»Das Protokoll verzeichnet leichte Unruhe«
Der Beamtenbund will mit einer guten Entgeltforderung in die Tarifrunde 2018 im öffentlichen Dienst gehen
Das Personal wechselt, die Themen bleiben: Auch der neue Vorstand des Beamtenbundes wird sich in den nächsten fünf Jahren mit Nachwuchssorgen und Tarifeinheitsgesetz herumplagen müssen. Tarifeinheit, Jamaika und die kommende Tarifrunde – diese Themen beherrschten den Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbunds (dbb), der am Dienstag in Berlin zu Ende ging. Der neu gewählte dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach ging in seiner Antrittsrede auf Probleme des öffentlichen Dienstes ein: steigende Gewalt gegen Beschäftigte, mangelnde Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Demografie und Nachwuchssorgen. Trotzdem sei der öffentliche Dienst derzeit in der Republik ein »wesentlicher Stabilitätsfaktor«, sagte Silberbach mit Blick auf die gescheiterten Sondierungsgespräche für eine Koalition aus Union, Grünen und Liberalen. Die anwesende FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bekam ihr Fett weg. Die FDP möge sich nicht »in die Büsche schlagen«, sondern Verantwortung übernehmen, mahnte Silberbach, der zugleich Vize-Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU ist. Großen Applaus erhielt er für den Satz, »Neuwahlen sind keine Alternative, es sei denn, Sie wollen die stärken, die dieses Land wieder in die Vergangenheit katapultieren wollen«. Nicht Überfremdung gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern »rasant wachsende soziale Unterschiede«, sagte Silberbach, der aber auch forderte, den »Zustrom« zu regulieren und »Menschen ohne Bleibeperspektive rückzuführen«.
Ein Schwerpunkt der rund 630 Delegierten, die auf ihrem knapp dreitägigen Gewerkschaftstag die Linie für die nächsten fünf Jahre festlegten, war der Personalmangel im öffentlichen Dienst. Seit Langem warnt der Beamtenbund, dass Zehntausende Beschäftigte in den nächsten Jahren in Rente und Ruhestand gehen. Silberbach kritisierte in diesem Zusammenhang auch Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland von bis zu 20 Prozent bei vergleich- baren Ämtern. 27 Jahre nach der Einheit sei den Nachwuchssorgen des öffentlichen Dienstes so nicht beizukommen, meinte er. Auch das Lohngefälle zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst ist der Gewerkschaft ein Dorn im Auge.
Mitte Februar beginnen die Tarifverhandlungen in Bund und Kom- munen. Der dbb will mit einer »guten Entgeltforderung« in die Tarifrunde gehen, sagte der am Montag neugewählte Fachvorstand für Tarifpolitik, Volker Geyer. Wie diese genau aussehen wird, will die Gewerkschaft am 8. Februar verkünden. Mit seiner Forderung nach einem Ende der sachgrundlosen Befristungen für BerufsanfängerInnen im öffentlichen Dienst konnte die Gewerkschaft das Herz der Arbeitgeberseite bis heute jedenfalls nicht erweichen.
Vergeblich war bislang auch der Kampf gegen das neue Tarifeinheitsgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Klagen des dbb und anderer Gewerkschaften gegen die seit rund zwei Jahren geltende Neuregelung im Juli weitgehend abgewiesen. Nun hofft der dbb auf eine freundlichere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Zur geschäftsführenden Arbeitsministerin Katarina Barley (SPD) sagte Silberbach am Dienstag: »Sollten Sie doch länger im Amt bleiben: Doktern Sie nicht daran herum, hauen Sie das Gesetz einfach in die Tonne.« Die Kritiker lehnen das Gesetz als Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit ab.
Ob diese Misserfolge der Grund sind, weshalb zur Begrüßung am Morgen das Bundespolizei-Orchester die Titelmusik des Filmes »Mission: Impossible« spielte, bleibt indes reine Spekulation. Der Film endet schließlich damit, dass das scheinbar Unmögliche möglich wird.
Am Vortag hatten die Delegierten eine neue Führung für den dbb mit seinen gut 1,3 Millionen Mitgliedern gewählt. Der neue Vorstand hält die Waage zwischen Beamten und angestellten Tarifbeschäftigten. Die beiden Bereiche, dbb und tarifunion, waren auf dem letzten Gewerkschaftstag 2012 zusammengegangen, was nicht nur für Freude im Beamtenbund gesorgt hatte. »Das Protokoll verzeichnet leichte Unruhe im Saal, wie wird das erst bei den Wahlen werden?«, hatte der frischgebackene Ex-Vorsitzende Klaus Dauderstädt am Montag mit einem Augenzwinkern gesagt. In den letzten Wochen war immer wieder von einem Machtkampf im dbb zu lesen. Nachdem sich die großen fünf unter den 42 dbb-Mitgliedsorganisationen schon vor Monaten auf Silberbach geeinigt hatten, hatte Ernst G. Walter als Vertreter der Beamtenseite seinen Hut noch in den Ring geworfen. »Uns eint die Verantwortung für unsere Mitglieder, und zwar für beide Statusgruppen, Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte«, betonte Silberbach nach seiner knapp gewonnenen Wahl. Die Unruhe blieb leicht.
Zwischen Ost und West gibt es im Staatsdienst Einkommensunterschiede von bis zu 20 Prozent.