EVG gegen Privatisierung der Bahn

Kirchner appelliert an neue Bundesregierung

Mit einem Grundsatzreferat des alten und neuen Gewerkschaftschef s Alexander Kir chne rund dem Einstieg in die Beratung der Anträge wurde am Dienstag in Berlin der 2. Ordentliche Gewerkschaftstag der DGB-Bahngewerkschaft EVG fortgesetzt.

Kirchner warnte eine künftige Bundesregierung vor einer Zerschlagung des bundeseigenen Konzerns Deutsche Bahn (DB) durch Aufspaltung zwischen dem Bereich Infrastruktur und den Transport gesellschaften. Diese vor allem von Wirtschaft und FDP geforderte Trennung läuft auf das britischePri vati sie rungs modell hinaus, bei dem die Infrastruktur vom Staat subventioniert wird und lukrative Transport-und Dienstleistungsbereich ein private Hände gelangen .» EineneuePri vatisierungswelle, beider Teile der staatlichen Daseinsvorsorge verscherbelt werden und daraus Geldgeschenke für Besser verdienende entstehen, werdenEVG und DGB nicht zulassen«, so Kirchner.

Der 61-Jährige bekräftige die Forderung nach einer Senkung der Trassen gebühren, die alle Bahngesellschaften für die Nutzung der Schienen, Bahnhöfe und Anlagen entrichten müssen. Nur so könne die Schiene im Wettbewerb gegenüber dem Auto gestärkt werden. »Flixbus zahlt keinen Cent Autobahnmaut«, kritisierte der EVG-Chef.

Im Zusammenhang mit der Prekarisierung der Arbeitswelt forderte Kirchner eine Abschaffung sachgrundloser Befristungen bei Arbeitsverträgen. Leih- und Zeitarbeit sollten nur im Ausnahmefall möglich sein. Längst habe die Deregulierung der Arbeit nicht nur Privatbahnen, sondern auch die DB erfasst. So vergebe die Güterbahn DB Cargo zunehmend Leistungen über Werkverträge und würden bei Regionalbussen, Bahnreinigung und Sicherheit zunehmend Leistungen zu Dumpingpreisen ausgelagert. »Lasst uns die Arbeit in den Betrieb zurückholen«, rief Kirchner und erinnerte an die von Betriebsräten organisierten Proteste gegen einen Rückzug der Güterbahn aus der Fläche.

»Das Problem können wir nicht durch Tarifabsenkung oder eine zurückhaltende Tarif politik lösen «, erklärte Kirchner im Zusammenhang mit dem Ausschreibungs wettbewerb im Regionalverkehr. DieEVGsetzts ich hierbei den Landes regierungen für ein Tarif treue gesetz ein, das bei einem Betreiber wechsel den betroffenen Beschäftigten eine Weiterbeschäftigung zu denselben tariflichen Bedingungen garantiert. Der EVG-Chef sprach sich zudem für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung aus.

Beider Wahl des Geschäftsführenden Vorstands erhielt Kirchner mit 91,2 Prozent das beste Stimmergebnis. Der gelernte Energie anlagen elektroniker ist seit 2010 die Nr. 1 der EVG. In den inneren Führungskreis wieder gewählt wurden auch die Vizechefs Reg in aRusch-Ziemba und KlausDi et erHommelsowieB und es geschäftsführer TorstenWe st phal und der SPD-Bundestags abgeordnete M art inBurkert. Am schlechtesten schnitt mit 71,6 Prozent die Tarifexpertin Rusch-Ziemba ab.

»Es gibt eine Alternative zu Privatisierung, Liberalisierung und Soziald um ping«,rie fF ran kMoreels vom Dach verband Europäische Transportarbeiter föderation (ETF) den Delegierten zu. Die ETF werde sich dem drohenden massiven Arbeitsplatz verlust durch selbstfahrende Busse, Lkw und Zü gestellen. Gegen global operierende Transport konzerne müsse die ET Feine globale Strategie entwickeln. »Das können wir nicht auf nationaler Ebene erreichen«, so Moreels.