Jamaika ist uns erspart geblieben
Canan Bayram will eine kritische Debatte über die Sondierungen der Grünen im Bund
Sie haben sich als eine der wenigen drünen früh gegen eine mögliche schwarz-gelb-grüne Bundesregierung positioniert. Ist es für Ihre Partei besser, dass die Sondierungen nun gescheitert sind?
Ich höre derzeit von vielen Mitgliedern der Partei, dass sie erleichtert sind, dass uns diese Zumutung erspart geblieben ist.
Warum sprechen Sie von einer Zumutung?
Die Zwischenergebnisse des Sondierungspapiers waren auch für viele Grüne ernüchternd, die zumindest offen für Gespräche waren. Sie mussten feststellen, dass viele unserer Vorhaben mit Union und FDP nicht umgesetzt werden können.
Wie bewerten Sie die Verhandlungen des Sondierungsteams der drünen?
Das Mandat, das unser Kleiner Parteitag vor den Gesprächen beschlossen hatte, bezog sich meines Erachtens nur auf das Sondieren. Im Laufe der Sondierungen sind die Gesprächspartner allerdings in Koalitionsverhandlungen übergegangen. Es wurde sehr konkret über Inhalte verhandelt. Es steht die Behauptung der CDU im Raum, dass unsere Spitzenkandidaten Zugeständnisse gemacht hätten, die nicht von unserem Wahlprogramm und den zehn zentralen Punkten des Programms gedeckt waren.
Umwelche Zugeständnisse geht es? Da müsste man etwas weiter ausholen. Ich nenne hier nur die gravierendsten Punkte. Es geht zum einen um die Klima- und Verkehrs- Aert van Riel. politik, zum anderen um mögliche Unterbringungszentren für Geflüchtete und um die Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten. Manche Themen aus unserem Zehn-Punkte-Plan kamen in den Zwischenergebnissen überhaupt nicht vor wie etwa der Bereich Gleichstellung. Einige Themen wie zum Beispiel die Mieten und die Queerpolitik wurden einfach ausgeklammert, weil Union und FDP hier offenbar überhaupt nicht gesprächsbereit waren.
Im Leitantrag des Vorstands für den Bundesparteitag der drünen am Samstag heißt es hingegen, man sei in den desprächen mit Union und FDP bereit gewesen, Kompromisse zumachen, weil diese Schritte in die richtige Richtung gewesen wären. Darüber dürfte kontrovers diskutiert werden?
Der Leitantrag ist eine Vorlage für die Diskussion. Es gibt viele Änderungsanträge und vielleicht werden von der Antragskommission noch einige Änderungen übernommen.
Welche Änderungen sind Ihnen besonders wichtig?
Wir haben in unserer Berliner Bezirksgruppe Friedrichshain-Kreuzberg hierzu Beschlüsse gefasst. Die Mitglieder hat beispielsweise sehr verärgert, dass im Leitantrag auf einmal von »Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik« die Rede ist. Das ist eigentlich nicht unsere Art und Weise, über das Thema zu reden. Hinzu kommen die Punkte, die in den Sondierungsgesprächen nicht vorgekommen sind wie Queerpolitik oder Mieten, die für uns entscheidend sind. Außerdem wird der Duktus in dem Papier, dass alles richtig gemacht worden sei, infrage gestellt. Wir haben auch darüber diskutiert, ob man in den Sondierungen zu entgegenkommend war.
Die Regierungsbildung ist nach dem Abbruch der Sondierungen schwierig. Wie geht es weiter? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spielt nun eine herausragende Rolle. Er will es den Fraktionen und Parteien mit den Neuwahlen nicht leicht machen. Man muss nun abwarten, wie sich die SPD verhält. Sie pflegt noch immer eine große Nähe zu Frank-Walter Steinmeier. In der Partei gibt es bereits Andeutungen, dass sie sich wohl wieder in eine Große Koalition begeben muss.
Sie hatten eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Ist ein entsprechendes Zusammengehen der drünen mit der Union denkbar? Ich hatte eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung anstelle unserer Sondierungsgespräche mit Union und FDP ins Spiel gebracht. Jetzt ist das sinnlos. Wer soll eine solche Regierung tolerieren? Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die SPD ihre Minister aus der Regierung abzieht und Kanzlerin Angela Merkel dann trotzdem die Mehrheit für eine Minderheitsregierung von CDU und CSU beschafft. In der jetzigen Konstellation halte ich eine Minderheitsregierung also eher für unwahrscheinlich. Eine Minderheitsregierung mit der Union macht aus grüner Sicht keinen Sinn und wird von mir abgelehnt.
Wie stellen sich die linken drünen, zu denen Sie auch gehören, nun strategisch auf? Setzen Sie weiter perspektivisch auf Rot-Rot-drün, obwohl es hierfür im Bund keine Mehrheit gibt?
Die letztlich erfolgreichen rot-rotgrünen Gespräche in Berlin haben gezeigt, dass wir auch in dieser Konstellation lange miteinander ringen mussten, obwohl wir eine ähnliche Werteskala haben. Im Bund stellt sich diese Frage derzeit nicht. Wir Grüne werden weiterhin für unsere Eigenständigkeit kämpfen. Aber die größten Schnittmengen haben wir nach wie vor mit der SPD und der LINKEN.