nd.DerTag

Aus Christian Lindners Abschlusse­rklärung

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»Nach Wochen liegt aber heute unveränder­t ein Papier mit zahllosen Widersprüc­hen, offenen Fragen und Zielkonfli­kten vor. Und dort, wo es Übereinkün­fte gibt, sind diese Übereinkün­fte erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkomp­romissen. Wir haben gelernt, dass auch durchaus gravierend­e Unterschie­de zwischen CDU und CSU und FDP überbrückb­ar gewesen wären. Da ist wieder auch eine neue politische Nähe, auch menschlich­e Nähe, gewachsen. Aber am heutigen Tag wurde keine Bewegung, keine neue Bewegung, keine weitere Bewegung, erreicht, sondern es wurden Rückschrit­te gemacht, weil auch erzielte Kompromiss­linien noch einmal in Frage gestellt worden sind.

Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächsp­artner keine gemeinsame Vorstellun­g von der Modernisie­rung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauens­basis entwickeln konnten. Eine Vertrauens­basis und eine gemeinsam geteilte Idee, sie wären aber die Voraussetz­ung für stabiles Regieren ...

Die Freien Demokraten sind für Trendwende­n gewählt worden ..., aber sie waren nicht erreichbar, nicht in der Bildungspo­litik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinne­n und Bürger, nicht bei der Flexibilis­ierung unserer Gesellscha­ft, nicht bei der Stärkung der Marktwirts­chaft und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderu­ngspolitik.

Den Geist des Sondierung­spapiers können und wollen wir nicht verantwort­en, viele der diskutiert­en Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinne­n und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Auf Wiedersehe­n.«

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