Griechenland – die Rechnung bitte!
Das Land Brandenburg hilft dem griechischen Finanzministerium beim Aufbau einer effektiven Steuerverwaltung
Es ist Solidarität mit einer linken Regierung, aber auch einfach vernünftig, dass Brandenburgs Finanzressort Griechenland unterstützt, findet Staatssekretärin Daniela Trochowski (LINKE). Der Taxifahrer hat seine Fahrgäste vom Flughafen von Athen ans Ziel gebracht und fragt, ob sie eine Quittung benötigen. Doch die Schlupflöcher für Steuersünder sind in Griechenland sehr eng geworden. Touristen werden in Hotels und Ferienwohnungen fast immer Quittungen ausgehändigt, und selbst wenn sie in einem Laden nur Kekse für ein paar Cent kaufen, werden ihnen die Kassenzettel dafür geradezu aufgenötigt.
Es gebe für die Geschäfte in Griechenland einen Zwang, Registrierkassen zu benutzen, damit genau nachzuvollziehen ist, was verkauft wurde, weiß Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (LINKE). Gerade erst war sie drei Tage in Athen. Sie hilft dem griechischen Staat beim Aufbau einer effektiven Steuerverwaltung. Es gibt dazu seit Anfang 2017 eine Kooperationsvereinbarung des brandenburgischen und des griechischen Finanzministeriums. Voneinander lernen können beide Seiten, betont Trochowski. Der Registrierkassenzwang etwa wäre eine gute Idee für Deutschland, findet sie. Auch sei tief im Süden Europas die Digitalisierung der Steuerverwaltung viel weiter. 99 Prozent der Griechen erledigen ihre Steuererklärung online. Bei den Brandenburgern seien es erst 60 Prozent und dies sei bundesweit sogar noch der Spitzenwert. Davon abgesehen kann es für die Bundesrepublik nur gut sein, wenn sich Griechenland erholt. So gesehen müsste sogar ein neoliberal geführtes Finanzministerium gern mit Athen kooperieren.
Im April war die griechische Finanzstaatssekretärin Aikaterini Papanatsiou mit einer Delegation in Potsdam, besuchte dort die Steuerfahndung und besichtigte die Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen. Bislang gebe es in Papanatsious Heimat keine Ausbildung für Finanzbeamte. Die Mitarbeiter werden lediglich drei Wochen lang für ihre Aufgabe geschult, erläutert Trochowski. Nun solle jedoch eine neunmonatige Ausbildung eingeführt werden. Das brandenburgische Finanzressort unterstützt dabei.
»Das unsere Hilfe etwas bringt, dass hoffe ich«, sagt Trochowski. Nach kurzem Nachdenken meint sie: »Davon bin ich überzeugt.« Die Vorteile liegen schließlich auf der Hand. Qualifizierte Finanzbeamte können ihre Arbeit besser erledigen.
Eins ist klar: Griechenland hat früher viel zu wenig Steuern eingenommen. Die Schwierigkeiten des Landes haben damit zu tun, auch wenn das nach Überzeugung Trochowskis keineswegs die Hauptrolle bei der Schuldenkrise spielte. Die Situation hat sich schon verbessert. Doch immer noch drücken sich unzählige Bürger vor ihren Verpflichtungen. Die Steuerschulden haben sich auf 94 Milliarden Euro summiert, berichtet Trochowski, was ihr in Athen mitgeteilt wurde. Das entspreche stolzen 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Zahlungsmoral sei nach wie vor schlecht.
Allerdings können viele Griechen beim besten Willen nicht zahlen, weil sie einfach zu arm sind. Es gebe in Griechenland nicht den Freibetrag von 8000 Euro, den wir in Deutschland kennen, erläutert Trochowski. Wer einen bis 20 000 Euro im Jahr verdiene – beim Preisniveau in Griechenland sind 20 000 Euro auch dort äußerst bescheiden – müsse trotzdem 22 Prozent seines Einkommens abgeben. Von 85 Prozent der Steuerschuldner habe der Staat jeweils unter 3000 Euro zu erwarten. Diese Menschen sind zusammen nur zwei Prozent der nicht gezahlten Steuern schuldig geblieben. Dagegen gehen 80 Prozent der Steuerschuldensumme auf das Konto von nur einem Prozent der Steuerzahler. Der Eingangssteuersatz von 22 Prozent sei viel zu hoch, der Spitzensteuersatz mit 45 Prozent zu niedrig, bemängelt Trochowski. Man bedenke: In der Bundesrepublik liege der Eingangssteuersatz bei zwölf Prozent, der Spitzensteuersatz sei mit 42,5 Prozent übrigens ebenfalls zu niedrig. Bei 53 Prozent lag er, bevor die 1998 an die Macht gelangte rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ihn absenkte.
