Eine andere Presse ist möglich – und nötig
Yücel Özdemir über die Medienmacht der türkischen Regierung und wie kritische Journalisten sich ihr entgegenstemmen
Die Enthüllungen im Zusammenhang mit den Paradise Papers erstrecken sich auch auf die Türkei: Ministerpräsident Binali Yıldırım und der Schwiegersohn von Präsident Erdoğan, Energieminister Berat Albayrak, sind verwickelt. In einem normalen Land wäre es nun angesagt, dass die Medien genauer nachfragen.
Aber die Türkei ist kein normales Land; und so verklagt stattdessen Yıldırım – der die Existenz der Offshore-Konten seiner Söhne gar nicht abstreitet – die Zeitung »Cumhuriyet«, weil sie davon berichtet hat.
Es ist eine seltsame Situation: Auf der eine Seite ist das, was geschrieben wurde, korrekt. Aber auf der anderen Seite sieht Yıldırım seine Persönlichkeitsrechte verletzt und verlangt 500 000 Türkische Lira Entschädigung von der Zeitung. Höchstwahrscheinlich werden Yıldırım und seine Familie ein Verfahren gegen »Cumhuriyet« anstrengen. So wird das schlechte Licht, das die Enthüllungen auf Yıldırıms Familie werfen, von der Regierung umgelenkt – auf die Überbringer der Nachricht, die Journalisten.
Auch der Chefredakteur von »Evrensel«, Fatih Polat, der früher bereits über die Malta Files und die Erdoğan- Familie geschrieben hatte, wurde dafür vor den Staatsanwaltschaft zitiert. In beiden Fällen wird nicht die Korrektheit der Vorwürfe gegenüber den Politikern in Frage gestellt, sondern der Grund, weshalb die Öffentlichkeit
von den Journalisten über diese Fälle informiert wurde.
Heute lesen und folgen die meisten Menschen der »feigen Presse«, die das Notwendige nicht schreibt und so Verantwortung für die Propagandamaschinerie der Regierung übernimmt. Das größte Problem des Kampfes gegen das autoritäre Regime der AKP ist, dass die kritischen Stimmen in ihrer Reichweite beschnitten sind.
Laut dem kürzlich veröffentlichten »Media Report« von Bianet und Reporter ohne Grenzen sind sieben der zehn meistgesehenen Fernsehkanäle der Türkei direkt mit der Regierungspartei verbunden. Auch die mächtige Doğan-Gruppe, zu der CNN Türk, Kanal D und die Zeitung »Hürriyet« gehören, ist inzwischen mit der Regierung verbunden. Möglich war dies, indem dort tätige Journalisten, die die Regierung kritisierten, sowie einige Programme entfernt wurden. Dem wurde nicht viel Widerstand entgegengesetzt, weil die kommerziellen Interessen den Chefs der Doğan-Gruppe wichtiger waren als gute Nachrichtenreporter.
Während die Regierung ihre Macht über die Medien also ständig erweitert, nutzt sie auf der anderen Seite alle Methoden, um kritische Medienorgane, Journalisten, Schriftsteller und Intellektuelle zum Schweigen zu bringen. Nach dem versuchten Staatsstreich vom 15. Juli 2016 wurden alle Fernsehkanäle und Radiosender, die die Kurdenfrage oder auch Arbeitnehmerfragen thematisiert haben, sowie jene, die der Gülen-Bewegung nahestanden, geschlossen. Klage wurde unter anderem gegen »Hayatın Sesi« erhoben, die Führungskräfte des inzwischen geschlossenen Fernsehkanals wurden wegen terroristischer Propaganda angeklagt.
Es versteht sich, dass die Regierung in der Lage ist, Zeitungen wie »Evrensel«, »Cumhuriyet« oder »Birgün« das Leben nicht nur schwer zu machen, sondern sie auch in den finanziellen Ruin zu treiben. Politische und finanzielle Unterstützung war und ist nötig, um unter diesen schwierigen Umständen weiter bestehen zu können. Deniz Yücel hat schon vor einigen Monaten aus der Haft zum Abonnieren von »Cumhuriyet«, »Evrensel« und »Birgün« aufgerufen. Für ein paar Euro, so Yücel, könne man »einen konkreten Beitrag zur Unterstützung der Pressefreiheit in der Türkei leisten«. Dafür müsse man »nicht einmal Türkisch können«.
Es ist ungemein wichtig, oppositionelle Medien zu unterstützen, um noch Nachrichten aus der Türkei erhalten zu können. Auch aus Deutschland braucht diese »andere Presse« Solidarität.