Weltweit gegen Gewalt an Frauen

Frankreichs Präsident Macron: Zentrales Thema meiner Amtszeit

Paris. Weltweit sind am Wochenende Tausende Frauen für ihre Rechte auf die Straße gegangen. Unter anderem in Paris, Madrid, Mexiko-Stadt und Istanbul demonstrierten sie am Sonnabend anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte in einer Rede in Paris den Kampf gegen diese Gewalt und die Gleichberechtigung der Geschlechter zu einem zentralen Thema seiner Amtszeit. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau rief besonders Männer dazu auf, sich mehr für Frauen einzusetzen. Auf dem Taksim-Platz in Istanbul machten Demonstranten auf die Ermordung von Frauen aufmerksam – nach Angaben von Aktivisten ist die Zahl der Getöteten in der Türkei seit 2011 deutlich angestiegen. Tausende Menschen gingen auch in der spanischen Hauptstadt Madrid auf die Straße. Mindestens 45 Frauen wurden in dem Land nach Regierungsangaben in diesem Jahr bereits von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet.

Präsident Macron hat am Samstag den Tag gegen Gewalt an Frauen zum Anlass genommen, die Durchsetzung der Gleichheit von Mann und Frau zu einem der großen Anliegen seiner Amtszeit zu erklären.

Nach der vor Wochen losgetretenen Affäre des Hollywood-Filmprodzenten Weinstein hat die Welle der Enthüllungen auch Frankreich erreicht. Immer mehr Frauen finden den Mut, in den Medien über die tagtäglichen sexistischen Belästigungen, die handgreiflichen Übergriffe oder gar Vergewaltigungen durch Kollegen, Vorgesetzte oder Amtsinhaber zu berichten. Und über die Gleichgültigkeit oder Verleugnung in der Leitungsebene oder bei der Polizei. Namhafte Persönlichkeiten und Politiker der verschiedensten Parteien haben diese Situation verurteilt und ein Durchgreifen des Staates gefordert – aber man hatte vergebens auf ein klares Wort von Emmanuel Macron gewartet. Das holte der Präsident jetzt mit einer Rede im Elysée vor Abgesandten von Organisationen nach, die sich in dieser Angelegenheit engagieren.

Gleich einleitend bat Macron um eine Schweigeminute für all jene Frauen, die durch die Hand ihrer Partner ums Leben kamen. Im vergangenen Jahr waren 225 000 Frauen in Frankreich Opfer körperlicher oder sexuellen Gewalt. Dabei wurden 123 Frauen erschlagen. Diese Zahl ist seit Jahren weitgehend stabil. Umfragen zufolge haben nur 19 Prozent der ver- letzten Gewaltopfer Anzeige bei der Polizei erstattet. Das zeugt vom geringen Vertrauen der Frauen in Polizei und Justiz. Die Zahlen geben ihnen recht, denn 98 Prozent der Anzeigen führen nicht zu Ermittlungsverfahren und werden zu den Akten gelegt.

Präsident Macron machte in seiner Rede deutlich, dass er diesen Missstand durchaus kennt und verurteilt. Es sei »höchste Zeit, dass die Scham die Seiten wechselt«, betonte er. Die Republik habe in ihrer Verpflichtung versagt, Kinder und Jugendliche von klein auf zu Respekt dem anderen Geschlecht gegenüber zu erziehen und konsequent gegen überholte Stereo-

type anzukämpfen. Er prangerte die Konfrontation von Kindern und Jugendlichen mit Pornografie im Internet an, die Gewalt gegen Frauen als etwas Selbstverständliches darstellt und so viele junge Menschen fürs Leben prägt. Es sei »höchste Zeit für einen gründlichen kulturellen Wandel«, mahnte der Präsident. Die Kriminellen des Alltags, die Frauen rüde nachstellen, sie beleidigen, begrapschen oder gewalttätig anfallen, dürften nicht mehr mit Nachsicht rechnen können, sondern müssten juristisch verfolgt werden, »damit sie die ganze Schwere des Gesetzes trifft«, erklärte Macron. Dazu sei eine Verschärfung bestehender und die Annahme neuer Gesetze geplant.

So sollen die Internetfirmen gezwungen werden, den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu pornografischen Seiten zu erschweren. Frauen können künftig per Internat Anzeige erstatten. Im ersten Quartal 2018 wird im Parlament ein Gesetzentwurf eingebracht, wonach das verbale Nachstellen von Frauen in der Öffentlichkeit als »sexistische Nötigung« unter Strafe gestellt wird. Die Verjährungsfrist für sexuelle Gewalt an Minderjährigen soll von 20 auf 30 Jahre verlängert werden. Außerdem wird das Alter für selbstbestimmte Sexualität auf 15 Jahre festgesetzt, so dass jeder sexuelle Verkehr mit Kindern – auch mit deren angeblicher Zustimmung – zwingend als Vergewaltigung gilt.

Die meisten Frauenhilfsorganisationen begrüßen die Ankündigungen, doch einigen gehen sie noch nicht weit genug. Sie nennen sie scheinheilig, weil gerade erst dem Staatssekretariat für Gleichstellung das Budget für 2018 um 25 Prozent gekürzt wurde. Für die eigene Arbeit und für die Unterstützung von Organisationen verfügt es nur über 0,006 Prozent des Staatshaushalts und ist damit das finanziell am schwächsten ausgestattete Regierungsressort.

»Die Kriminellen des Alltags, die Frauen rüde nachstellen, beleidigen, begrapschen oder gewalttätig anfallen, müssen juristisch verfolgt werden.« Präsident Macron