Zahl der Wohnungslosen ist drastisch gestiegen

Bestand an Sozialwohnungen ist seit 1990 um 60 Prozent zurückgegangen / Zuzug von Flüchtlingen verschärft Wohnungsnot

Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland hat sich durch den Zuzug von Flüchtlingen mehr als verdoppelt. Die »BAG-Wohnungslosenhilfe« fordert deshalb mehr sozialen Wohnungsbau. Es sind alarmierende Zahlen, die die »Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe« (BAG) am Mittwoch in Berlin vorstellt: 2016 waren 860 000 Menschen wohnungslos. Ein Anstieg um 150 Prozent verglichen mit dem Jahr 2014. Und bis Ende 2018 könnte die Zahl der Wohnungslosen noch weiter auf 1,2 Millionen Menschen anwachsen.

Auslöser für den Anstieg ist die Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten, sagt BAG-Geschäftsführer Thomas Specht: Tausende anerkannte Flüchtlinge harrten noch immer in Gemeinschaftsunterkünften aus, weil sie auf dem Wohnungsmarkt kaum Chancen hätten.

Anders als zuletzt die Linksparteipolitiker Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine fordert Specht deshalb aber keine restriktivere Migrationspolitik. Er drängt stattdessen auf eine radikale Umkehr in der Wohnungspolitik. Unbestreitbar sei zwar die gestiegene Konkurrenz unter Mietern im Niedrigpreissegment, doch das Problem liege auf der Angebotsseite: Nun mache sich die jahrzehntelange Verknappung des Wohnungsangebots bemerkbar – wegen Luxussanierung, Kapitalspekulation, Abriss und Umwandlung von Wohnraum in Büroflächen.

Die Fakten belegen Spechts Kritik: Die Zahl der Sozialwohnungen hat seit 1990 um 60 Prozent abgenommen. In Deutschland gibt es noch 1,2 Millionen Sozialwohnungen, doch für weitere 120 000 wird in den kommenden zwei Jahren die Mietpreisbindung enden. Es stelle sich als Fehler heraus, sagt Specht, dass Kommunen zur Haushaltsanierung Immobilien aus öffentlichem Eigen- tum an private Investoren verkauft haben.

Von den Jamaika-Parteien Union, FDP und Grüne fordert die BAG Wohnungslosenhilfe einen nationalen Aktionsplan. »Sofortmaßnahmen gegen den weiteren Anstieg der Wohnungslosigkeit gehören in einen Koalitionsvertrag«, sagt die BAG-Vorsitzende Karin Kühn. Neben einem Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau mahnt sie die finanzielle Aufstockung der Wohnungslosenhilfe an: Notunterkünfte müssten ausgebaut und mehr Personal eingestellt werden. Derzeit müssten Wohnungslose in Notunterkünften immer enger zusammenrücken. Es komme häufig zu Spannungen.

Ein Grund, warum Obdachlose zunehmend in Parks übernachten. Räumungen von Obdachlosencamps, wie jüngst im Tiergarten in Berlin, sind nach Einschätzung von Geschäftsführer Specht rechtswidrig. »Der Staat ist verpflichtet, ausreichend Notunterkünfte bereitzustellen.« Gerade Berlin aber versage. »Die Wohnungslosenpolitik in der Hauptstadt ist eine Katastrophe. Sie ist die schlechteste in ganz Deutschland.«

Klagen über den Zuzug von Obdachlosen aus Osteuropa hält die BAG-Vorsitzende Karin Kühn

stellvertretende Geschäftsführerin der Berliner BAG, Werena Rosenke, für unberechtigt. Wie kein anderer Mitgliedsstaat profitiere die deutsche Wirtschaft von der Freizügigkeit in der EU. Die Bundesregierung müsse deshalb für diejenigen Verantwortung übernehmen, die in Deutschland kei- ne Arbeit finden und auf der Straße stranden. Nach Schätzungen der BAG liegt die Zahl der Obdachlosen aus Osteuropa bei 50 000.

Die Zahlen der BAG sind aber nur Schätzungen. Nur Nordrhein-Westfalen erhebt jährlich die Zahl der Wohnungslosen. Eine bundesweite Statistik fordert die BAG bislang vergeblich. »Es liegt im Interesse der Bundespolitik, die Augen vor dem Problem zu verschließen«, so Specht. Es fehlten insgesamt elf Millionen Kleinwohnungen. Die Bundespolitik müsse Investitionen im Niedrigpreissegment anstoßen und dürfe die Verantwortung nicht den Kommunen zuschieben. Noch bis Ende 2019 stehen den Ländern Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung. Für die Zeit danach fordert die BAG Zusagen von den Jamaika-Parteien. Auch die Akquirierung von Wohnungsbeständen privater Vermieter in Notfällen soll den Kommunen nach Vorstellung der BAG erleichtert werden.

»Sofortmaßnahmen gegen den weiteren Anstieg der Wohnungslosigkeit gehören in einen Koalitionsvertrag.«