Iran hält sich an Atomdeal
UN-Behörde widerspricht US-Präsident Trump
Donald Trump dürfte es mit Verärgerung vernommen haben: Die Überwachung der iranischen Nuklearanlagen funktioniere reibungsund lückenlos, die Atominspektoren seiner Behörde hätten Zugang zu allen Orten, die sie aufsuchen wollten, so IAEA-Chef Yukiya Amano am Donnerstag vor dem Wiener Gouverneursrat der mit den UN verbundenen Organisation. Die Vertreter aus 35 Staaten im Führungsgremium der Internationalen Atomenergiebehörde bescheinigen Teheran erneut die volle Umsetzung jenes Atomabkommens, das der US-Präsident mit allen Mitteln kippen will. Schon im Wahlkampf hatte Trump den von seinem Vorgänger Barack Obama forcierten Deal aus dem Jahr 2015 massiv angegriffen. Wiederholt unterstellte er Teheran während seiner Amtszeit den Bruch der Vereinbarung und kritisierte vermeintliche Schwächen bei der Kontrolle des Vertrages scharf.
Während die Unterzeichnerstaaten Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland versuchen, das Abkommen auf diplomatischem Weg zu retten, behält sich Trumps Regierung dezidiert einen Ausstieg aus diesem wichtigen Abkommen zur nuklearen Rüstungskontrolle vor – das ganz im Sinne des Atomwaffensperrvertrages eine Weiterverbreitung von Kernwaffen verhindert. Im vergangenen Monat verweigerte der US-Präsident die Bestätigung, dass Teheran das Atomabkommen einhält, und kündigte neue Strafmaßnahmen an. Der Kongress muss nun darüber entscheiden, ob er die mit dem Abkommen ausgesetzten Sanktionen wieder in Kraft setzt.
Weniger Uran als erlaubt
Die auch von der Obama-Regierung unterzeichnete Vereinbarung der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit Iran verpflichtet die Islamische Republik, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile ihres Atomprogramms so einzuschränken, dass keine Nuklearwaffen gebaut werden können. Im Gegenzug sollen die zuvor mit weitreichenden Sanktionen belegten Wirtschaftsbeziehungen normalisiert werden. So erhielt Teheran wieder Zugang zu internationalen Finanzmärkten und darf u.a. Erdöl nach Europa exportieren. Bis Juli 2017 hat sich das Handelsvolumen zwischen EU und Iran verdoppelt.
Im jüngsten Bericht der UNAtombehörde wird der iranischen Führung bescheinigt, dass sie sich an die vereinbarten Maßnahmen halte und kein Uran mit höherem Grad anreichern, keine illegalen Vorräte von schwach angereichertem Uran oder Schwerwasser anlegen, ja sogar wesentlich weniger Uran lagern lasse, als eigentlich erlaubt ist. Auch Teheran wolle an dem Vertrag festhalten, wie Atomchef Ali Akbar Salehi betont; doch sollten die USA weiter Druck ausüben, gebe es Optionen wie das stärkere Anreichern von Uran.
Das wollen die anderen Signatarstaaten verhindern. So berichten US-Medien, dass sich internationale Diplomaten im Washingtoner Kongress die Klinke in die Hand geben, um die für einen solchen Beschluss entscheidenden Senatoren von einem Ausstieg aus dem Abkommen abzuhalten. Das gestalte sich aber mühsam und zäh, so Gesprächsteilnehmer. Inzwischen hat US-Außenminister Rex Tillerson die Variante eines Zusatzvertrages ins Spiel gebracht, statt das Originalabkommen zu ändern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte Trump unlängst in einem Telefonat davor, aus Iran ein »neues Nordkorea« zu machen, und fragte laut dem Magazin »Time« nach den Alternativen zu dem funktionierenden Atomabkommen: »Was ist Ihre andere Option? Einen Krieg anzufangen, Iran anzugreifen? Das wäre verrückt.«