»Und die Stadt gehört euch!«
Linke Umverteilungspolitik beginnt im städtischen Raum: Bilanz und Ausblick nach einem Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin
Wer hat die Verfügungsgewalt über den Raum und wie kann kommunale Verhandlungsmacht gestärkt und in Zeiten urbaner Austeritätspolitik wiederhergestellt werden?
Soziale Bodenpolitik, Raum-Rückgewinnung und die Stärkung kommunaler Handlungsmacht müssen dem Ausverkauf der Stadt entgegengesetzt werden. In der vergangenen Legislatur erfuhr die Hauptstadt eine stadtentwicklungspolitische Neujustierung. Nach Jahrzehnten des Stadtumbaus mit dem Fokus auf das Vorhaben »EineStadt-Werdung« aufgrund der jahrzehntelangen Teilung, des Bevölkerungsrückgangs und des Regierungsumzugs ging es erstmalig wieder um Stadtwachstum – auch angesichts vieler Neuberliner*innen aus der ganzen Welt. Die Folgen waren eine katastrophale Mietpreisentwicklung und eine nicht enden wollende Verdrängungswelle insbesondere in den Bereichen der Stadt, die früher »Hinterland« und Orte der gesellschaftlichen Randgruppen waren. Linke Stadtforscher*innen wie Andrej Holm hatten bereits etliche Jahre darauf hingewiesen, dass die kapitalistische Inwertsetzung von Stadtraum, die sich als Verdrängung von Normalund Niedrigverdiener*innen materialisiert, vor allem eine Frage der Besitzverhältnisse ist und somit eine Frage von Klassenpolitik. Mit der Finanzkrise und dem marodierenden Kapital, welches an den taumelnden Finanzmärkten in Unsicherheit geriet, wurden Wohnungen zu Betongold. Ein gewaltiger Umverteilungsprozess vollzog sich in unser aller Mietwohnungen. Bis heute steigt der Mietspiegel unaufhörlich, und es gibt verschiedene Antworten auf die Frage, wie dem beizukommen ist. Die Privatwirtschaft und die verantwortlichen politischen Akteure haben fast alle eine Antwort: Wir bauen 100 000 neue Wohnungen, und durch den »Sickereffekt« (»Triple-down-Effekt«) gewinnen wir bezahlbaren Wohnraum für diejenigen, die ihn brauchen, zurück.
Mehr noch: Unter dem ehemaligen Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und seinem Staatssekretär Engelbert Lütke-Daldrup wurde die Idee einer »Neuen Gründerzeit« und die stadtentwicklungspolitische »Neue Gartenstadtidee« als raumplanerisches Korsett für die Errichtung von 13 neuen Stadtquartieren in und um die Stadt herum erarbeitet. Nicht ohne Grund war dies der umstrittenste Punkt in den Koaliti- onsverhandlungen. Die Position, wonach allein der Neubau das Wohnraum v er sorgungs problem zul ösen vermag, wird bis heute nicht von der LINKEN geteilt, und auch Kotti & Co. als eine der bekanntesten Mieter* innen initiativen der Stadt haben immer betont :» Neubau ist nicht die Lösung !«( Ich füge hinzu :» des Problemsd ersteigenden Mieten «.) Mehr noch: Der Mieten volksentscheid und vor diesem bereits der Volksentscheid zur Offen haltung des Tempelhofer Flugfeld es haben die stadtentwicklungspolitische und die mieten politische Debatte komplett neu justiert. Seither steht fest: Niemand hat das Recht, mit Stadtraum oder Wohnraum zu spekulieren, und die Politik hat den Auftrag, in diesem Sinne für Gerechtigkeit zu sorgen und gesellschaftliche( Raum -) Verteilungsproz esse sozial zu lenken.
Eine Berliner Tageszeitung schrieb im Jahr 2016 von ca. 60 000 leer stehenden Wohnungen in der Stadt, und Schätzungen aus dem Jahr 2015 legen die Zahl von etwa 25 000 in der Hauptstadt vermuteten Ferienwohnungen nahe, also Wohnraum, der kommerziell vermietet wird, ohne offiziell als Gewerbe angemeldet zu sein. Der Deutsche Mieterbund reklamierte 2015 die Zahl von rund 3000 spekulat ions bedingtle erstehenden Wohnungen in Berlin. Etliche Brachen prägen zudem seit Ewigkeiten das Gesicht der Stadt.
