtgründe. Und wenn dann noch Konfliktländer wie Saudi-Arabien aufgerüstet und dadurch Fluchtbewegungen weiter angeheizt werden, wie vom »Kompass 2030« moniert, wird Entwicklungspolitik endgültig zum Muster ohne Wert.