Versöhnungsgipfel in Kairo erfolgreich
Palästinensergruppen einigen sich auf Wahlen bis Ende 2018
Kairo. Die größten Palästinensergruppen haben sich am Mittwoch auf gemeinsame Wahlen bis Ende 2018 verständigt. Nach zweitägigen Versöhnungsgesprächen in Kairo forderten die Vertreter von 13 politischen Parteien die Wahlkommission dazu auf, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorzubereiten. Außerdem ersuchten sie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas darum, nach Gesprächen mit allen Seiten ein Datum für die Wahlen festzusetzen. In ihrer Erklärung lobten die Teilnehmer des Treffens in der ägyptischen Hauptstadt das am 12. Oktober zwischen den Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas geschlossene Versöhnungsabkommen. Es gibt allerdings noch viele weitere ungeklärte Streitfragen, zum Beispiel die Zukunft der bewaffneten Gruppen.
Fatah und Hamas standen sich jahrelang feindlich gegenüber. Seit gut zehn Jahren gab es keine palästinensischen Parlamentswahlen mehr. Die Spaltung der Palästinenser gilt als eines der großen Hindernisse für Erfolge in Verhandlungen mit Israel.
Bis Ende 2018 soll in Palästina gewählt werden; darauf haben sich 13 palästinensische Parteien in Kairo geeinigt. Die Übernahme der Kontrolle über Gaza durch die offizielle Regierung schreitet voran. Plötzlich war der Kontrollposten der Hamas mehrere hundert Meter hinter dem Grenzübergang Erez weg; Arbeiter hatten die schmucklose Anlage in Windeseile abgerissen, an der die Behörden der Organisation den Waren- und Personenverkehr nach Israel kontrollierten, Zölle erhoben. Stattdessen haben sich nun Beamte der palästinensischen Regierung hier und an den anderen Grenzposten direkt am eigentlichen Übergang eingerichtet, und auch wenn nur sehr, sehr wenige Palästinenser den Übergang nutzen dürfen – die Auswirkungen sind derzeit überall im Gazastreifen deutlich spürbar: Die Zölle und Steuern der Hamas-Regierung, die je nach Warenart bis zu 25 Prozent erreichten, sind weggefallen, die Preise damit gesunken.
Eine Erleichterung für die Menschen in dem dicht bevölkerten Landstrich, in dem die Arbeitslosenquote nach Jahren der Blockade durch Israel und Ägypten bei über 60 Prozent liegt, sauberes Wasser, regelmäßiger Strom, eine geregelte Gesundheitsversorgung Mangelware sind. Schon im Oktober hatten sich die Fatah, die die offizielle Regierung mit Sitz in Ramallah im Westjordanland stellt, und die Hamas, die den Gazastreifen gut zehn Jahre regierte, in dieser Zeit drei Kriege gegen Israel führte, auf die Übergabe der Kontrolle an die Ramallah-Regierung geeinigt. In zweitägigen Verhandlungen in Kairo haben sich Fatah, Hamas und elf andere palästinensische Fraktionen in dieser Woche nun auf weitere Maßnahmen geeinigt, die, so ein Sprecher des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah alSisi, »Palästina einigen und bereit für die Zukunft machen werden«.
Teil der nun getroffenen Vereinbarung ist auch, dass bis spätestens Ende 2018 Präsident und Parlament gewählt werden sollen. Denn die Amtszeit von Präsident Mahmud Abbas ist bereits 2009 abgelaufen; die Legislaturperiode des Parlaments endete 2010. Während die palästinensischen Medien, die nur noch sehr zurückhaltend berichten, seit Abbas immer wieder Polizei gegen Journalisten vorgehen lässt, die Vereinbarung loben, ist die Skepsis in sozialen Netzwerken, in denen vor allem junge Palästinenser ihre Meinung sagen, groß: Denn Wahlen wurden im Laufe der vergangenen Jahre sehr oft angekün- digt, und ebenso oft wieder abgesagt, in einem Fall sogar erst einen Tag vor Öffnung der Wahllokale.
Doch nun betonen alle Beteiligten: Diesmal soll alles anders werden, und das liegt vor allem daran, dass der Druck auf die ohnehin schon klamme Hamas gestiegen ist. Schon vor Jahren hatte Ägypten die Hamas als Terrororganisation eingestuft, die Grenze geschlossen, den Gazastreifen vom internationalen Geldverkehr abgeklemmt. Denn Ägyptens Regierung wirft der Organisation vor, mit einem Ableger des Islamischen Staats auf der Sinai-Halbinsel zu kooperieren, außerdem die Muslimbruderschaft in Ägypten zu unterstützen.
Aber vor allem sind Katar, wo bislang das Politbüro der Hamas ansässig war, und Iran, die Geld und auch Waffen schickten, auf Distanz gegangen: Saudi-Arabien und eine Reihe von anderen arabischen Staaten, darunter Ägypten, werfen Katar vor, Terrorismus zu unterstützen; im Juni verhängte man eine Blockade, die zwar weitgehend erfolglos war, aber dazu führte, dass die katarische Regierung die Aktivitäten der Hamas im Land stärker reglementierte: Vor dem Büro der Hamas wurden Soldaten postiert, Funktionäre werden bei der Ein- und Ausreise demonstrativ gefilzt. Dem neuen Chef des Politbüros Yahya Sinwar, der in Gaza ansässig ist, verbot man die Einreise gar ganz.
Iran indes fuhr die Unterstützung zurück, nachdem sich die Hamas geweigert hatte, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu unterstützen; zudem will man dort das Atomabkommen mit dem Westen nicht gefährden. Zwar empfingen Ajatollah Ali Chamenei und der Kommandeur der Revolutionsgarden, Ali Dschafari, Anfang August Vertreter der Hamas, doch ein öffentlicher Fototermin, eine Bekundung des Zusammenhalts, mit dem man in Iran mitteilt, dass man miteinander kann, gab es vonseiten der iranischen Führung nicht. Stattdessen lobte Chamenei im Oktober das Abkommen zwischen Hamas und Fatah; es sei ein wichtiger Schritt, dass die »Macht des legitimen Präsidenten Abbas in Gaza wiederhergestellt wird«.
Doch obwohl die Abbas-Regierung nun in Gaza wieder präsent ist: Es ist nicht gesagt, dass das so bleibt. Nach wie vor fehlt es an einem Plan, wie mit der Hamas-Polizei umgegangen werden soll, aber vor allem mit den Kassam-Brigaden, einer hoch bewaffneten paramilitärischen Einheit der Hamas, die nach Einschätzung des israelischen Militärs mehrere Tausend Raketen gehortet hat. Immer wieder warnen die Kassam-Brigaden öffentlich vor einem Vorgehen gegen die Miliz.