Opposition ist kein Mist
Dass Opposition Mist sei, wie es einst der SPD-Politiker Franz Müntefering formulierte, kann Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht erkennen. Im Gegenteil: Eine starke Opposition werde gebraucht, sagt er jetzt. Da meint er allerdings den Bundestag und nicht seinen Landtag. Die Landtagswahl will er nämlich 2019 wieder deutlich gewinnen – ungeachtet des Absturzes in den Umfragen: 31,9 Prozent der Brandenburger hatten bei der Landtagswahl 2014 die SPD angekreuzt, nur 23 Prozent würden es jetzt wieder tun, ergab die jüngste Umfrage.
Dennoch: Fast drei Jahrzehnte lang stellte die SPD den Ministerpräsidenten, und es ist trotz aller Schwierigkeiten nur schwer vorstellbar, dass es künftig anders sein sollte. Denn auch mit den bescheidenen 23 Prozent liegt die SPD immer noch knapp vor der CDU und allen anderen Parteien. Durch den starken Mitgliederzuwachs ist die SPD außerdem mitgliederstärkste Partei des Bundeslandes.
Bisher haben die Brandenburger die SPD bei Landtagswahlen fleißiger angekreuzt als bei Bundestagswahlen. Insbesondere mit beliebten Spitzenkandidaten wie Matthias Platzeck gelang es notfalls noch rechtzeitig vor dem Abstimmungstermin, negative Trends umzukehren und wieder den Sieg davonzutragen. Das könnte vor der Landtagswahl 2019 durchaus wieder gelingen. Doch vertrauen darf die SPD darauf nicht mehr. Es könnte auch sein, dass die SPD künftig nicht mehr den Ministerpräsidenten stellt, sondern nur noch seinen Stellvertreter.