Bundeswehr auf Heldensuche
Entwurf für neuen Traditionserlass stellt Nazi-Wehrmacht und NVA auf eine Stufe
Die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Entwurf eines neuen Traditionserlasses für die Bundeswehr vorgelegt. Weder die Wehrmacht noch die NVA dürfen Vorbild sein. Man merkt es der Ministerin an, die Sache mit der Geschichte, dem Erbe und den Traditionen der Bundeswehr ist ihr wichtig. Im April erst war Franco A. aufgeflogen. Der rechtsextrem orientierte Oberleutnant soll mit einer falschen Identität als syrischer Bürgerkriegsflüchtling ein Attentat geplant haben.
A. war im französischen Illkirch stationiert. Dort gab es wie selbstverständlich ein sogenanntes Traditionszimmer mit allerlei Devotionalien aus Hitlers Wehrmacht. Eine Ausnahme? Keineswegs, wie »Stubendurchgänge«, die Generalinspekteur Volker Wiecker sogleich in allen Bundeswehrobjekten befohlen hatte, ergaben. Offenbar hatte sich in der Truppe allerlei historischer Ballast »eingeschlichen«, war aus dem Verteidigungsministerium zu hören.
In den Einheiten reagierte man erstaunt, empört und bisweilen widerborstig auf von der Leyens »Bilderstürmerei«. Der Ministerin, auch aus anderen Gründen von Militärs gescholten, blieb nur der Angriff im Namen von Rechtsstaat und Demokratie. Dafür stellte von der Leyen einen Drei-Sterne-General ab und ordnete vier Workshops zur Überarbeitung des aktuellen, 1982 unter SPD-Ministerschaft beschlossenen Traditionserlasses der Bundeswehr an. Die letzte Beratung hallte noch nach, da lag schon ein neunseitiger Entwurf über »Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege« auf dem Ministerschreibtisch.
In dem Entwurf ist viel Allgemeines zu lesen: »Tradition ist der Kern der Erinnerungskultur der Bundeswehr.« Sie »schafft und stärkt Identifikation, erhöht Einsatzwert und Kampfkraft und motiviert zu einer verantwortungsvollen Auftragserfüllung«. Ihre Pflege »ermöglicht das Bewahren und Weitergeben von Werten und Vorbildern, die sinnstiftend sind«. Man betont das Grundgesetz sowie die Werte und Normen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, fordert eine »kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, auf den ethisch-moralischen Geboten der Konzeption der Inneren Führung und auf ihrer gesellschaftlichen Integration als Armee der Demokratie«.
Bei künftigen »Stubendurchgängen« will man nicht noch einmal überrascht werden. Daher wird festgelegt, in den Kasernen haben Nazisymbole, »insbesondere das Haken- kreuz« nichts zu suchen. »Ausgenommen davon sind Darstellungen, die der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in der politischen oder historischen Bildung dienen.« Auch dienstliche Kontakte mit Nachfolgeorganisationen der Waffen-SS oder der Ritterkreuzträger sind tabu.
Manches in dem Entwurf entspricht den Aussagen im 1982er Erlass. Man stellte Sätze um, tauschte Begriffe. So wurden aus den »tiefen Einbrüchen« in der Geschichte deutscher Streitkräfte im vorliegenden Entwurf »tiefe Zäsuren«. Während im noch geltenden Erlass zu lesen ist, dass ein »Unrechtsregime wie das Dritte Reich«, keine Tradition begründen kann, liest man nun wertender und präziser formuliert: »Der verbrecherische NS-Staat kann Tra- dition nicht begründen. Für die Streitkräfte eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates ist die Wehrmacht als Institution nicht sinnstiftend. Gleiches gilt für ihre Truppenverbände, Organisationen, Militärverwaltung und den Rüstungsbereich.«
Von einem verbrecherischen Angriffskrieg, den die Wehrmacht maßgeblich vorantrieb, oder vom Holocaust ist nichts zu lesen. Wohl aber formulierte man Ausnahmen: »Grundsätzlich möglich« sei die Aufnahme »einzelner Angehöriger der Wehrmacht in das Traditionsgut der Bundeswehr«. Voraussetzung ist eine »sorgfältige Einzelfallbetrachtung und Abwägung, die die Frage persönlicher Schuld einschließt sowie eine Leistung zur Bedingung macht, die vorbildlich oder sinnstiftend in die Gegenwart wirkt«. Gemeint ist »die Beteiligung am militärischem Widerstand gegen das NS-Regime« oder besondere Verdienste um den Aufbau der Bundeswehr.
