Krug geht an Frankfurt und Bonn vorbei
Mit dem Brexit brauchen EUInstitutionen auch neue Sitze. Sowohl die Europäische Bankenaufsicht als auch die Arzneimittelagentur EMA gehen jedoch nicht nach Deutschland. Am Montagabend luden Mieterinitiativen und stadteilpolitische Gruppen in Frankfurt am Main zum Anstoßen auf ein Gläschen Sekt ein. Der Grund: Der BembelDeal hatte geklappt. Die Frankfurter Ortsgruppe der interventionistischen Linken hatte nämlich zuvor jedem Delegierten im EURat jeweils einen dieser mit Apfelwein gefüllten Tonkrüge als Dank versprochen, wenn er gegen den Umzug der europäischen Bankenaufsicht (EBA) in die Metropole am Main stimme.
Die EBA braucht wegen des Ausscheidens Großbritanniens einen neuen Sitz. Schließlich ist sie derzeit noch in der britischen Hauptstadt London beheimatet. Neben Frankfurt am Main hatten sich Brüssel, Dublin, Paris, Prag, Luxemburg und Warschau für die Nachfolge beworben. Auch die Europäische Arzneimittelagentur EMA, die ebenfalls noch in London residiert, sucht eine neue Heimat. Neben Bonn waren dafür 18 weitere europäische Städte im Rennen.
Sowohl die ehemalige BRDHauptstadt als auch die Bankenmetropole gingen bei der Neuvergabe leer aus. Am Montagabend entschied der EU-Rat nach mehreren Wahlgängen, dass die EMA nach Amsterdam und die EBA nach Paris zieht. Die französische Hauptstadt festige dadurch ihren »Rang als wichtiger Finanzplatz«, feierte Präsident Emmanuel Macron den Zuschlag für Paris. Er hatte sich damit gegen den bis vor kurzem amtierenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durchgesetzt. Der CDU-Mann hatte gehofft neben der Europäischen Zentralbank eine weitere wichtige EU-Finanzbehörde nach Frankfurt holen zu können. »Eine Ansiedelung der EBA in Frankfurt komplettiert das bestehende Geflecht aus Aufsichtsbehörden an einem Ort und verschafft allen EU-Mitgliedstaaten durch die gesteigerte Schlagkraft eine herausragende Position in Fragen der Finanzmarktstabilität weltweit«, hatte ihn unter anderem Hessens Ministerpräsident und Parteifreund Volker Bouffier dabei unterstützt.
Eben jene Nähe zu anderen EUInstitutionen sprach aber letztlich gegen die deutschen Bewerber. Denn die Sitze der EU-Behörden sind sehr begehrt. Und neben der EZB ist auch noch die EU-Aufsicht für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) in Frankfurt angesiedelt. Zudem befindet sich in Köln, das in unmittelbarer Nähe zu Bonn liegt, die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA). Weitere Gründe gegen einen Zuschlag: An der Bonner Bewerbung wurde kritisiert, dass die EMA in Übergangsräume ziehen sollte. Bei Frankfurt wurde angemerkt, dass keine Mietfreiheit für die Behörde garantiert wurde.
Bei Goldman Sachs hatte man den Braten offenbar schon gerochen. Denn der Chef der USInvestmentbank, Lloyd Blankfein, erklärte bereits im Vorfeld, dass man nach London künftig zwei große Europazentralen haben wolle: Frankfurt und Paris.
»Aus Sicht der deutschen Banken hätte auch Frankfurt das Rennen machen können«, weint zwar jetzt der Präsident des Bankenverbandes Hans-Walter Peters. Doch in der stadtpolitischen Szene Frankfurts sieht man das anders. Unter dem Motto »Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten«, protestierte sie gegen die Ansiedelung der EBA und der Stärkung des Finanzplatzes Frankfurts. Denn das hätte für die Mehrheit der Stadtbevölkerung vermutlich nur noch höhere Mieten zur Folge.