Neben der Frage, wie viel Raum durch wen und wie »zweckentfremdet« wird, wie also mit dem Raum der Stadt umgegangen wird, geht es in der stadt entwicklungspolitischen Auseinandersetzung– angestoßen von den stadtpolitischen Initiativen und aufgegriffen vom neuen rot-rot-grünen Regierungsbündnis – auch und vor allem um die Frage: Wer hat die Verfügungsgewalt über den Raum, und wie kann kommunale Handlungsmacht gestärkt und in Zeiten urbaner Austeritäts politik wiederhergestellt werden? Mehr noch: Die ganze Härte des kommunalen Ordnungs- und Planungsrechts auszunutzen heißt auch, es gut zu kennen und nutzen zu wollen. DasZwec kent fremdungsv erbot von Wohnraum definiert beispielsweise, dass Wohnraum nicht leer stehen und nicht abgerissen, aber eben auch nicht als Ferienwohnraum verwendet werden darf. Die Begründung: Dieser zweckentfremdete Wohnraum fehlt in der Stadt, und ein Recht auf Wohnraum ist somit in Gefahr.
Doch allein die Möglichkeiten der bezirklichen Genehmigungsbehörden bzw. Ordnungsbehörden gilt es umfassend zu nutzen. Hierzu brauchen diese dringend eine bessere Ausstattung und den unbedingten Willen, die renditehungrige Privatwirtschaft planungsrechtlich in die Schranken zu verweisen.
Das Planungsrecht und die kommunale Ordnungsmacht sind starke Schwerter. Hier gilt, es anzuknüpfen und das ganze »Set an institutionellen Arrangements« (Margit Mayer) gegen den Ausverkauf der Stadt in Gang zu setzen – immer mit dem Anspruch: für und mit den Menschen.
Hierin findet sich der Nukleus linker Stadtentwicklungspolitik wieder, in einer Erfahrungswelt, die geprägt ist von drei Jahrzehnten Neoliberalismus, Ausverkauf und Privatisierungspolitik: Es geht um die Rückeroberung kommunaler Handlungsmacht!
Das meint, die öffentliche Verfügungsgewalt über den Stadtraum zurückzugewinnen, da gerade dieser in Zeiten von Spekulation, dem privatwirtschaftlichen Ausverkauf und dem Spardiktat gegenüber dem Kommunalen schmerzlich spürbar abhanden gekommen ist. Nicht trivial ist diesbezüglich, dass wir im Berliner Koalitionsvertrag verankern konnten, dass landeseigene Grundstücke, die für Wohnungsbau geeignet sind, nur noch mit Erbbaurechten oder als Finanzeinlage bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vergeben und nicht mehr verkauft werden. Damit bekämen die Bodenpreissteigerungen einen deutlichen Dämpfer, da der Bodenmarkt in Berlin zu einem Teil gemeinwirtschaftlich reguliert würde.
Von den neu errichteten Wohnungen werden im Neubau 50 Prozent für Inhaber*innen von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) zur Verfügung gestellt. In den landeseigenen Wohnungen werden nur noch 6 Prozent statt wie bundesrechtlich geregelt 11 Prozent Modernisierungsumlage möglich sein, womit ein wesentlicher Mietpreistreiber gestutzt ist. Zudem ist diese Modernisierungs kostenumlage nur so lange erlaubt, bis die Kosten amortisiert sind. Im Bestand werden 60 Prozent der Wohnungen an Mieter*innen mit WBS vergeben, und durch die Neueinführung eines WBS für Geflüchtete werden diese künftig ebenfalls besseren Zugang zu den landeseigenen Wohnungsbeständen erhalten.
Die Erbbaurechtsvergabe ist ein kleiner, aber sehr bedeutender Hebel. Die Vermutung liegt nahe, dass profitbegeisterte Bauunternehmer*innen an Erbbaurechten wenig Interesse haben. So kann es gelingen, auch kleine, gemeinwohlorientierte Bauträger*innen für den kommunalen Wohnungsbau in Berlin zu gewinnen und Genossenschaften stärker als bisher zu Partner*innen einer strategisch auf das Gemeinwohl orientierten Stadtentwicklung zu machen. Für eine kommunale Wohnungsneubauoffensive zur Erweiterung kommunaler Handlungsmacht braucht es den starken Willen zur Abkehr von rein privatwirtschaftlich organisierter Wohnungspolitik und neue Bündnisse.