Wo ordnet man da Hitlers Feldmarschall Rommel ein? Wie ist das mit Fliegerass Steinhoff, der Inspekteur der Bundesluftwaffe wurde? Was ist mit Heusinger oder Foertsch, die bei der Wiederbewaffnung als Fachleute unentbehrlich waren? Sicher scheint, dass die Tage gezählt sind, an denen »Helmut Lent« am Rotenburger Kasernentor steht. Hitlers Nachtjägeridol wurde 1944 abgeschossen und hat somit keine Chance auf eine Karriere nach der Karriere.
Man wird sehen, was passiert, wenn Meinungen zu Lent und Co. er- neut aufeinander prallen. Das Ministerium versucht sich Ärger vom Hals zu halten. Traditionspflege und historische Bildung »sind Führungsaufgaben« und liegen in der Verantwortung der Inspekteure sowie der Kommandeure und Dienststellenleiter.
Zerstreut werden soll der Eindruck, dass der neue Traditionserlass notwendig ist, weil die Nähe der Bundeswehr zur Nazizeit zu eng ist. In 62 Jahren Bundeswehr gebe es genügend Sinnstiftendes. Die Welt hat sich gravierend verändert: Der Kalte Krieg endete, die Wehrpflicht auch, Frauen und Bewerber mit Migrationshintergrund strömen in die Truppenteile. Die Armee ist im Einsatz. Weltweit. Findet man in diesen – zumeist – Kriegseinsätzen nicht genügend (tote) Helden zur Verehrung?
Der vorliegende Entwurf verlangt die »Achtung der Menschenwürde«, die »Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht«, hält Freiheit und Frieden hoch. Auch im Gefecht. Womit es hoffentlich niemals eine Kaserne »Oberst Klein« geben wird. Der Bundeswehrkommandeur, inzwischen General, hat 2009 in Afghanistan über einhundert Zivilisten in den Tod bomben lassen.
Und was ist mit der »Armee der Einheit«. Die sei, so hört man an Jahrestagen, ja auch eine beachtenswerte Tatsache in der deutschen Militärgeschichte. Die NVA wird im neuen Traditionserlass beachtet – durch eine eindeutige Distanzierung gegenüber der Nationalen Volksarmee. »Als Hauptwaffenträger der Partei-Diktatur der SED war sie fest in die Staatsideologie der DDR eingebunden und wesentlicher Garant für die Sicherung ihres politisch-gesellschaftlichen Systems.« Dieser Passage folgt – nach einem Absatz – folgender Text: »Ausgeschlossen aus der Tradition der Bundeswehr sind insbesondere Personen, Truppenverbände und militärische Institutionen, die nach heutigem Verständnis eindeutig verbrecherisch, rassistisch oder menschenverachtend gehandelt haben.«
Nur Ungeschicklichkeit? Täuscht der Eindruck oder will von der Leyen tatsächlich Wehrmacht und NVA auf eine Stufe stellen? Das würde die Verbrechen der Nazi-Armee auf perfide Weise verharmlosen und die Lebensleistung von Soldaten in der DDR, deren höchste Motivation der Erhalt des Friedens war, herabwürdigen.
Der Entwurf wird nun in den militärischen wie zivilen Bereichen der Bundeswehr intern debattiert. Dass sich das Parlament beteiligt, ist kaum zu erwarten. Es gibt ja nicht einmal einen zuständigen Verteidigungsausschuss, dem die Ministerin den Entwurf vorstellen könnte. So wird der neue Traditionserlass zum Beginn des neuen Jahres in Kraft gesetzt. Vermutlich ohne größere Änderungen.