Honduras’ Präsident steht vor Wiederwahl
Amtsinhaber Juan Orlando Hernández weiß die Justiz und das Militär bei seinem Verfassungsbruch hinter sich
Bei den honduranischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag sieht Amtsinhaber Juan Orlando Hernández wie der sichere Sieger aus. Seine Wiederwahl wäre illegal. Wem angesichts der politischen Lage in Honduras das Lachen vergangen ist, der schaltet am besten den Notinada ein. Hier, im Programm des Jesuitensenders »Radio Progreso«, begegnet man der hoffnungslosen politischen Situation mit Humor: »Während des Militärputsches von 2009 haben die staatsnahen MainstreamMedien gesagt, dass in Honduras gar nichts passiert sei, dass die Leute einfach ihr Leben weiterleben und an den Strand fahren sollen«, erzählt Joaquín Mejía. So entstand die Idee für das Satireprogramm: Den »NotiNada« – auf Deutsch »keine Neuigkeiten« – »eine Nachrichtensendung aus einem Land, in dem absolut nichts passiert«, so Mejía.
Das ist natürlich ein Witz. Denn seit das Militär den liberalen Präsidenten Manuel Zelaya Rosales vor acht Jahren gestürzt hat, ist einiges passiert in Honduras: Präsident Juan Orlando Hernández und sein Vorgänger haben das Land durch die Vergabe zahlloser Konzessionen für Bergbau-, Infrastruktur- und Energieprojekte in einen neoliberalen Vorzeigestaat verwandelt. Proteste der lokalen Bevölkerung werden oft gewaltsam unterdrückt, Hernández hat zahlreiche neue Militär-Einheiten geschaffen und den Verteidigungsetat drastisch erhöht. Das Land hat trotzdem eine der höchsten Mordraten weltweit, immer wieder kommt es zu Menschenrechts- verletzungen, Korruption und Straflosigkeit sind weit verbreitet. Wer über diese Entwicklungen berichtet, bringt sich schnell selbst in Gefahr. Das weiß auch Joaquín Mejía. Er ist Teil einer Denkfabrik des Jesuitenordens, der mit »Radio Progreso« auch einen der letzten regierungskritischen Sender im Land betreibt. »Und deshalb wird die neue Regierung alle legalen und illegalen Möglichkeiten ausschöpfen, um uns mundtot zu machen«, sorgt sich Mejía.
Der Jesuit geht fest davon aus, dass die alte Regierung auch die neue sein wird: Angeführt von Präsident Juan Orlando Hernández, der neben dem Regierungsapparat auch die Rechtsprechung fest in seiner Gewalt hat. Nur so ist es zu erklären, dass der Oberste Gerichtshof des Landes einer Wiederwahl zugestimmt hat, obwohl die honduranische Verfassung dies ausdrücklich verbietet. Schon unter Amtsvorgänger Porfirio Lobo Sosa wurden allzu renitente Richter aus dem Amt geworfen, selbst Verfassungsrichter mussten gehen. Auch das Militär weiß Präsident Hernández an seiner Seite, seit er wichtige Positionen mit Freunden und Familienangehörigen besetzt hat. »Deshalb will sich die Armee heute nicht mehr einmischen in den Verfassungsbruch, obwohl sie aus dem gleichen Grund noch 2009 geputscht hat«, sagt Mejía.
Denn auch der damalige Präsident Manuel Zelaya Rosales wollte die Amtszeitbeschränkung verändern – und dafür per Referendum eine Verfassunggebende Versammlung einberufen. Doch bevor es dazu kam, putschte ihn die Armee aus dem Amt. Zelaya Rosales hatte den Fehler begangen, sich nicht die Unterstützung der Armee zu sichern – und zu enge Verbindungen zu linken Regierungen in der Region wie Venezuela zu unterhalten, womit er die Wirtschaftselite des Landes, aber auch die USA gegen sich aufbrachte. Die USRegierung sorgte in den Tagen nach dem Putsch dafür, dass der gestürzte Präsident Zelaya Rosales nicht wieder ins Amt kam.
Dieses Mal ist der internationale Aufschrei gegen die umstrittene Wiederwahl ausgeblieben. Selbst Ermittlungen von New Yorker Staatsanwälten, die darauf hindeuten, dass der aktuelle Präsident seine Wahlkampagne von 2013 mit Hilfe von Drogengeldern finanziert haben könnte, blieben bislang ohne Konsequenzen. »Das zeigt die Doppelmoral der USA«, kritisiert die honduranische Anwältin Tirza Flores. »Offiziell kämpfen die Vereinigten Staaten gegen den Drogenhandel, aber wenn ein Präsident ihren Interessen nützt, dann kann er auf ihre Unterstützung bauen.« So sind die USA offenbar gewillt, auch beim Verfassungsbruch ein Auge zuzudrücken, solange der Präsident internationalen Investoren die Türen öffnet und eine linkspopulistische Regierung im Land zu verhindern hilft.
Das Oppositionsbündnis, dem auch der gestürzte Ex-Präsident Manuel Zelaya angehört, kann sich am 26. November keine großen Hoffnungen auf einen Wahlsieg machen, zumal auch die Wahlbehörden von der Regierung kontrolliert werden. Der Jesuit Joaquín Mejía denkt deshalb schon einen Schritt weiter: »Der Plan ist jetzt, eine Massenbewegung aufzubauen, die dafür sorgt, dass Juan Orlando Hernández nach der Wahl nicht Präsident bleibt, und die ihn in den nächsten zwei Jahren zum Rücktritt zwingt.«