Profitmaximiererei vor Menschen
Der Siemens-Vorstand hat mit der Ankündigung der Vernichtung Tausender Arbeitsplätze und der Schließung von mindestens zwei Werken in Erfurt und Görlitz einen Sturm der Entrüstung entfacht. Erst vor Kurzem hatte er bekannt gegeben, dass er 2016 einen Gewinn von 6,2 Milliarden Euro gemacht hatte. Offensichtlich dachte der Vorstand, dass nach der wie im Frühkapitalismus durgezogenen Zerschlagung und dem Rausschmiss von Tausenden Beschäftigten bei Air Berlin die Zeit gekommen sei, ohne Rücksicht auf Beschäftigte ein Programm der Strukturbereinigung durchzuziehen. Aber erfreulicherweise gibt es bei Siemens massive Proteste und eine IG Metall, die sich daran erinnert, dass eine Gewerkschaft eine Kampforganisation sein sollte und den Abbauplänen Paroli bietet. Ihr Kampf erfährt breite öffentliche Unterstützung, nicht nur von LINKE und SPD.
Auch wenn klar ist, dass dem Siemens-Vorstand in der Frage des Abbaus der Arbeitsplätze die rote Karte gezeigt werden muss, so haben die Pläne auch mit falschen Weichenstellungen in der Politik zu tun. Hier sei zuallererst die Deckelung der Förderung der Windenergie zu nennen. Aber auch die Politik der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung aus CDU und FDP behindert den weiteren Ausbau der Windenergie. Mit ihrem Beschluss, den Mindestabstand zur Wohnbebauung auf 1200 Meter zu vergrößern, hat die Landesregierung den weiteren Ausbau zum Erliegen gebracht. In dieser Branche wurden schon mehrere Be-
triebe, wie Powerblades und Senvion, geschlossen. Jetzt sollen auch bei dem Siemens-Windradbauer Gamesa mehrere Tausend Arbeitsplätze gestrichen werden. Die politische Bremsung der Energiewende bringt eine ganze Branche an den Rand des Zusammenbruchs. Dies gilt auch für die Solarindustrie, die zusätzlich mit heftiger internationaler Konkurrenz zu kämpfen hat.
Weiter führt das Festhalten an der Kohleverstromung dazu, dass immer weniger neue CO2-arme Kraftwerke gebaut werden. Während RWE, Eon, EnBW und die anderen stromerzeugenden Unternehmen, die Belegschaften in den Kraftwerken immer weiter verkleinern, führt die Politik der Bundesregierung zu immer weniger Aufträgen für neue Gaskraftwerke. Dies schlägt sich unmittelbar bei Siemens nieder, die nur noch wenig Aufträge für Turbinen bekommen. Dabei hat der durch die Öffentlichkeit erzwungene Neubau der Düsseldorfer Stadtwerke gezeigt, dass moderne Gaskraftwerke höchst effizient und klimaverträglich arbei- ten können. Hinzu kommt, dass viele Gaskraftwerke nicht wirtschaftlich arbeiten können, da durch die Überproduktion in der Branche der Preis an der Strombörse für sie viel zu niedrig ist. Einzig die Kohle- und Atomkraftwerksbetreiber können mit ihren großen fossilen Kraftwerken noch Gewinne erwirtschaften. Gaskraftwerke stehen häufig still, während die größten CO2-Emittenten weiter ihren Dreck in die Luft blasen.
Die Klimabewegung fordert seit langem den Ausstieg aus der Verstromung der Kohle. Dies ist auch mehr als erforderlich, da Deutschland mit seinem großen Anteil an der Verstromung der Braunkohle erheblich zur Klimakatastrophe beiträgt. Das dies nicht zulasten der Beschäftigten gehen muss, hat die ver.diStudie zum »Sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung« gezeigt. Auch wenn die Initiative »Gewerkschafter*innen für Klimaschutz« den dort beschriebenen zeitlichen Ausstieg für erheblich zu lang halten, geht der dort beschriebene Weg in die richtige Richtung. Der Weg zur CO2-freien Energieversorgung darf nicht durch die Entlassung der in den Kraftwerken Beschäftigten gegangen werden. Nicht nur ein sozial verträglicher Ausstieg ist zu gewährleisten, sondern auch eine Beteiligung breiter Teile der Bevölkerung, der Beschäftigten, der Gewerkschaften, Unternehmen und der örtlichen Politik am jeweiligen Strukturwandel. Dabei muss auch die Rolle kommunaler Unternehmen und Genossenschaften gestärkt werden. Die Macht und der Einfluss der großen Energiekonzerne müssen der Vergangenheit angehören.