Nach fast einem Jahr Regierungszeit tut ein Rückblick not. Erinnern wir uns an den Beginn, dann kommen unschöne Auseinandersetzungen wieder vor Augen. Zunächst begann alles mit einem Koalitionsvertrag, den auch stadtpolitische Initiativen lobten, und erst darauf folgte das »Ja« des renommierten Stadtforschers Andrej Holm, als Staatssekretär für Bauen und Wohnen zur Verfügung zu stehen. Der Kampf um ihn, um seinen Posten, seine Integrität und seine Person, war eine beispiellose Erfahrung und eine bittere Niederlage für die gesellschaftliche Linke und auch für die LINKE.
Herbe Rückschläge gab es auch in Gestalt von Mieterhöhungsverlangen durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, ausgerechnet kurz nachdem diese die Kooperationsvereinbarung für eine sozialere Wohnungs(bau)politik mit der LINKENSenatorin unterzeichnet hatten.
Während der neue Mietspiegel auch in diesem Jahr wieder Erhöhungen verzeichnete, die Skandale um die großen Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen nicht abreißen und die Aufregung über das »Wie« des Neubaus ebenfalls kein Ende zu finden scheint, gibt es allen Grund sich klarzumachen, woher wir stadtentwicklungspolitisch kommen und warum wir an diesem Punkt der Debatte stehen.
Dass nämlich ausgerechnet die Frage dominiert, ob »wir« (gemeint sind wohl die gesellschaftliche und die parlamentarische Linke) den Neubau voranbringen oder verhindern wollen, ist Folge des von mir skizzierten Weges politischer Auseinandersetzung und der historischen Genese einer linken stadtpolitischen Position. Fast schon könnte man sagen: Wenn diese Zuspitzung so nicht stattgefunden hätte, dann wären die Fronten komplett ungeklärt und wir müssten uns darum sorgen, wo die Differenzen eigentlich liegen.
Künftig müssen wir die historische Chance nutzen, das wachsende Berlin städtebaulich zu erweitern, und mit der LINKEN-Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher zu einer linken Formsprache der Stadtentwicklungspolitik kommen und diese gestalten. Gesellschaftsveränderung beginnt auch beim Umbau der Städte und beim Neubau städtischer Strukturen. Deshalb brauchen wir einen neuen Städtebaudiskurs darüber, wie wir diese grandiose Chance nutzen sollten – gemeinsam mit Wissenschaftler*innen und stadtentwicklungspolitisch Engagierten.
Will die LINKE (nicht nur in Regierungsverantwortung!) bestehen, muss sie den Fuß in die Tür der etablierten Institutionen bekommen, denen sie inzwischen angehört, Räume öffnen und neue Räume schaffen für eine Stadtpolitik für heute und morgen und vor allem für alle!
Der Analyse folgend, dass in den vergangenen Jahren eine enorme Umverteilung von Raum, auch von Wohnraum, stattgefunden hat, muss linke Stadtentwicklungspolitik ein Raum-Rückgewinnungsprogramm zum Inhalt haben und dieses organisieren. Dies geht einher mit dem Anspruch, kommunale Handlungsmacht zurückzugewinnen und Planungsmacht zu stärken. Auf der einen Seite stehen Jugendclubs und Spielplätze, eine restriktive Regelung der Außenwerbung, Straßenbänke und kostenfreie Grünanlagen auf dem Programm. Auf der anderen Seite die Einschränkung von Luxuswohnraum und privaten Dachterrassen, die Beteiligung privater Bauherr*innen an der Versorgung der Quartiere mit sozialer Infrastruktur und das Zurückdrängen von Individualverkehr – denn all das geht zulasten des Gemeinwesens und dem, was wir als Öffentlichkeit imaginieren; es befördert die soziale Spaltung, die sich zuvörderst im Raum materialisiert. Denn wie schon der Soziologe Pierre Bourdieu darlegte, Distinktion – also die (äußerliche) Abgrenzung gegenüber anderen sozialen Gruppen – findet als ostentative Zurschaustellung von kulturellem, sozialem und ökonomischem Kapital statt. Hier, im Stadtraum, muss linke Umverteilungspolitik ansetzen.