Union setzt auf Unterstützung durch die AfD

Innenminister Thomas de Maizière sucht Mehrheiten für weitere Aussetzung des Familiennachzugs

Seit der Bundestagswahl im September haben offen reaktionäre Kräfte eine Mehrheit im Parlament. In der CDU gibt es nun erste Überlegungen, diese auch zu nutzen. Die Union ist offen dafür, mit den Stimmen von FDP und AfD den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus weiterhin auszusetzen. Die entsprechende Regelung endet Mitte März automatisch, wenn sie vorher nicht verlängert wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will »noch einen Weg finden, dass das jetzige Gesetz nicht einfach ausläuft«. Es sei Zeit genug, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Gemeinsame »Anträge, Gesetze oder Initiativen« mit der AfD kön- ne es nicht geben. »Davon zu unterscheiden ist aber: Wenn wir etwas für richtig halten, kann man nicht allein deswegen den guten Vorschlag unterlassen, weil vielleicht die AfD zustimmt«, fügte de Maizière hinzu.

Mit dem Asylpaket II vom März 2016 war der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt worden. Dieser gilt vor allem für Kriegsund Bürgerkriegsflüchtlinge, die angeblich nicht Anspruch auf den vollen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben.

Die AfD will laut Fraktionschef Alexander Gauland den Familiennachzug »dauerhaft abschaffen«. Gauland rief die Abgeordneten von Union und FDP dazu auf, gemeinsam abzustimmen.

FDP-Chef Christian Lindner kündigte seinerseits eine Gesetzesinitiative an. »Wir schlagen vor, den Familiennachzug noch einmal über März 2018 hinaus auszusetzen, solange wir nicht in der Lage sind, den Menschen in Sachen Integration, Schulen, Wohnungen gerecht zu werden«, sagte Lindner dem »Spiegel«. Ausnahmen könne es in »humanitären Härtefällen« geben oder wenn ein Betroffener durch Arbeit für seine Familie sorgen könne. Das Thema dürfe nicht der AfD überlassen werden, die in der »Frage des Familiennachzugs kalt, herzlos und auf Abschottung bedacht ist«

Die LINKE-Abgeordnete Ulla Jelpke nannte das Vorhaben von de Maizière »widerwärtig«. »Sehenden Auges sucht er damit den Schulterschluss mit den rechten Hetzern von der AfD«, erklärte sie. »Befriedung im Land durch eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs erreichen zu wollen, heißt nichts anderes, als sich die Forderungen der Pegida- und AfDRassisten zu eigen zu machen.«

De Maizière hatte zu seinen Plänen zum Mehrheitsbeschluss im Bundestag gesagt: »Das würde eher eine Befriedung im Land als eine Spaltung befördern.«

Sollte die Union eine Minderheitsregierung bilden, könnte sie auch bei weiteren flüchtlingsfeindlichen Maßnahmen auf die Unterstützung der AfD setzen. Weitere Optionen sind Neuwahlen oder eine Große Koalition. Am Donnerstag beriet SPD-Chef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über das weitere Vorgehen seiner Partei.