UN kritisiert Brüssel für Flüchtlingspolitik

Menschenrechtskommissar rügte EU für Zusammenarbeit mit Libyern / Seenotretter kriminalisiert und bedroht

Die libysche Küstenwache störte jüngst einen Rettungseinsatz von Sea Watch. Eine aktuelle Studie zeigt: Auch die Repression von EUBehörden bedroht Seenotretter. Der schwarze Mann versucht sich mit letzter Kraft über Wasser zu halten, seine beiden Arme streckt er hilfesuchend in die Höhe. Das Atmen wird schwierig, der Mund schnappt nach Luft, immer mehr Flüssigkeit strömt in seinen Mund. Um ihn herum sind nur dunkle Wellen. Das Bild des italienischen Fotografen Alessio Paduano fasst das schreckliche Geschehen treffend zusammen, das sich am 6. November rund 30 Meilen nördlich von Tripolis in internationalen Gewässern zugetragen hat.

Die Rettungsorganisation Sea Watch erhielt an diesem Tag wie gewöhnlich einen Notruf von der Seenotleitstelle in Rom. Sie traf an besagtem Punkt aber nicht nur auf ein Schlauchboot voller Flüchtlinge, sondern auch auf ein Schnellboot der libyschen Küstenwache. Panik brach aus, Geflüchtete sprangen in der chaotischen Situation ins Wasser. Sea Watch veröffentlichte jüngst Videound Tonmitschnitte, die belegen, wie daraufhin Mitglieder der Küstenwache auf die Schutzsuchenden einschlugen, sie an Bord hievten und ihr Boot bewegten, obwohl sich noch ein Mensch an der Außenseite festhielt. Die Situation war offenbar so gravierend, dass ein italienischer Marinehubschrauber die Libyer scharf aufforderte, den Motor abzustellen.

Nach aktuellem Kenntnisstand italienischer Behörden sind vermutlich rund 50 Flüchtlinge bei dem Einsatz gestorben, 58 wurden von Sea Watch gerettet und 45 weitere von der Küstenwache zurück nach Libyen gebracht. Gennaro Guidetti, ein italienischer Helfer, der sich an Bord der Sea Watch 3 befand, zeigte sich gegenüber Medien empört: »Die Libyer haben unseren Rettungseinsatz, wie sie nur konnten, erschwert.«

Die libysche Küstenwache hatte bereits in mehreren Fällen Seenotretter bedroht oder angegriffen – dennoch hält die EU weiter an einer Zusammenarbeit zum Zwecke der Eindämmung von Migrations- und Fluchtbewegungen fest. Sie unterstützt die Milizen, die laut der UN selbst Teil der Schmugglernetzwerke sind, mit Ausrüstung und Finanzen.

Für diese Kooperation hat die EU nun eine scharfe Rüge der Vereinten Nationen erhalten. Der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad alHussein kritisierte das Vorgehen von Brüssel am Dienstag als »unmenschlich«. Die EU trage dazu bei, dass die Flüchtlinge zurück nach Libyen gebracht würden, wo sie unter »grausamen« Umständen leben müssten. »Das Leiden von Flüchtlingen, die in Libyen festgehalten werden, ist ein Verbrechen am menschlichen Gewissen«, erklärte al-Hussein.

Dem Kommissar zufolge waren UN-Mitarbeiter kürzlich beim Besuch von Auffanglagern in Libyen »schockiert«: Sie hätten »ausgemergelte und traumatisierte Männer und Frauen« gesehen, die »übereinandergestapelt« und eingesperrt gewesen seien. Viele hätte man gefoltert, vergewaltigt und entführt gehabt. Nach libyschen Angaben befinden sich in den Lagern 19 900 Menschen. Im September seien es erst 7000 gewesen.

Auf einer Konferenz in Bern haben sich derweil 13 europäische und afrikanische Staaten über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik ausgetauscht. Zum Abschluss des Treffens am Montag erklärten die Vertreter, dass man den Kampf gegen Schlepper und Menschenhandel verstärken und eine »freiwillige Rückkehr« der Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer fördern wolle. Zudem forderten die Staaten, dass die UN und Hilfsorganisationen einen besseren Zugang zu den Haftzentren in Libyen erhalten müssten. Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst. UN-Hochkommissar Said Raad al-Hussein kritisierte das Treffen als nicht zielführend: »Die internationale Gemeinschaft kann (...) nicht einfach wegschauen und so tun, als könne Abhilfe geschaffen werden, indem man die Lage in den Haftzentren verbessert.«

Offenbar gibt es derzeit wenig Interesse seitens der EU, ihre restriktive Flüchtlings- und Migrationspolitik zu ändern. Die Gefahr für die Seenotretter wird so vorerst anhalten – und möglicherweise weiter zunehmen. Nicht nur die libysche Küstenwache stellt dabei eine Bedrohung dar: Das Londoner »Institut für ethnische Beziehungen« hatte in einer jüngst veröffentlichten Studie aufgezeigt, dass alleine 45 humanitäre Helfer aus verschiedenen EU-Ländern seit September 2015 von den Behörden verfolgt wurden. Die rechtlichen Grundlagen für die Repression hätten AntiSchmuggler- oder Einwanderungsgesetze geliefert.

Eine besondere Rolle habe bei dem Vorgehen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gespielt. Hochrangige Funktionäre hätten laut der Studie versucht, Rettungsmissionen von NGOs im Mittelmeer »zu schikanieren und zu delegitimieren«. Selbst Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen seien betroffen gewesen.

Frances Webber, der stellvertretende Vorsitzende des Instituts, erklärte: »Auf dem gesamten Kontinent werden Strafgesetze, die gegen Schmugglerbanden und -profiteure gerichtet sind, verzerrt und auf eine AntiFlüchtlings-Agenda ausgedehnt. In diesem Prozess wird Anstand an sich kriminalisiert.«