Klar sprudeln die Einnahmen im Moment, bestätigt Trochowski. Da werde gefragt: Warum in Deutsch- land Steuern erhöhen? Doch der Spitzensteuersatz sei auch eine Frage von etwas mehr sozialer Gerechtigkeit – und das Geld könnte der Staat für dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur und Bildungswesen gut gebrauchen.
Griechenland verzeichnet nach Jahren des Rückgangs und der Stagnation jetzt erstmals ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent. Es gründet sich vor allem auf eine sehr positive Entwicklung in der Tourismusbranche. Zu beachten sei beim Wachstum aber das niedrige Niveau, von dem gestartet werden musste, erinnert Trochowski. Auch widerspricht sie dem Eindruck, die positive Entwicklung bestätige eventuell, Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten mit ihrem Spardiktat alles richtig gemacht. Die niedrigen Steuereinkünfte Griechenlands seien zwar hausgemacht. Das sei aber nicht das Hauptproblem. Es sei Griechenland mit dem Euro viel zu leicht gemacht worden, sich tief zu verschulden, wovon dann auch der deutsche Export profitierte. Als der Schlamassel da war, dann Banken zu retten statt Menschen, das sei falsch gewesen, ist Trochowski überzeugt. Zwar heißt es zur Rechtfertigung, die Banken mussten gestützt werden, damit der Euro nicht zusammenbricht, was allen EU-Bürgern geschadet hätte. »Meiner Meinung nach hätte man trotzdem einen Schuldenschnitt machen können«, erklärt Trochowski. Um die Banken hätte man sich ja notfalls mit extra Finanzspritzen bemühen können. Mit dem Spardiktat aber komme Griechenland ewig nicht von seinen Schulden runter. Es werde nur immer neue Kredite aufnehmen müssen, um die alten abzulösen.
Trochowski hat in Athen nicht nur das Finanzministerium besucht. Sie hat mit Parlamentsabgeordneten und Journalisten gesprochen und sie hatte darum gebeten, ein Krankenhaus besichtigen zu dürfen. Ihr wurde eine sehr moderne Krebsklinik gezeigt, in der die Bedingungen besser sind als in den meisten anderen Krankenhäusern des Landes. Doch auch hier – das Personal arbeitet im Staatsdienst – haben sich die Kürzungen bemerkbar gemacht. Immerhin führte die linke Syriza-Regierung ein Recht auf medizinische Behandlung ein, unabhängig davon, ob der Patient krankenversichert ist oder nicht. Das rechnen Ärzte und Patienten dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hoch an, erzählt Trochowski.
Ansonsten gebe es viel Kritik, Syriza habe das Volk verraten, als die Partei das aufgezwungene Spardiktat doch noch akzeptierte, als es nicht mehr anders ging. Syriza hätte dann eben in die Opposition gehen sollen, werde gesagt. Doch mit der konservativen Partei Neo Demokratia hätte es das Recht auf Behandlung sicher nicht gegeben, denkt Trochowski.
Ein großes Plus im Tourismus ist die sprichwörtliche griechische Gastfreundlichkeit, an der es auch in der schlimmen Krisenzeit keine Abstriche gibt. Die Touristen werden herzlich empfangen und ausgesucht höflich behandelt. Das reicht bis zu dem Polizisten, der am Athener Flughafen die Pässe kontrolliert und die Abreisenden zum Abschied sehr nett auffordert: »Kommen Sie wieder!«
Dabei ist die Not nicht zu übersehen. Die Staatspleite zeigt sich auch bei den hohen Eintrittpreisen für antiken Stätten in Athen, Korinth, Epidauros und Mykene. Die Tickets sind ziemlich teuer geworden, weil Zuschüsse zusammengestrichen wurden. Nur für das hypermoderne Akropolismuseum müssen EU-Bürger nur fünf Euro pro Person berappen, weil die EU den Bau finanzierte. Überall stehen Geschäfte leer und in einem Straßencafé nahe der Akropolis kommen alle paar Minuten Bettler. Wenn ein Obdachloser die Gäste zu aufdringlich angeht, greift der Kellner ein und entschuldigt sich. Doch die Touristen winken ab. »Schon gut, kein Problem. Die Rechnung bitte.«