Schüler-Bafög soll angehoben werden

Die SPD erwägt, bedürftigen Schülern ab Klasse 11 künftig 125 Euro im Monat zu gewähren. Die Einführung einer Leistungskomponente hat sich als zu bürokratisch erwiesen. Ab dem kommenden Schuljahr könnten Schüler aus einkommensschwachen Familien ab der 11. Klasse vom Land Brandenburg eine Unterstützung von 125 Euro im Monat erhalten. Bereits seit vier Jahren gibt es ein Schüler-Bafög. Er beträgt im Moment noch 100 Euro monatlich, ging zuletzt an 2531 Schüler und muss anders als das Bafög für Studenten nicht zur Hälfte zurückgezahlt werden. Nun soll das Schüler-Bafög eventuell angehoben werden. Die Landtagsabgeordnete Simona Koß (SPD) sagte am Dienstag zu der im Raum stehenden Summe von 125 Euro: »Das sind erste Gedanken.«

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff erläuterte noch einmal, welchen Zweck das von der rotroten Koalition auf Wunsch der SPD eingeführte Schüler-Bafög erfüllen soll: Jugendliche erhalten kein Lehrlingsgeld, wenn sie sich für das Abitur und damit gegen eine Ausbildung entscheiden. Sie können ihren Eltern kein Kostgeld zahlen, bekommen selbst nichts in die Brieftasche. Den bedürftigen Jungen und Mädchen soll geholfen werden. »Wir halten daran fest«, betonte Bischoff.

Die LINKE hatte ursprünglich gemeint, bei der Bildungsgerechtigkeit wäre früher anzusetzen, hatte gegen ein Schüler-Bafög allerdings auch überhaupt nichts einzuwenden. Zu einer möglichen Erhöhung sagte Linksfraktionschef Ralf Christoffers jetzt: »Das ist keine Frage des Geldes.« Die Frage sei: »Ist das der richtige Ansatz.« Im Koalitionsvertrag von SPD und LINKE steht, es sollte eine Leistungskomponente eingeführt werden – sprich: gute Schüler aus armen Elternhäusern sollten mit etwas mehr Bafög belohnt werden. Doch die Leistungskomponente habe sich als zu bürokratisch und kompliziert herausgestellt.

»Wir haben noch nie zum Fanclub des Schüler-Bafögs gehört«, erinnerte die Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem (Grüne). Sie will das Bafög nicht völlig verdammen. Doch um soziale Ungerechtigkeiten im Bildungswesen aufzufangen, müsste bereits in Kita und Grundschule angesetzt werden, findet die Abgeordnete. Es sei ja praktisch für die Politik, ein kleines Paket zu schnüren, eine rosa Schleife umzubinden und dies als soziale Errungenschaft anzupreisen. Aber eine Lösung sei das nicht.

Die CDU lehnte das SchülerBafög früher entschieden ab. Nun wollte sich der CDU-Abgeordnete Jan Redmann der Idee einer Erhöhung nicht völlig verschließen. Zunächst, so forderte er jedoch, sollte erst einmal untersucht werden, warum das Schüler-Bafög in der Vergangenheit so wenig wirksam gewesen sei.