Das Geld der anderen
Ulrike Henning über den Eifer beim Verplanen von Krankenkassenüberschüssen
Die Begehrlichkeiten im deutschen Gesundheitswesen sind groß – und zwar permanent. So darf es nicht verwundern, wenn sich die gesetzlichen Krankenkassen schwer tun, ihre ansehnlichen Überschüsse gleich wieder an die Versicherten zurückzugeben. Immerhin können diese sich eine Kasse aussuchen, die möglicherweise einen geringeren Zusatzbeitrag verlangt. Vor einer Erhöhung im übernächsten Jahr ist dabei aber niemand gefeit. Die Kassen haben auf jeden Fall keine Wahlgeschenke zu verteilen.
Besonders von Seiten der Politik ist es unlauter, solche Rückzahlungen an die Versicherten zu verlangen. Seit Jahren versäumen es die Bundesländer, ihren gesetzlichen Anteil an der Krankenhausfinanzierung zu leisten, seit Jahren lenken die Kliniken ihre Einnahmen von Seiten der Krankenkassen zum Teil in dringend nötige Investitionen um.
Auch sind sich die Krankenkassen aufgrund verschieden hoher Überschüsse untereinander nicht grün. Der Risikoausgleich funktioniere nicht richtig, wird der AOK als am besten abschneidenden Gruppe vorgeworfen. Hier nachzusteuern ist eine weitere politische Aufgabe, die aus Furcht vor Konflikten mit den mächtigen Interessengruppen bisher ausblieb. Wenn die Kassen das Geld der Versicherten lieber zusammenhalten wollen, ist ihnen das angesichts absehbarer neuer Forderungen aus allen Richtungen zuallerletzt vorzuwerfen.