Linksbündnis vor Wahlerfolg in Nepal
Am Sonntag findet die erste Teilrunde der Provinz- und Parlamentswahlen statt. Eine neue Linksallianz fordert das Bündnis um den liberalen Nepali Congress heraus. Die Tieflandbewohner im Süden müssen sich noch ein wenig gedulden. Sie sind erst am 7. Dezember an der Reihe, wenn die zweite Runde der Wahlen mit den verbliebenen 45 Distrikten stattfindet. Diesen Sonntag sind erst einmal die Wahlberechtigten der 32 Hochgebirgsdistrikte dran: sie sollen wählen, bevor der Wintereinbruch etliche Dörfer unerreichbar macht. Diesmal geht es um viel: Es ist der erste nationale Urnengang, nachdem die neue Verfassung im September 2014 verabschiedet wurde. In Folge dessen schlossen die Madhesi, die dominierende Bevölkerungsgruppe im Süden, für fünf Monate die Grenzübergange von und nach Indien, weil sie ihre Kernforderungen bei der Föderalisierung nicht erfüllt sahen. Die Folgen: Nepal erlitt die schlimmste Versorgungskrise seit Jahrzehnten. Auch ist es die erste Wahl, seit dem verheerende Erdbeben vom 25. April 2015, das 8000 Todesopfer forderte.
Auch auf politischem Parkett ist vieles anders. Seit 2006 der von der damaligen maoistischen Guerilla gegen die in Diensten der seinerzeit noch herrschenden Monarchie stehende Armee geführte Bürgerkrieg endete, gab es einen Konkurrenzkampf dreier dominierender Kräfte. Mal mehr, mal weniger deutlich hatte der Nepali Congress (NC), eine von sozialliberalen bis moderat-konservativen Strömungen bestehende Sammlungsbewegung, von der Spaltung des linken Lagers profitiert. Dieser Umstand fällt nun weg. Erstmals haben die Kommunistische Partei Nepals/Maoistisches Zentrum (CPNMC) und die Vereinigten Marxisten-Leninisten (UML) ein landesweites Bündnis geschlossen. Nach der Wahl soll dann sogar der Zusammenschluss zu einer Partei erfolgen, womit die beiden größten Brocken der über Jahrzehnte immer weiter zersplitterten nepalesischen Kommunistischen Partei wiedervereinigt würden.
Der Schulterschluss setzt das liberal-bürgerliche Lager in helle Aufregung. Noch-Premier Sher Bahadur Deuba und seine Kollegen werden nicht müde, die Bedrohung einer kommunistischen Autokratie an die Wand zu malen. Nie zuvor in jüngerer Zeit hat es einen solchen Lagerwahlkampf gegeben. Das Ganze ist nur Show, denn natürlich wissen es die Liberalen besser. Immer wieder haben sie im vergangenen Jahrzehnt mal mit der UML, mal (wie zuletzt) mit den Maoisten koaliert. Jetzt allerdings geht in NC-Kreisen die Angst um, womöglich nur noch zur dritten Kraft reduziert zu werden. Eine linke Zweidrittelmehrheit, von der UML-Chef Khadga Prasad Sharma Oli dieser Tage noch einmal hoffnungsvoll sprach, ist zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.
Die Wahlkommission jedenfalls gibt sich zuversichtlich, alles für einen ordnungsgemäßen Ablauf vorbereitet zu haben. Die EU hatte im August noch einmal Beihilfen von 1,6 Millionen Euro für die Arbeit der Kommission bewilligt. Allein rund eine Million der etwa 15 Millionen Wahlberechtigten sind erstmals registriert. Allerdings sind nicht einmal ein Zehntel der 1945 Bewerber für die Mandate im nationalen Parlament Frauen – lediglich 146 weibliche Namen stehen auf den Stimmzetteln. Zwar müssen laut Gesetz 33 Prozent der Abgeordneten Frauen sein. Dies kompensieren die politischen Gruppen allerdings erst später. Von den 275 Parlamentsmandaten werden 165 in direkter Wahl, 110 über Parteilisten vergeben. Nur wenigen weiblichen Mitgliedern wird zugestanden, direkt einen Wahlkreis zu erobern.