Lernen von Tschitscherin
Mit dem fast vergessenen Begriff der »Friedlichen Koexistenz« für eine lebenswerte Welt streiten
Stefan Liebich will die friedliche Koexistenz wiederbeleben.
Wer heute linke internationale Politik mit Hilfe von Schablonen aus der Zeit des Kalten Krieges gestalten will, wird scheitern. Es war Lenins Volkskommissar für Auswärtiges Georgi Tschitscherin, der 1922 erstmals von einer »parallelen Existenz zwischen der alten und der entstehenden neuen Ordnung« sprach. Als »Friedliche Koexistenz« prägte der Begriff später die Außenpolitik der Staaten im Herrschaftsbereich der UdSSR im Umgang mit dem Westen. Die Formel fand schließlich auch Eingang in die Schlussakte von Helsinki der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE), die am 1. August 1975 von 35 Staats- und Regierungschefs, darunter Erich Honecker, Helmut Schmidt und US-Präsident Gerald Ford, unterzeichnet wurde, wie auch in den Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Und sie behielt ihre Gültigkeit auch in schwierigen Phasen. Selbst nach dem Einmarsch der UdSSR in Afghanistan 1979 und der Verhängung des Kriegsrechts in Polen 1981 traf man sich 1983 in Madrid zum Dialog unter dem Dach der KSZE.
Verpasste Chance
Mit der Auflösung des Warschauer Vertrags öffnete sich unverhofft eine Tür. Im November 1990 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der KSZE und verabredeten eine »Charta von Paris für ein neues Europa«. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas, so ihr Befund, sei zu Ende gegangen, das sich wandelnde politische und militärische Umfeld würde nun neue Möglichkeiten für gemeinsame Anstrengungen im Bereich der militärischen Sicherheit eröffnen. Aus der KSZE entstand 1995 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Zeitpunkt galt als gekommen, die Sicherheit auf unserem Kontinent gemeinsam in die Hände zu nehmen und nach dem Warschauer Vertrag nun auch die NATO aufzulösen.
Die trunkenen Sieger im Systemkonflikt verpassten jedoch die Chance, durch die geöffnete Tür zu gehen. Selbst die Vorstöße eines jeden russischen Präsidenten, durch einen Bei- tritt Russlands zur NATO zu einem gemeinsamen Sicherheitssystem zu kommen, wurden ignoriert. Die Saga von einem »Ende der Geschichte«, wie es der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama postuliert hatte, vernebelte den Blick.
Wurde noch im Zuge der Verhandlungen über den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik die Nichtausdehnung der NATO gen Osten in Aussicht gestellt, sah dies in der Realität bald ganz anders aus. In Russland wurde die Aufnahme von zwölf osteuropäischen Staaten in das westliche Bündnis als Einkreisung empfunden. Auch die Osterweiterung der EU ignorierte die Interessen Russlands. Das mag aus Sicht der neuen Mitgliedsstaaten nachvollziehbar sein, klug war es indes nicht. Als der russische Präsident Dmitri Medwedjew im Juni 2008 trotzdem noch einen Anlauf unternahm, über die vertragliche Verabredung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur zu sprechen, versenkte man den Vorschlag in Arbeitsgruppen der OSZE.
Freihändiger Umgang mit dem Völkerrecht
Der Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder kam vor drei Jahren zu der bemerkenswerten Einschätzung, dass es sich beim Krieg der NATO in Serbien 1998 um eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen gehandelt habe. Also genau jener Schröder, der als Bundeskanzler 1998 beim Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg beantragt hatte.
Ein derart laxer Umgang mit dem Völkerrecht war allerdings nicht ungewöhnlich. Als 1983 eine Mehrheit des UN-Sicherheitsrats die US-Invasion auf der Karibikinsel Grenada als schwere Verletzung des internationalen Rechts bezeichnete, antwortete US-Präsident Ronald Reagan, dass dies »sein Frühstück in keiner Weise stören würde«. Der US-Einmarsch in Irak 2003 wiederum basierte auf der Lüge, dass das Land Massenvernichtungswaffen besitzen würde. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erteilte dem Einsatz nie seine Zustimmung.
Als der russische Präsident Wladimir Putin im März 2014 den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation mit seiner Unterschrift bestätigte, störte auch er sich kein bisschen daran, dass das vorangegangene Referendum von einer absoluten Mehrheit der UN-Vollversammlung für ungültig erklärt wurde. Allerdings folgte hier eine politische Reaktion. Das G8-Gesprächsformat wurde zu G7, es wurden Wirtschaftssanktionen verhängt und der NATO-Russland-Rat suspendiert. Eine neue Eiszeit war angebrochen. Niemand sprach mehr von der Charta von Paris.
Flucht auf Rekordniveau
Seither hat sich die Welt in einem atemberaubenden Tempo weitergedreht. Die USA unter Donald Trump verstehen sich kaum noch als globale Ordnungsmacht. Die Rolle Chinas ist dramatisch gewachsen; gemeinsam mit Indien, Brasilien, Südafrika und Russland formierte es einen globalen Machtblock. Der regionale Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Iran eskaliert, die Auswirkungen des Arabischen Frühlings sind noch lange zu spüren und islamistischer Terror verbreitet Angst und Schrecken.
