SPD geht bei Siemens in die Offensive

Partei setzte Aktuelle Stunde im Bundestag durch und mahnt bei der Konzernführung »faire Regelungen« an

Auch die Bundespolitik findet das Vergehen der Siemens-Führung bei den Kahlschlagsplänen falsch. Vor allem die SPD tut sich hervor.

Berlin. Angesichts der angekündigten Stellenstreichungen und Werksschließungen bei Siemens hat SPDChef Martin Schulz die Geschäftsführung des Konzerns schwer kritisiert. »Das ist nicht das Verhalten eines verantwortungsbewussten Managements«, sagte Schulz am Dienstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Der SPD-Chef sprach von »Vertrauensbruch«. Siemens habe von deutschem Steuergeld profitiert, doch die Belegschaft und strukturschwache Regionen in Ostdeutschland müssten nun bluten – im Angesicht von Rekordgewinnen, sagte Schulz weiter. Die SPD-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde am Dienstagmorgen auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt.

Siemens will in der Kraftwerksund Antriebssparte rund 6900 Stellen weltweit streichen, gut die Hälfte davon in Deutschland. Die Standorte Leipzig und Görlitz sollen geschlossen werden. Dort und an anderen Standorten hatten Beschäftigte und Politiker in den vergangenen Tagen gegen die Streichungspläne protestiert.

Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles hatten sich zuvor auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude mit Beschäftigten des Elektrokonzerns und der IG Metall getroffen, die bundesweit Protestveranstaltungen gegen die Kürzungspläne des SiemensManagements organisiert. Mitarbeiter des Münchner DAX-Konzerns verfolgten die Debatte im Parlament.

Die SPD hatte den geplanten Jobabbau bereits als »nicht hinnehmbar« kritisiert. »Ein Unternehmen mit Milliardengewinnen kann nicht die ohnehin schwachen Industriestrukturen in Ostdeutschland erheblich weiter schädigen«, sagte der Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hatte vergangene Woche erklärt, dass sie angesichts des Wandels zu erneuerbaren Energien Verständnis für die nötige Neuaufstellung von Siemens habe. Zugleich hatte sie das Management aufgefordert, sich in enger Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretungen um faire Regelungen zu kümmern. »Wichtig ist vor allem, dass die Standorte in strukturschwachen Regionen möglichst erhalten bleiben.«