Der Bock wird zum Gärtner

Olaf Standke über Donald Trump und die US-Verbraucherschutzbehörde

Damit gewinnt der sprichwörtliche Bock, der zum Gärtner gemacht wird, noch einmal eine ganz besondere Kontur. Vor ein paar Jahren beschimpfte Mick Mulvaney, damals Kongressabgeordneter, die US-amerikanische Verbraucherschutzbehörde für das Finanzwesen als »traurigen üblen Scherz«. Nun steht er dem Consumer Financial Protection Bureau (CFBP) vor, wenn auch nur vorläufig. US-Präsident Donald Trump hat seinen Budgetdirektor im Weißen Haus nicht zum Interimschef gemacht, um die in der Obama-Ära geschaffene Institution zu stärken. Im Gegenteil. Neoliberale Republikaner würden die in Folge der Finanzkrise zum Schutz von Bankkunden installierte Einrichtung am liebsten liquidieren. Hat sie doch Geldinstitute wegen diverser Verstöße bereits mit Bußgeldern in Milliardenhöhe belegt.

Als der Senat vor einigen Wochen eine CFBP-Regelung sterben ließ, mit der Sammelklagen gegen Banken und Kreditkartenfirmen möglich geworden wären, da wusste der noch von Präsident Obama ernannte Behördenleiter Richard Cordray, was die Stunde geschlagen hat. Er nahm seinen Hut. Dem neuen Herrn im Weißen Haus war die Behörde schon immer ein Dorn im Auge. Jetzt steht dieses bemerkenswerte Erbe seines Vorgängers ganz weit oben auf der Deregulierungsagenda des Multimilliardärs, denn sie ist ihm viel zu »wirtschaftsfeindlich«.