Briten wollen nicht mehr sparen
Nach Studien über die verschlechterte soziale Lage werden selbst Tories nachdenklich
In Großbritannien wächst der Widerstand gegen die Sozialpolitik der Regierung. Die Regierung gerät auch in den eigenen Reihen unter Druck, eine umstrittene Sozialreform abzuschwächen. Die in Großbritannien seit Jahren praktizierte Sparpolitik gerät immer stärker in die Kritik. Neue Studien legen die negativen Folgen für Geringverdiener offen. Manche Tories haben begonnen, für die keynesianische Wirtschaftspolitik Labours zu plädieren, die auf die Ankurbelung der Wirtschaft durch Staatsausgaben zielt. Gleichzeitig wird immer offensichtlicher, wie nachteilig die Folgen der vor sieben Jahren begonnenen Sparpolitik sind.
Nachdem das Haushaltsdefizit mit dem Finanzcrash von 2008 stark angewachsen war, legte die konservativ-liberaldemokratische Regierung 2010 ein Sparprogramm auf, um die staatlichen Ausgaben zu begrenzen. Dass dies die Einkommen und Lebensqualität von Geringverdienern stark beeinträchtigte, belegten verschiedene Studien immer wieder. Jetzt hat die Kommission für Gleichheit und Menschenrechte (EHRC) einen zusammenfassenden Bericht über die Auswirkungen der Austeritätspolitik seit 2010 veröffentlicht. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die 40 Prozent der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen werden im Jahr 2021 rund 1500 Pfund (1680 Euro) weniger zur Verfügung haben als zehn Jahre zuvor. Besonders stark betroffen sind ethnische Minderheiten, alleinerziehende Mütter und Väter, Rentner sowie Behinderte.
Eine in der medizinischen Fachzeitschrift »BMJ Open« veröffentlichte Langzeitstudie von Wissenschaft- lern der Universität Cambridge über die gesundheitlichen Auswirkungen der Sparpolitik kommt zu einem ähnlich niederschmetternden Resultat: Allein in den ersten vier Jahren starben demnach 45 000 Menschen mehr, als es ohne die Kürzungen der Gesundheitsausgaben und beim Klinikpersonal der Fall gewesen wäre. Um die Sterberate auf das Niveau vor 2010 zu senken, wären Ausgaben von gut 25 Milliarden Pfund nötig, schreiben die Autoren.
Ungeachtet solcher Tatsachen versucht die Regierung derzeit, eine Sozialreform mit dem Titel »Universal Credit« (UC) durchzudrücken, die den Empfängern von Transferleistungen weitere Probleme beschert. Dabei werden mehrere Sozialleistungen zu einer Zahlung zusammengefasst. Doch die Einführung des neuen Systems wird von Problemen begleitet: Tausende Haushalte müssen bis zu zwölf Wochen auf ihr Geld warten, was zu einer rapiden Zunahme an Essensausgaben in betroffenen Gebieten geführt hat. Der Labour-Politiker Frank Field, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Arbeit, spricht von einem »nationalen Skandal«. Mehrere Tory-Abgeordnete haben sich den Forderungen der Opposition angeschlossen, die Wartezeiten zu verkürzen und die Probleme zu bereinigen, bevor UC im ganzen Land ausgerollt wird.
Das Umdenken bei manchen Konservativen geht noch weiter: Die Idee, der Wirtschaft mit staatlichen Investitionen unter die Arme zu greifen, stößt zunehmend auf Resonanz. Der für die Gemeinden zuständige Minister Sajid Javid, bekannt als Thatcher-Verehrer, sprach sich für ein 50Milliarden-Paket für den Wohnungsbau aus. Zwei Abgeordnete plädierten ebenfalls für verstärkte Investitionen seitens des Staates.
Ob Finanzminister Philip Hammond in seinem für diese Woche angekündigten Etatplan darauf reagieren wird, ist fraglich. Aber allein die Tatsache, dass Tories auf einmal eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik vertreten, zeigt, wie sehr sich die Debatte verschoben hat – und wie sehr sich die Tories vor einem weiteren Labour-Vormarsch unter Jeremy Corbyn fürchten.
Die Idee, der Wirtschaft mit staatlichen Investitionen unter die Arme zu greifen, stößt zunehmend auf Resonanz.