65,6 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, das ist der höchste jemals gemessene Stand. Über 90 Prozent der Fliehenden kommen in Ländern unter, die selbst arm sind, während in reichen Staaten über die Begrenzung der Zuwanderung diskutiert wird. Die EU ist an einem existenziellen Scheideweg angelangt und autoritäre Staaten finden weltweit mehr Anhänger.
Unsere Sicht auf die Welt ist durch unsere Geschichte geprägt. Es versteht sich von selbst, dass unser Blick auf die Länder, die Nazi-Deutschland mit seinen Kriegen überzogen hat, wie die Völker der Sowjetunion, die den größten Blutzoll zahlten, oder auf Israel, das infolge des größten Menschheitsverbrechens, der Shoa, durch Beschluss der Vereinten Nationen zur Heimat für Jüdinnen und Juden wurde, niemals neutral sein kann. Wer den Kampf gegen den Vietnamkrieg, das Apartheid-Regime in Südafrika, Pinochets Diktatur in Chile, die Militärdiktatur in El Salvador, die Blockade Kubas, für die Verteidigung der sandinistischen Revolution in Nikaragua und für die afrikanischen Befreiungsbewegun- gen geführt hat, der stand nicht auf der falschen Seite der Geschichte.
Linke Außenpolitik basiert auf Werten
Wer allerdings im Jahr 2017 linke internationale Politik mit Hilfe der Schablonen aus der Zeit des Kalten Kriegs gestalten will, der wird scheitern. Die VR China ist ebenso wenig kommunistisch, wie die SR Vietnam sozialistisch ist. Beide Länder liefern sich nicht nur um die Hoheit im Südchinesischen Meer eine gefährliche Auseinandersetzung, bei der Vietnam sich auch nicht scheut, militärische Hilfe des ehemaligen Kriegsgegners USA in Anspruch nehmen zu wollen. Für wen will man da Partei ergreifen?
Die LINKE ist weder transatlantisch noch antiamerikanisch, sie ist nicht russophob oder prorussisch, sondern links. Wir werden weder die Interessen russischer noch amerikanischer Milliardäre zur Leitlinie unserer Politik machen, aber wir sind an der Seite der Friedensbewegung in den USA wie auch in Russland. Linke Außenpolitik basiert auf Werten. Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden, dafür treten wir nicht nur in Deutschland ein, sondern auch global. Wenn wir gegen die Todesstrafe sind, gilt das gleichermaßen in Japan und Vietnam, China und den USA.
Unter dem Dach der OSZE
Oskar Lafontaine hat recht, wenn er sagt: »Wie im Inneren einer Gesellschaft die Beachtung des Rechts, so ist zwischen den Staaten die Beachtung des Völkerrechts die Voraussetzung für den Frieden.« In unserem Parteiprogramm wenden wir uns folgerichtig gegen Krieg, gegen den Bruch des Völkerrechts, gegen Menschenrechtsverletzungen und gegen eine militärische Denklogik im Umgang mit Konflikten. Es gelten dabei vier Prinzipien: 1. Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. 2. Solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung. 3. Einsatz für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union. 4. Reform und Stärkung der UNO.
Aus gutem Grund und nach langen Diskussionen verständigte sich unsere Partei in ihrem Grundsatzprogramm weder auf den Austritt Deutschlands aus der NATO noch auf deren ersatzlose Auflösung. Wir wollen stattdessen ihre »Ersetzung ... durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands«. Nicht dieses Relikt des Kalten Krieges oder eine militarisierte Europäischen Union soll für »kollektive und gegenseitige Sicherheit« sorgen, sondern die OSZE. Unter ihrem Dach einen völkerrechtsverbindlichen Vertrag über europäische Sicherheit zu verhandeln und abzuschließen, würde mehr Sicherheit auf unserem Kontinent schaffen als ein neuer Rüstungswettlauf.
Gemeinsame Friedensforschung Dieses europäische Sicherheitssystem könnte Abrüstung wieder auf die Tagesordnung setzen und Konflikten präventiv entgegenwirken. Wie wäre es, unter dem Dach der OSZE gemeinsame Friedensforschung zu betreiben? Und schließlich darf auch der fast vergessene Begriff der »Friedlichen Koexistenz« wieder aus der Abstellkammer des Europäischen Hauses geholt werden und nicht nur hier zur Richtschnur des Handelns werden.
Die Staaten der Erde gehen weiterhin ihre ganz unterschiedlichen Wege und das »Ende der Geschichte« ist abgesagt worden. Den globalen Klimawandel werden die parlamentarischen Demokratien nicht allein aufhalten. Statt immer neue Rüstungsspiralen auszulösen, mit Cyberwaffen, Kampfdrohnen oder autonomen Waffensystemen, sollte es doch das gemeinsame Interesse sein, genau diese Dinge zu verbieten, zu ächten, alle Massenvernichtungswaffen zu vernichten und, last but not least, dann auch die Waffenexporte zu unterbinden.
Wenn weltweit eine rekordverdächtige Zahl an Menschen auf der Flucht ist, brauchen wir globale Antworten. Jedes Land, egal wie es verfasst ist, sollte sich nicht nur verlässlich um eine ausreichende Finanzierung jener UN-Institutionen kümmern, die vor Ort helfen, sondern auch seinen Beitrag dazu leisten, die gewaltige Gerechtigkeitslücke der Weltwirtschaft kleiner werden zu lassen. Es geht schlicht darum, in friedlicher Koexistenz gemeinsame Sicherheit zu erreichen, und um eine lebenswerte Welt für jeden von uns.