In Washington soll PLO-Büro schließen

Palästinenser drohen mit Einfrieren aller Kontakte

Die Regierung Trump arbeitet am »ultimativen Deal« für Nahost. Doch nun soll die diplomatische Vertretung der Palästinenser in Washington geschlossen werden.

Washington. Die angekündigte Schließung des Büros der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO in Washington hat eine schwere diplomatische Krise zwischen den USA und der Palästinenserführung ausgelöst. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat drohte am Samstag mit dem Einfrieren aller Kontakte zur US-Regierung von Donald Trump, sollte das Büro wirklich geschlossen werden.

Erekat bestätigte den Eingang eines Briefes, nach dem sich das Ministerium außerstande sehe, den weiteren Betrieb des Büros zu genehmigen. Hintergrund ist das Bestreben der Palästinenser, Israel unter anderem wegen des Siedlungsausbaus in den besetzten Gebieten vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu bringen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, der Schritt basiere auf US-Gesetz. »Wir respektieren die Entscheidung und freuen uns darauf, weiter mit den USA an der Förderung von Frieden und Sicherheit in der Region zu arbeiten.«

Die PLO wurde 1964 als Vertretung der Palästinenser gegründet und 1974 von den Vereinten Nationen anerkannt. Sie dient als Dachverband mehrerer Gruppierungen, die größte ist die Fatah-Organisation des gemäßigten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Sie setzte zunächst auf den bewaffneten Kampf gegen Israel, 1993 erkannten sich die PLO und Israel jedoch mit Unterzeichnung der Osloer Friedensverträgen erstmals gegenseitig an.

Erekat machte israelischen Druck für die Washingtoner Entscheidung verantwortlich. »Dies ist sehr bedauerlich, es ist inakzeptabel«, sagte er in einer Videobotschaft aus seinem Zimmer in einer US-Klinik, wo er sich von einer Lungentransplantation erholt.

Israelische Medien berichteten am Sonntag, ein Friedensplan von Trump befinde sich in der »entscheidenden Phase«. Er sehe die Anerkennung eines Palästinenserstaates vor sowie die Investition von Hunderten Millionen Dollar in die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinensergebiete. Es sei jedoch keine Räumung israelischer Siedlungen geplant und die israelische Armee solle im Grenzgebiet zu Jordanien verbleiben. Für die Berichte gab es zunächst keine Bestätigung.

Der Betrieb des PLO-Büros in Washington muss einem Beamten zufolge regelmäßig vom US-Außenministerium genehmigt werden.