Verkehrsstillstand seit 44 Jahren
Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert Verkehrsvermeidung und eine E-Auto-Quote
Ein Umsteuern in der Verkehrspolitik hält das Gremium der Umweltweisen für erforderlich. Die Regierung solle sich nicht um mehr Straßenbau kümmern, sondern Mobilität umweltverträglich gestalten. Die Umweltberater der Bundesregierung schlagen Alarm: Zu viele Autos verstopfen die Straßen, die Innenstädte versinken im Stau, die Luftverschmutzung ist besorgniserregend, die Lebensqualität leidet. Die Bundesregierung muss deshalb dringend handeln, fordern die Experten und schlagen diverse Maßnahmen vor: Förderung sauberer Fahrzeuge, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Umgestaltung des Steuersystems nach Umweltgesichtspunkten.
Das war im Jahr 1973. Damals legte der gerade gegründete Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) der Regierung sein erstes Gutachten vor. Für die Premiere wählten die Experten ein schon damals hochbrisantes Thema: »Auto und Umwelt«. Mehrfach hat sich der Rat seitdem mit dem Verkehrssektor beschäftigt – auch in seiner neuesten Publikation. Schon der Titel zeigt, dass sich seither nicht viel zum Besseren verändert hat: »Umsteuern erforderlich«.
»Vergleicht man beide Gutachten, so offenbart sich vor allem eines: wie zäh die Entwicklung in Sachen umweltgerechter Verkehrspolitik ist«, erklärte Christian Hochfeld von der Denkfabrik Agora Verkehrswende bei der Vorstellung des SRU-Sondergutachtens am Donnerstag in Berlin. »Vieles von dem, worüber heute gestritten wird, hat der Umweltrat bereits vor mehr als 40 Jahren als politische Herausforderung erkannt.«
Doch: Passiert ist so gut wie nichts. Umwelt- und klimapolitisch herrscht offenbar Stillstand, wenn es um Mobilität in Deutschland geht. Industrie, verarbeitendes Gewerbe, Energie- und Landwirtschaft sowie die privaten Haushalte haben ihre Treibhausgasemissionen seit 1990 reduziert. Nur der Verkehrssektor entwickelt sich in die andere Richtung – hier nimmt der CO2-Ausstoß zu. Das ist keine Kleinigkeit, denn der Verkehrsbereich ist für rund ein Fünftel der deutschen Emissionen verantwortlich. Wenn hier keine Trendwende gelingt, so warnen die Experten in ihrem Gutachten, wird das für das Erreichen des Zwei-Grad-Limits des Paris-Vertrags verbleibende CO2Budget für den Sektor bereits in 15 Jahren aufgebraucht sein.
Daher schlägt der Umweltrat eine Kombi-Strategie vor: Verkehrsvermeidung, Verlagerung auf Bahnen und Busse, sparsamere, leichtere Autos und Lkw plus forcierte Umstellung auf E-Mobilität. Um die »Elektrifizierung« des Straßenverkehrs zu fördern, hält der SRU eine Quote für E-Autos für nötig – und daran angepasst einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Bis 2025 soll laut Empfehlung der Experten ein Viertel aller neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge mit einem reinen EAntrieb ausgestattet sein, 2030 dann 50 Prozent. Etwa 2035 würden in diesem Szenario keine klassischen Verbrenner mehr gebaut.
Für den Güterfernverkehr schlägt der SRU vor, die Einführung von Oberleitungs-Lkw zu prüfen, das sei eine »technisch umsetzbare Option«. Der Bau der Leitungen solle dann über die Lkw-Maut finanziert werden.
Die Umweltweisen betonen allerdings ausdrücklich, dass die E-Mobilität nur ein Baustein der Verkehrswende sei. Es komme auf den Mix von Vermeidung, Verlagerung und »offensiver Effizienzstrategie« an. Zudem müsse der Bundesverkehrswegeplan, der bisher vor allem den Ausbau von Straßen zum Ziel hat, durch eine »Bundesmobilitätsplanung« ersetzt werden.
Die Umweltprofessoren unter Leitung von Claudia Hornberg, Ge- sundheitswissenschaftlerin an der Universität Bielefeld, halten zudem eine Reihe von finanzpolitischen Korrekturen für nötig. Sie plädieren für ein streckenabhängiges, flächendeckendes Mautsystem und den Abbau umweltschädlicher Subventionen im Verkehrssektor. Diese belaufen sich derzeit auf immerhin 30 Milliarden Euro jährlich. Zudem solle in der neuen Legislaturperiode die Dieselprivilegierung enden. »Die niedrige Besteuerung des Kraftstoffes ist ökologisch nicht gerechtfertigt und vernachlässigt die negativen gesundheitlichen Folgen der Dieselemissionen«, stellt der Rat klar. Eine Forderung, die auch schon im ersten SRU-Gutachten vor 44 Jahren stand.